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Jever Seit Fertigstellung des St. Annen-Quartiers vor zwei Jahren sind vier Parkplätze an der St. Annen-Straße zum Zankapfel in Jever geworden. Der Grund: Sie unterbrechen den südlichen Gehweg entlang der St. Annen-Straße – Fußgänger sind gezwungen, parkenden Autos auf die Straße auszuweichen. Auch das Sichtdreieck zur Straßenkreuzung, in die auch die Ausfahrt der Tiefgarage mündet, wird durch die Stellplätze beeinträchtigt.

Fast genauso lange wie die Stellplätze bestehen, wird überlegt, verhandelt, diskutiert und gestritten, denn eine Lösung des Problems ist deutlich komplizierter, als es im ersten Moment den Anschein haben mag. Das zeigte sich erneut im Planungsausschuss am Mittwoch.

Die vier privaten Parkplätze sind baurechtlich durch den Landkreis genehmigt, eine Aufhebung der Baugenehmigung ist laut Jevers Bürgermeister Jan Edo Albers nicht mehr möglich. „Die Stadt hat rechtlich keine Möglichkeit, an diesem Zustand etwas zu ändern“, betonte er.

Kompromiss verhandelt

Deshalb, und weil die Verwaltung geglaubt hatte, eine schnelle Lösung des Problems sei seitens Politik und Bürger gewünscht, habe man mit Landkreis und Parkplatz-Eigentümer verhandelt. Und tatsächlich sei es gelungen eine Vereinbarung auszuhandeln, sagte Albers.

Allerdings hatte er die Rechnung ohne die FDP und die Soziale Wählergemeinschaft (SWG) gemacht, die in der Sitzung den Antrag stellten, die Entscheidung über die Vereinbarung zu vertagen und erst im nächsten Planungsausschuss wieder zu verhandeln. Beide Fraktionen haben ihrerseits einen komplexen Antrag für eine vermeintliche Alternative zur Lösung des Parkplatzproblems eingereicht.

Der Kompromiss von Stadt, Landkreis und Eigentümer sieht vor, die vier privaten Stellplätze aufzulösen und die Fläche der Stadt für einen Behindertenparkplatz zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug würde die Stadt vier der acht Parkplätze vor dem Haus St. Annen-Straße 19 bis 21 entwidmen und dem Eigentümer als private Parkplätze zur Verfügung stellen.

Das gefällt aber weder der FDP noch der SWG. „Es ist nicht einzusehen, dass die Stadt vier wertvolle Parkplätze verliert, obwohl sie unverschuldet in diese Situation geraten ist“, betonte Arnulf Hartl (FDP). Er sprach sich zudem für mehr Bedenkzeit aus, weil die Vereinbarung der Politik erst seit kurzem vorliege.

Der Gegenvorschlag von SWG und FDP sieht unter anderem vor, dass das Thema nicht nur im Verwaltungsausschuss, sondern auch im Rat entschieden werden soll. Zudem solle die Stadt ordnungsrechtlich eingreifen, sollten die Parkplätze in ihrer jetzigen Form bestehen bleiben.

Jan Edo Albers betonte erneut, dass die Stadt das nicht leisten könne: „Das ist rechtlich nicht zulässig“, sagte er. Sollte der Rat einen dahingehenden Beschluss fassen, dann müsste er Einspruch erheben und die Kommunalaufsicht einschalten. „Dann würden wir untereinander Stress bekommen und das will, glaube ich, niemand“, sagte er.

Entscheidung geschoben

Letztlich wurde der Tagesordnungspunkt auf Antrag der FDP verschoben, nachdem beschlossen worden war, dass die endgültige Entscheidung nach dem Verwaltungsausschuss im Rat getroffen werden soll. So wird sowohl der Vorschlag der FDP/SWG als auch die Vereinbarung der Verwaltung nun erst einmal wieder im nächsten Planungsausschuss verhandelt – aber wohl erst nach der Sommerpause.

von Rahel Arnold

Die Soziale Wählergruppe Jever (SWG) hat am Donnerstag den symbolischen Scheck über 500 Euro an den Stadtjugendring zur Fertigstellung des Multifunktionshauses an Vorsitzenden Frank Kourim und Schatzmeistern Anne Dominique Leroy und an Jugendhausleiter Detlef Berger überreicht.

Das bare Geld ist bereits geflossen und so konnte SWG-Ratsherr Ralph Habersetzer die benötigten Materialien kaufen und den Dachüberstand fachgerecht montieren, so dass das Multifunktionshaus rechtzeitig fertiggestellt werden konnte.

Die SWG bedankte sich bei Ralph Habersetzer für seine fachmännische Arbeit am Multifunktionshaus. Vorsitzender Lange betonte es war wichtig hier eine Geldspritze zu geben, um endlich das MFH zum Abschluss zu bringen und es jetzt mit Leben zu füllen. Bemerkenswert ist auch, dass Habersetzer auf Lohnkosten verzichtet hat und unentgeltlich die noch notwendigen Arbeiten im Sinne der SWG ausgeführt hat.

Hans-Jürgen Lange dankte auch Hermann Badberg, der den symbolischen Scheck gefertigt hat.

SWG
Pressemitteilung

Stand: 21.11.2014

Neubaumaßnahme im Sanierungsbereich der Schlachte

Mit sehr viel Aufwand und unter Einsatz beträchtlicher finanzieller Mittel wurde
vor ca. 25 – 30 Jahren im damaligen Sanierungsgebiet II u.a. der Platz an der
Schlachte neu gestaltet. Der in historischer Zeit hier gelegene Binnenhafen
Jevers wurde zur Freude der jeverschen Bürgerinnen und Bürger und der Gäste in unserer
Stadt andeutungsweise wieder hergerichtet. Auch die angrenzenden
Häuser als seitliche Begleitbebauung wurden seinerzeit von den Eigentümern in
Abstimmung mit den Denkmalspflegern im historischen Stil liebevoll restauriert.

Die Denkmalspflege hat sich damals verpflichtend für den besonderen Schutz des
städtebaulichen Gesamt-ensembles in diesem Gebiet ausgesprochen und gefordert,
die charakteristische Gesamtgestaltung „Schlachte“ mit dem Bestand
der historischen Häuserreihen und der dazugehörigen typischen Pflasterung um
das Hafenbecken für die Zukunft zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Eine
weitere Forderung bestand darin, die Sichtachse innerhalb der bestehenden seitlichen
Bebauung aus Richtung Schlachtstraße in Richtung Schlachtmühle beizubehalten
und nicht einzuschränken.

All diese Forderungen und Maßnahmen sind unter Berücksichtigung des Ensembleschutzes
zur Aufwertung des regionalen
historischen Charakters im Sanierungsgebiet beachtet und erfüllt worden. Außerdem
wurde auch ein im Hooksweg der Bau eines geplantes Oldtimermuseum wegen der
Fassade und der angeblich dazu nicht passenden Baumateralien von einer
Ratsmehrheit abgelehnt.

Im Sommer 2014 hat der Rat der Stadt Jever für das Gebiet
„Lohne/Schlachte/Hooksweg“ eine städtebauliche Erneuerungsmaßnahme geplant, um
eine Aufnahme in das Förderungsprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“
beantragen zu können. Der Antrag ist gestellt, das Ergebnis des Antrages bzw.
der Zusage über die Fördermittel des Landes Niedersachsen stehen noch aus.

Mit Unverständnis haben Mitglieder der SWG Jever-Friesland und andere Bürger nun
leider feststellen müssen, dass das Gebäudeensemble an der nördlichen Seite der
Schlachte in Höhe der ehemaligen Baustoffhandlung Bargen durch einen z.Z. überdimensionierten
Rohbau nicht mehr mit dem bisher an der Schlachte
gepflegten historischen städtebaulichen Charakter und dem zitierten denkmalpflegerischen Ensembleschutz
übereinstimmt. Nach Auffassung der SWG steht dieses im Bau befindliche Gebäude
im Widerspruch zu den geplanten Maßnahmen im dem noch nicht genehmigten
zukünftigen Sanierungsgebiet IV.

Dieser Sachverhalt bedarf noch der dringenden Klärung durch die Verwaltung, insbesondere

1. ob der Bebauungsplan mit dem Bauprojekt im Einklang steht,

2. ob und gegebenenfalls mit welcher Begründung die zuständige Denkmalpflege und
das Bauordnungsamt des Landkreises dieses Bauvorhaben beanstandungslos
hingenommen und genehmigt haben.

Es ist nicht bekannt, dass die Stadt Jever den zuständigen Gremien die Pläne für
ein derartiges großes Bauvorhaben zur Kenntnisnahme oder zur Beratung vorgelegt
haben.

Gez.:

(Heiko
Schönbohm) (S.Harms)

Jever. Die SWG Stadtratsfraktion ist mit der politischen Entwicklung in der Stadt Jever unzufrieden. So setzte sich die Fraktion in ihrer letzten Fraktionssitzung mit gefassten und anstehenden Beschlüssen, sowie Anträgen der anderen Parteien auseinander.

Insbesondere die Beschlüsse mit starken finanziellen Auswirkungen kritisiert die SWG.

Wir dachten diesbezüglich einen Damm gebrochen zu haben und stimmten mit starken Bauchschmerzen geschuldet der Pflicht zum sorgsamen Umgang mit Steuergeldern den Beschlüssen zum Ausstieg aus dem gemeinsamen Campingplatz Jever-Schortens, wie auch dem NEIN zum Zuschuss zur Kirchturmsanierung zu. Diese zwei für die SWG schwierigen Beschlüsse, gaben Grund zur Hoffung, dass sich in Jever ein anderer Umgang mit den Finanzen durchsetzen könnte.

Leider ist dem nicht so, befindet die SWG Fraktion und kritisiert den Beschluss zum neuen Sanierungsgebiet Schlachte, wo die Stadt im maximalen Fall über 800.00,- Euro bereitstellen muss oder wird. Geld was an derer Stelle fehlen wird. Die Bauunterhaltung an städtischem Eigentum und Straßen wird dadurch leiden oder kann nicht praktiziert werden. In absehbarer Zeit steht die Stadt vor einem Scherbenhaufen.

Als weiteres Beispiel unüberlegter Geldausgaben bezeichnet die SWG in jüngster Planungsausschusssitzung gemachte Äußerungen. Aufgrund der Regelung der Verkehrsführung in der St. Annen Straße war von der CDU zu hören, hier einen Verkehrsplaner zu beauftragen, die SPD will „Geld in die Hand“ nehmen und die seit einem Jahr frisch sanierte Straße baulich verändern um den gesetzlichen Vorgaben eines möglichen Begegnungsverkehres zu entsprechen.

Sorgen bereitet der SWG die stetig fortlaufende Entkapitalisierung der Stadt Jever und damit deren Bürger. So soll laut der Kämmerei die Sanierung der Schlachte durch Grundstücksverkäufe finanziert werden. Schlimm ist auch, dass hierfür Flächen herhalten müssen, die für eine Weiterentwicklung der Stadt Jever von großer Bedeutung sein könnten. Als weiteren Akt dieser Art, bezeichnet die SWG den angestrebten Verkauf einer bebauten Fläche im nördlichen Bereich der Stadt. Diese Fläche grenzt an das für die Brauerei neu und für viel Geld planerisch entwickelte Industriegebiet. Auch wenn das Brauhaus von der Fläche keinen Gebrauch mehr machen will, darf dieses Gebiet keine möglichen Einschränkungen in seinem planerischen Status erfahren, die durch einer einmaligen Einnahme aus Verkauf einer angrenzenden Fläche entstehen könnten, zumal für den Erwerb und deren Beplanung dieser Industriefläche ohnehin schon viel Geld verbrannt wurde.

Unverständnis löst bei der SWG auch das zu erwartende „Durchwinken“ des jeverschen Rates für das neu vom Landkreis Friesland aufgelegte Wirtschaftsförderprogramm aus. Hier wird ein Förderprogramm, welches sich ausschließlich aus Mitteln des Kreises und deren untergeordneten Kommunen finanziert, aus dem Boden gestampft. Es werden keine EU, Landes oder Bundesmittel generiert. Das heißt im Klartext, dass die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage zu 100 Prozent diese Wirtschaftsförderung stemmen müssen oder sollen. Für die SWG wird hier nur ein Verwaltungs-Popanz aufgebaut den man sich im wahrsten Sinne des Wortes lieber sparen sollte. So könnte ein solches Einsparpotenzial zur Senkung der Kreisumlage und der Verwaltungskosten in den Kommunen beitragen, dass würde der Wirtschaft allgemein besser helfen. Als Paradox, bemängelt die SWG in diesem Zusammenhang auch, dass die Wirtschaft in Jever wegen der schlechten finanziellen Situation im Kollektiv zur Fremdenverkehrsabgabe herangezogen wird, kein Geld für die Infrastruktur, hier Bau eines Erschließungsträgers im Gewerbegebiet, vorhanden ist, aber man Geld für unausgegorene Wirtschaftsförderprogramme bereit stellen will.

Auch für den jüngsten, sicherlich gut gemeinten Antrag der CDU Fraktion, für die Kunstschule Kiebitz eine Stelle einzurichten, ist schlichtweg kein Geld da. Der CDU sollte bewusst sein, dass die Personalkosten bereits heute der größte Posten im städtischen Haushalt darstellt. Hier wünschen wir uns von der jeverschen CDU ein wenig mehr „Schäuble“, resümiert die SWG Fraktion abschließend.

SWG setzt sich für Verkehrssicherheit der Passanten in der St. Annenstraße ein und warnt vor einer

Wiedereinführung des Kraftfahrzeugverkehrs in beide Richtungen.

Der uneingeschränkte Begegnungsverkehr von und zum Kirchplatz in der St.-Annen-Straße wurde von der Verwaltung testweise im Juni 2013 eingeführt. Diese vorläufige versuchsweise Regelung war nicht an allen Werktagen gültig, da der Kirchplatz dienstags und freitags wegen des Wochenmarktes ohnehin nicht ganztägig befahren werden kann.

Durch den gegenläufigen PKW Verkehr auf der schmalen St. Annenstraße nahm die Gefährdung von Verkehrsteilnehmern seinerzeit deutlich zu. Fußgänger, insbesondere ältere Bürger mit Gehhilfen, sahen sich wiederholt durch auf dem Gehweg parkende Kraftfahrzeuge und/oder dadurch, dass PKW die Fußwege bei Gegenverkehr überfahren, gezwungen, auf die Straße auszuweichen.

Die SWG-Ratsfraktion hat sich deshalb in der Vergangenheit wiederholt und nachdrücklich für die Verkehrssicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer in der St.-Annen-Straße eingesetzt. Wegen der schmalen Fahrbahn ist ein Begegnungsverkehr mit Kraftfahrzeugen nur unter Befahren bzw. Ausweichen über die Fußwege zum Nachteil von Kindern, Senioren, jungen Müttern mit Kindern und Behinderten möglich. Nach Überzeugung der SWG ist es unverantwortlich, daß die rechtmäßigen Nutzer der Fußwege, insbesondere kleine Kinder und auch ältere und besonders gehbehinderte Personen mit Gehhilfen (Rollatoren/ Rollstühlen), dabei ihre vom Grundgesetz geschützte körperliche Unversehrtheit aufs Spiel setzen müssen.

Zu unserem Befremden wurde im vergangenen Jahr von einer Mehrheit im Rat die Aufhebung des Zweirichtungsverkehrs zunächst sogar mit der Begründung „Es ist ja noch nichts passiert….“ abgelehnt.

Die SWG-Fraktion wies am 14.01.2014 in einem Schreiben an den Bürgermeister und den Rat der Stadt Jever auf die Beeinträchtigung bzw. Einschränkung der Verkehrssicherheit durch das verkehrswidrige Verhalten der Fahrzeugführer hin und beantragte die Herstellung von unaufschiebbaren Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und Vermeidung von Verkehrsunfallgefahren.  Weiterhin wurde u.a. in den Sitzungen gefordert, die Einbahnstraße, wie sie vor der testweisen Einführung geregelt war, wieder einzuführen. Dieser Antrag fand zunächst nicht die volle Zustimmung der Entscheidungsträger. Erst nach Einholung einer entsprechenden verkehrsrechtlichen Auskunft durch einen Verkehrsexperten der Polizei im Bauausschuss am 21.5.2014 hat der Verwaltungsausschuss am 17.06.2014 beschlossen, den Kraftfahrzeugverkehr in der St.-Annen-Straße – abfließend vom Kirchplatz – nur noch in eine Richtung zuzulassen.

Die unübersichtliche und gefährliche Verkehrssituation für Fußgänger in der St. Annenstraße ist bzw. wurde auch von den Bürgern geltend gemacht worden, u.a.:

1.) Das „Projekt Sophie“ hat im Februar 2014 der Verwaltung eine Foto-Dokumentation über straßenbauliche und verkehrsregelnde Mängel zum Nachteil der Sicherheit von Senioren überreicht.

2.) Die Wohnungseigentümergemeinschaft der St.-Annen-Str. 7-9 hat eine Eingabe zur Aufhebung des Begegnungsverkehrs an die Stadt gerichtet.

3.) Am 10. Oktober 2014 wurde vom Seniorenbeirat eine Veranstaltung mit dem Schwerpunkt „Verkehrssicherheit für Senioren“ im GAG-Saal durchgeführt, die sich ebenfalls mit dem in der St. Annenstraße vorhandenen Gefährdungspotential beschäftigte.

In der Zwischenzeit haben mehrere Bürger ihre diesbezüglichen Anregungen und Anträge mündlich und schriftlich an die Verwaltung herangetragen mit dem Ziel die Einbahnstraßenregelung wieder aufzuheben.

Die Verwaltung hat diese Eingaben in einer Berichtsvorlage mit dem Ergebnis zusammengefasst, an der beschlossenen Verkehrsregelung (Einrichtungsverkehr!) festzuhalten.

Diesen Vorschlag hat der Planungsausschuss nach eingehender Diskussion gegen Willen der SWG nicht akzeptiert.

Vielmehr hat der Vorsitzende einen Antrag dahingehend formuliert, die Angelegenheit von der Verwaltung erneut mit dem Ziel untersuchen zu lassen, die Gegenläufigkeit mit einer „sogenannten Linienlösung“ (Einengung der jeweiligen Gehwegbreite zum Vorteil der Kfz-Nutzer) zu prüfen und zu ermöglichen.

Eine Regelung, die sich nach Auffassung der SWG allein aus Partikular-und wirtschaftlichen Interessen gegen die schwächsten Teilnehmer (Kinder, Mütter, Senioren und Behinderte) richten wird, wird die SWG zum Wohle und zur Sicherheit unserer Bürger nicht mittragen.

I.V.

Siegfried Harms

Stv. Fraktionsvors.

Am 17.09.2014 fand die diesjährige Mitgliederversammlung im „Cafe Prien statt.“
Die Veranstaltung wurde von 19 Mitgliedern, 3 Gästen dem Bürgermeister Jan Edo Albers und einem Vertreter der Presse (JW) besucht.
Der Vorstand der SWG hatte einen Fragenkatalog erstellt, der aktuelle Probleme in der Stadt Jever beinhaltete.
Der Bürgermeister beantwortete die Fragen im Anschluss. Zwei Anwesende hatten noch persönliche Fragen an den BM, wie zum Beispiel über den schlechten Zustand der Breslauer-Straße und die Beplanzung und Pflege der Grünanlagen der  Anton-Reling-Straße.
Am Schluss der Veranstaltung ernannte der 1. Vorsitzende Hans-Jürgen Lange den ehemaligen, langjährigen 1. Vorsitzenden Reimund Ruhnau zum Ehrenvorsitzende der SWG.
Annegret Hoffmann-Reese trug abschließens ein kritisches Gedicht zum Umweltschutz vor.

Beantwortung des Fragenkataloges der SWG
Bürgermeister Jan-Edo Albers nahm Stellung zu den Fragen:
(Antworten sind aus dem Gedächtnis und nach Kurzaufzeichnungen erfolgt )

• 1.Bürgerfreundliche Passerneuerung. Bilderstellung im Rathaus. Kamera anschaffen.
BM will sich informieren, geht aber davon aus, dass die Anschaffung einer eigenen
Fotoausrüstung für die Stadt zu teuer wird und wohl nicht infrage kommt. Die Nutzung
des Fotografen gleich nebenan ist für die Bürger zumutbar, wenn auch nicht billiger.
•
• 2. Pächter „Johann-Ahlers Haus“ neu nach Erstellung
Es soll keine gewerbliche Nutzung stattfinden;
Mischnutzung wäre möglich.(Vorschlag Heidi Waculik)
Man will aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernen.

• 3.Kino, „Alte Molkerei“, wann Abriss?
Es gibt noch keinen neuen Sachstand; Pläne des Investors liegen noch nicht vor.
Investor sucht wahrscheinlich zuerst Interessenten für das Objekt, bevor er Pläne
unterbreitet. Solange keine Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger Jevers von dem
Gebäude ausgeht, hat die Stadt keinen Handlungsbedarf. Ein schöner Anblick ist diese
Bauruine sicher nicht.

• 4.Adolf-Ahlers Str. Einfahrt Siedlung; den Weg mit 2-3 Lampen ergänzen
Nach langem hin und her wurde geklärt, dass der Straßenteil der Stadt Jever gehört.
Eine sofortige Behandlung des Problems ist nicht in Sicht, da solche „Baustellen“ an
vielen Stellen Jevers vorhanden sind. BM will sich aber weiter darum kümmern.

• 5.Einwirkung der Stadt bei der Schließung RaiBa in Rahrdum
Die Stadt hat keinen großen Einfluss auf die Volksbank. Aus wirtschaftlichen Gründen
soll die EC-Automatenstation abgebaut werden.

• 6.Abfalleimer bei Frau Janßen ( wird dann als Spende gesehen )
Mülleimer an der Ecke des Grundstückes wurde noch nicht aufgestellt.
Zusätzlich beklagte Frau Janssen, dass die Grünanlagen (Sträucher) an ihrer
Grundstücksgrenze wuchern und nicht von der Stadt geschnitten werden. Sie war schon
mehrmals im Rathaus vorstellig.
BM sprach von einer freiwilligen Aktion, die SWG erwiderte, es könne auch eine
freiwillige Aktion der Stadt sein die Sträucher zu schneiden.

• 7.Neukauf – Müllhalde ( Baurückstände, wann werden die entsorgt )
Sollen nach Angaben Hr. Mühlena in einem Monat entsorgt werden

• 8.Eingang der Stadt B-210 alt gegenüber Kauffmann, was passiert mit dieser Schande?
Verhandlungen mit Eigentümer sind schwer. Da Auflagen bei dem Betrieb eines neuen
Gewerbes bestehen, ist es sehr schwierig, überhaupt einen Interessenten für das Objekt zu
bekommen.
Vielleich kann man die Baumschule Meyer dazu bewegen, etwas Begrünung an
die Grenze zur Straße zu pflanzen.(Kompensationsgeschäft zur Lagerung Schreddergut
auf dem ehemaligen Platz Walmart)

• 9.Mühlenstr. neben RaiBA- Gelände ( Brandruine ) wie ist die weitere
Vorgehensweise?
Raiba ist in der Pflicht, dort ein neues Gebäude zu errichten.
Nach damaliger Räumung der Brandruine hatte sich die RaiBa verpflichtet, in den
nächsten 3-5 Jahren ein neues Gebäude zu errichten. Die Stadt hat aber bisher nicht
„nachgehakt“, da immer noch eine gewisse „Dankbarkeit“ gegenüber der RaiBa für die
Räumung der Ruine besteht.

• 10.B-Plan – Netto- was ist bisher passiert?
Eigentümer sitzt in England; Kontaktaufnahme ist sehr schwierig. Es sind noch keine
Pläne bekannt. Ein neuer B-Plan ist zurzeit nicht sinnvoll.

• 11.Kreisel – Antrag SWG Rückbau
Gemäß Aussage der Verwaltung sind die Rückbaukosten sehr hoch Es wird eine
Verkehrszählung erfolgen und das Bauamt ermittelt noch einmal die Kosten für den
Rückbau des Minikreisels
• Eine Entscheidung soll bis Ende des Jahres erfolgen.

• 12. Finanzierung der Kirchenforderung von 20.000€
Die Stadt hatte die Forderung nach Diskussion von mehreren Vorschlägen abgelehnt.
Die SWG ist der Meinung, dass die Kirche sorgsamer mit den eingezahlten
Kirchensteuern umgehen muss und nicht wie in der Vergangenheit bekannt wurde, das
Geld ( 3 Mio €) schlichtweg „verzockte“

• 13. Die Nutzung des alten Sportplatzes ( Schützenhofstr. ) könnte teilweise für
sozialen Wohnungsbau genutzt werden. Bei der Wohnungsbaugesellschaft
anfragen, ob Interesse, wenn Grundstück verbilligt vergeben wird.
Kontakt mit der WoBau wurde aufgenommen (hier aber für Baugebiet Gleisdreieck)
Für WoBau wäre das Projekt aber nur rentabel, wenn das Grundstück verschenkt würde.

• 14. Da, die Erbpacht generell in Jever auslaufen soll, könnte die Stadt der AWO das
zurzeit genutzte Gelände zum Kauf anbieten, würde Geld in die Stadtkasse bringen
für marode Altenwohnungen.
Verkauf wäre grundsätzlich möglich, die Stadt würde aber sonst jährlich ca. 21.000 €
an Pachtzinsen verlieren.

• 15. Gemeindezentrum OT Cleverns, wie sieht es zur Zeit aus! Sind Anträge gestellt?
Die Verwaltung hat Herrn Burmann ein Schreiben zugestellt.
Fördermöglichkeiten über einen „EU-Topf“ sind zurzeit sehr schlecht.
(Neubau des Johann-Ahlers Hauses wurde bereits über einen solchen „Topf“ gefördert).
Es müsste ein Konzept erstellt werden. Die Stadt müsste auf jeden Fall einen Eigenanteil
zahlen, der im Augenblick nicht zu realisieren ist, da die Stadtkasse keinen Überschuss
hat.
Es gibt noch ein 2. Förderprogramm.
Eine Klärung ist in naher Zukunft nicht möglich. BM und Verwaltung bleiben aber „am
Ball“.

• 16. Dannhalm Steuergrab veräußern?
Dies ist eine schwierige Entscheidung. Die Stadt will einen „Masterplan“ aufstellen.
Es muss abgewogen werden, wie das Gebäude genutzt werden soll.
• Die Aufführungen der Landesbühne entfallen dann. (Kultur in Jever)
Bürgerinnen und Bürger müssten dann nach Oldenburg oder Wilhelmshaven ausweichen.
• Energetisch ist dieses Gebäude eine Katastrophe, betonte Heiko Schönbohm.
Es ist schon so viel Geld in das Gebäude gesteckt worden und es wird immer wieder neue
Investitionen geben. Auf die Dauer kann sich die Stadt solch ein Gebäude nicht mehr
leisten.

• 17. Parkplatzprobleme im St-Annen-Quartier
• Schilder sind nicht richtig angebracht und werden zum Teil verdeckt.
Behindertenparkplätze fehlen. Autos parken quer auf den Bürgersteigen und
behindern Passanten. Parkbuchten in der Tiefgarage und oben sind zu schmal.

BM lässt die Missstände überprüfen

18. Abschattungsanlage Paul-Sillus Schule und Schule am Harlinger Weg.
Das Problem lässt sich nicht allein mit einer Abschattungsanlage beheben.
Evtl. sind andere energetische Maßnahmen notwendig.
Sofortmittel werden aber in den Haushalt eingebracht.

Im Bauausschuss wurde dieses bereits als Beschlussvorlage erwähnt und berücksichtigt.

19. Leerstand Stadt (Geschäfte )
Die erste Maßnahme, ist die Möglichkeit, die jetzt vorhandenen leer stehenden
Ladengeschäfte in der Großen Burgstraße in Wohneinheiten umzuwandeln.
Auch der Vorschlag der SWG ( Hans–Jürgen Lange) ein Outlet-Center einzu-
richten, ist eine gute Idee, der man nachgehen soll.
Nicht außer Acht lassen sollte man das vorhandene Parkplatzproblem im Bereich
der Großen Burgstraße.

Sonstige Frage: Hr. Schmidt beschwerte sich über den schlechten Zustand der Breslauer-Straße.
Es sei unmöglich mit einem Rollator , Rollstuhl oder einer Gehhilfe diese Straße zu passieren.

BM will sich der Sache annehmen. (Leider sind mehrere Straßen in Jever in einem desolaten Zustand)

Jeversches Wochenblatt / Nordwest-Zeitung / Wilhelmshavener Zeitung

Mit Verwunderung hat die SWG die Äußerungen der Stadtverwaltungsspitze  bezüglich der öffentlichen Parkplätze in der Tiefgarage des St.-Annen-Quartiers aufgenommen. Es ist kaum 4 Wochen her ,als in der Ratssitzung vom 28.02. den Ratsvertretern suggeriert wurde, man habe keine Kenntnisse über den Termin der Eröffnung der Tiefgarage. Ein Beschluss über eine Bewirtschaftung sei deshalb auch nicht nötig. Am 21.03 ist sie eröffnet. Ein Schelm wer Böses dabei denkt…! Die Steuerzahler der Stadt haben viel Geld in diese Tiefgarage des Quartiers gesteckt. Beim Abschluss des sog. „Städtebaulichen Vertrages“ mit dem Bauherrn, gegen den sich die SWG damals massiv gewehrt hat, war von „Wirtschaftsförderung“ wie jetzt (für einen Privatinvestor) nie die Rede! Es wurde immer erklärt, hier geht es um Ausgleich für weniger öffentliche Parkplätze  durch die Umgestaltung des Kirchplatzes ! Auch wenn so mit viel Steuergeld die teuersten Parkplätze in der Geschichte Jevers entstanden.

Denn die 1 Mill.€ ,wie im Bericht dargestellt, sind nicht ganz vollständig. Dazu gerechnet werden muss, dass städt. Grundstücke im Wert von mind. 400-500.000 € verschenkt wurden, die Kosten für den Umzug der Spielhalle, sowie weitere Vergünstigungen ( oder „Wirtschaftsförderung“?). Somit kommt man mind. auf eine Summe von 1.6 Mill € an Steuermitteln, die hier vergraben wurden, und die Haushalte der nächsten mind. 25 Jahre erheblich belasten. Gegeneinnahmen durch Gewerbesteuer?? Unserer Kenntnis nach waren ausschließlich auswärtige Firmen mit dem Bau beschäftigt. Während an anderer Stelle kleinste Beträge gestrichen werden, die nötigsten Unterhaltungsmaßnahmen im Stadtbild nicht stattfinden oder z.B. Grundstücksvermögen verhökert werden soll um das Haushaltsdefizit zu verringern, wurde und wird an dieser Stelle recht großzügig mit dem Geld der Bürger umgegangen. Der Ratsbeschluss zur Bewirtschaftung muss umgehend umgesetzt werden. Alle Parkplätze in der Innenstadt werden bis 15.00 Uhr bewirtschaftet. Die Stadt ist verpflichtet für die Instandhaltungs- und Bewirtschaftungskosten(Licht, Reinigung…) der Tiefgarage aufzukommen, ausrechnet hier will man auf Einnahmen verzichten? Dies wäre angesichts der Haushaltslage unverantwortlich und gegenüber den Parkplatznutzern z.B. am Alten Markt oder Kirchplatz ungerecht .Außerdem hat sogar der Landesrechnungshof Nds. dringend eine Refinanzierung, wenigstens eines kleinen Teils, der Millionenausgabe gefordert !

Am 10. März tagte der Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften. Hauptthema war der Haushalt 2014 und das dazugehörige Haushaltssicherungskonzept.

Der Haushaltsentwurf 2014 war von der Verwaltung mit einem Sperrvermerk für den geplanten Bau des neuen Johann-Ahlers-Hauses im Beschluss aufgenommen. Mit diesem Sperrvermerk konnte die SWG sich nicht anfreunden. Gibt es doch einen klaren Beschluss, die Gewerke neu auszuschreiben, um die Kosten neu zu ermitteln. Wenn die Kosten im geplanten Rahmen bleiben, kann das Projekt Neubau-Ahlers-Haus nach Zustimmung durch die Gremien in Auftrag gehen.

Ein Sperrvermerk würde zu weiteren Verzögerungen führen, und eine Realisierung des Neubaus würde evtl. auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Dieser Sperrvermerk konnte durch die Stimmen der SWG und SPD aus dem Beschlussherausgenommen werden. Eine weitere Ungereimtheit ergab sich für die SWG im Bereich der Wirtschaftsförderung, die wieder einmal mit 20.000 Euro im Haushalt eingestellt war. Alfons Sender (SWG) monierte, dass sein bereits vor Wochen gestellter Antrag zum Wegfall der Wirtschaftsförderung in keinem Ausschuss behandelt wurde. Die Antwort des Kämmerers, dieser Antrag könne im Rahmen der Haushaltsberatung aufgenommen werden, war für die SWG nicht gerade befriedigend. Zumal in den Fraktionen noch großer Info und Beratungsbedarf notwendig ist, wurde der Haushalt vom Ausschuss nur zur Kenntnis genommen und an den VA weitergereicht. Schade nur, dass in diesem Ausschuss nur nicht-öffentlich beraten wird. Also bleibt der Bürger bis zur Ratssitzung ohne Information.

Da der Haushalt 2014 mit einem Minus von 1,1 Mio. Euro abschließt, musste über ein Haushaltssicherungskonzept beraten werden. Auch das HH-Sicherungskonzept wurde ohne Beschluss an den VA weitergeleitet, da die Vorlage erst ca. 4 Stunden! vor Sitzungsbeginn vorlag und die Fraktionen keinerlei Beratungsmöglichkeiten hatten. Dies wird nun bei der SWG am 17.03.14 mit dem Kämmerer nachgeholt.

Unverständlich ist für die SWG, dass das HH-Sicherungskonzept erst kurz vor Sitzungsbeginn vorlag. Sollen die verantwortlichen Gremien die Beschlussvorlagen nur noch abnicken und durchwinken.

Zumal die geplante Finanzausschuss-Sitzung im Februar kurzfristig gecancelt wurde hatte ich hier eine sehr gute Vorbereitung der Verwaltung erwartet.

Sollte der HH 2014 keinen Beschluss Genehmigung erhalten, wird die SWG eine sofortige Haushaltssperre beantragen. Somit können außer Gehaltszahlungen keine Ausgaben getätigt werden.

Herbert Schüdzig

Ausschuss Finanzen und Liegenschaften.