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Freie Wähler Jever

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  • Radweg L-813 Lückenschluss

    Radweg L 813 / Lückenschluss Sandelermöns – Cleverns

    Antrag:
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    die SWG-Sender Gruppe im Rat der Stadt Jever beantragt, den Weiterbau bzw. den Lückenschluss des Radweges entlang der Landesstraße L 813 zwischen den Ortsteilen Sandelermöns (Kreuzung Sandeler Straße) und Cleverns zu betreiben.
    Die Verwaltung der Stadt Jever wird beauftragt dieses Bauvorhaben aktiv zu planen. Die SWG – Sender Gruppe schlägt nachfolgende Schritte vor:
    1.    Anerkennung und Deklarierung der Planstrecke als Lückenschluss. (Land Niedersachen – Straßenbauamt, Landkreis Friesland) (entsprechende Einstufung im Radwegebauplan Land und Kreis) 2.    Nach Absprache mit den übergeordneten Behörden (unter Bezug Punkt 1.) eine Darstellung der Finanzierung (Modell Radweg 

    Gemeinschaftsradweg?)

    Die Stadtverwaltung versucht, in gemeinsamen Einklang mit den Übergeordneten Behörden,entsprechendeFinanzierungsmöglichkeiten zu erörtern.

    – Förderung Touristische Radwegeverbindung – Förderung Verkehrssicherheit (gefährlicher Streckenabschnitt) – Förderung wegen Lückenschluss – Förderung wegen angestrebter höherer Einstufung in Priorität

    3.    Es sollte eine Verwaltungsvereinbarung mit den übergordneten Behörden getroffen werden, die eine sofortige Aufnahme notwendiger Maßnahmen zur Realisierung des Radweges bis zur Planreife ermöglicht.
    4.    Nach Erledigung der Punkte 1-3 soll ein Planungsauftrag (Planfeststellungsverfahren) mit allen notwendigen Details (Planung Trassenführung, topographische Vermessung, etc.) ergehen.

    5.    Die Stadt Jever verfolgt aktiv den Erwerb der für dieses Bauvorhaben notwendigen Flächen. (Gutachten / Grundstückswerte)
    Begründung:
    In seiner Sitzung vom 26. Oktober 2000 hat der Rat der Stadt Jever den Bau des Radweges innerhalb zweier Bauabschnitte entlang der Landesstraße L 813 beschlossen. Die Anbindung dieses Radweges (1. Bauabschnitt) an das ostfriesische Radwegenetz ist mittlerweile realisiert. Die Realisierung dieses ersten Teilabschnittes hat, je nach Auffassung und Empfindlichkeiten, einen Zeitrahmen von 15-20 Jahre in Anspruch genommen. Aufgrund solcher Zeitspannen, sollte die Planung mit einem ernsthaften Realisierungswillen für den zweiten Bauabschnitt nun unverzüglich aufgenommen werden. Die vielen notwendigen Planungsschritte und Verfahren, wie auch mögliche Schwierigkeiten beim Erwerb der Flächen für die Trasse, lassen auf einen ähnlichen Zeitraum bis zur Realisierung dieses Radweges schließen. Daher ist ein heutiger Beginn der Planungen dringlichst angezeigt.
    Die Notwendigkeit des Radweges ist mehrheitlich bereits bei der Planung des 1. Bauabschnittes anerkannt worden. Die wichtigsten Faktoren sind hier die Verkehrssicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer. (stetig zunehmender Schwerlastverkehr, weitere Zunahme durch wirtschaftliche Entwicklungen wie Jade-Weser-Port, die L 813 ist Zubringer des Militär flughafens Upjever aus dem ostfriesischen Raum, permanente Zunahme landwirtschaftlichen Verkehrs, hier auch immer größere Landmaschinen) Einen weiteren wichtigen Faktor stellt der Tourismus dar. (steigender Fahrradtourismus, Region ausgewiesen für Naherholung, Zubringer Forst Upjever, Ausweisung in Fahrrad routen)
    mit freundlichen Grüßen
    i.A. Udo Albers, SWG Ratsherr

  • SWG zum Haushalt 2011

    Haushalt 2011, Stellungnahme der SWG

    Der Haushalt 2011 liegt uns nun im 2. Entwurf zur Verabschiedung vor. Zum ersten Mal in der neuen „doppischen „ Form. Das war für die Kämmerei Neuland und eine Fleißaufgabe. Vielen Dank. Auch für uns Ratsmitglieder sicher noch gewöhnungsbedürftig, trotz vielfacher Bemühungen von Hr. Jones bzw. Hr. Rüstmann um Erhellung.

    Der vorliegende Entwurf weist im Ergebnis ein Defizit von ca. 1,73 Mill. € aus, immerhin weniger als ursprünglich im Vorjahr! Dies ist eindeutig auf die höheren kalkulierten Einnahmen bei der Gewerbesteuer zurückzuführen. Wie sich das dieses Jahr endgültig entwickelt ist noch offen, wir hoffen ähnlich wie im letzten Jahr.   

    Der vorliegende Entwurf ist unsererseits im Prinzip nicht zu beanstanden, ist in sich schlüssig. Er geht in die richtige Richtung und lässt Sparbemühungen erkennen. Allerdings soll ja der Haushalt immer auch Grundlage und „ Handlungskonzept“ für das kommmende Jahr sein. Wenn man weiß, was noch alles auf die Stadt zukommt, was in der Diskussion oder Planung ist , muss man hier einiges kritisch anmerken.

    Da wären z. B. Die Planungen Sportpark Jahnstr, Kauf /Sanierung der Schlachtmühle ?, dringende Sanierung der GS Harlingerweg, Erforderliche Investitionen für die im Konsolidierungskonzept aufgeführte Energiegewinnung durch die Stadt, vom Ahlers-Haus gar nicht zureden. Auch die Mill. für das Altstadtquartier finden sich nur im letzten Satz des Vorwortes, aber nicht im Haushalt.

    Alles kommende nur über Nachträge /außerplanmäßige Ausgaben zu regeln, wenn man weiß was kommt ? Dieses Problem hatten wir erst im letzten Jahr: Viele außerplanmäßige Ausgaben, kein Nachtrag, kein Abschluss , keine Übersicht !

    Des weiteren Kassenkredite von über 5 Mill. € , kann man das noch akzeptieren ? Die Grundstückserweiterung KG Cleverns hätte viel eher kommen müssen, es war klar, dass der Platz nicht reicht.

    Positiv ist sicher die Steigerung im Ansatz „Bauunterhaltung“ zu 2010, aber eigentlich zu wenig bei zunehmenden Schäden und Alterung. Eine vernünftige Bauunterhaltung ist langfristig eine Sparmaßnahme !

    Auf der Einnahmeseite enthält der Haushalt , sagen wir , „fiktive Einnahmen“, die nicht unbedingt sehr wahrscheinlich sind. z.B. Grundstücksverkäufe in der angepeilten Höhe, der Verkauf des KG Sandelermöns für 146.000 € ….

    .Zur Wirtschafts – und Familienförderung gibt es ja die verschiedensten Vorschläge. Wir hatten schon vor 2 Jahren einen entspr. Antrag gestellt, der jetzt von der CDU aufgegriffen wird. Der Haushalt sieht weder Wirtschafts- noch Familienförderung vor. Wir könnten mit dem Vorschlag aus dem VA (der nicht mehr zur Abstimmung kam ) leben. Er lautete die Familienförderung ohne Änderung der Richtlinien bei 30.000,-€ zu belassen und die Wirtschaftsförderung entspr. dem Entwurf bei „0“ zu belassen. Dies beantragen wir hiermit.

    ( Ein weiterer Antrag basiert auf den Überlegungen/Diskussionen im Hinblick auf eine Fusion / Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wangerland (oder auch Anderen). Wenn es in dieser Richtung zu Bewegung kommt/ oder auch nicht sollte man einen Einstellungsstopp/ Wiederbesetzungssperre  befristet für diese Legislaturperiode beschließen )

    Zum Haushaltskonsolidierungskonzept (TOP 14):

    Wir wissen, ein solches Konzept muss sein! Das vorliegende Konzept aber enthält 5 Maßnahmen mit eine Gesamtsumme von 230.000,-€. Einsparungen  oder Mehreinnahmen. Aber weder der Fremdenverkehrsbeitrag, noch die Einnahmen aus Energiegewinnung durch die Stadt haben für 2011-2012 eine realistische Perspektive !  Reine Makulatur ? Hier werden wir nicht zustimmen !

    Heiko Schönbohm

    Fraktionsvorsitzender

  • Kindergarten Sandelermöns

    Pressemitteilung                                                                                                                                        Sandelermöns,20.10.2010
    SWG erstaunt über Argumentationen zu KiGa Immobilie in Sandlermöns Soll hier ein Exempel an der Dorfbevölkerung statuiert werden?

    Jever: Die SWG/Sender – Gruppe im Rat der Stadt Jever zeigt sich schon  mehr als erstaunt über die Argumentation der Ratskollegen in der Angelegenheit Verkauf der ehemaligen Kindergarten Immobilie Sandelermöns an den Dorfbürgerverein. Nicht nur, dass Verwaltung und Rat auf wundersame Weise jetzt diesem Objekt wieder einen hohen Wert beimessen, der bei der Begründung zur Schließung des Kindergartens damals gleich Null gesetzt wurde. Auch die geäußerte Befürchtung der SPD Ratsfrau Gertrud Bunjes, es könnten dadurch auch in anderen Ortsteilen Begehrlichkeiten geweckt werden, erscheint sehr fadenscheinig.     
    Gerade in Cleverns ist mit dem kostspieligen Kindergarten Neubau über Jahrzehnte die Gefahr einer Schließung des Standortes gebannt. Es droht dort nicht die Installation eines „Fremdkörpers“ im Herzen des Dorfes. Aufgrund der strategisch günstigen Lage zwischen den Zentren Jeverund Schortens gilt Gleiches für den Ortsteil Moorwarfen. In Cleverns findet sich mit der Turnhalle , dem Turnhallen Anbau, einer noch vorhandenen Gaststätte, eines Clubraumes, einer Feuerwehr, dem ehemaligen Gemeindegebäude und dem Kirchlichen Gemeindehaus noch eine fast perfekte Infrastruktur vor. Das ausgerechnet erneut aus diesen Reihen eine solche unsägliche Verknüpfung dargestellt wird, zeugt von absoluter Unobjektivität, die ihres Gleichen sucht. Gerade die ländlichen Ortsteile in und um Sandelermöns, wie auch Moorwarfen und auch Cleverns gelten als „pflegeleicht“.
    Dort packt die Bevölkerung, die  Gemeinschaften und Vereine noch selbst mit an und rufen nicht gleich nach der Stadt. Warum hier immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, wie beim Moorhuus, dem Turnhallen Anbau und jetzt bei der Kindergarten Immobilie bleibt uns unerklärlich. Weiterhin sollten wir an einer gedeihlichen Entwicklung der jeverschen Ortsteile interessiert sein, so die SWG, denn diese erspart uns viel Geld in Jugendprävention, erhält Werte , an die wir Städter uns sehnen und dient auch der kulturellen Identität unserer gesamten Region. Die SWG verschließt sich nicht der der Stadt zu gehörigen Dörfer, sondern erkennt deren Rolle in unserer Gemeinschaft voll an und wird deren Wünsche immer ernst nehmen. Speziell für Cleverns sehen wir schon seit Jahren den Bedarf eines vernünftigen Sportplatzes. Bemerkenswert empfinden wir die Auslegung der Niedersächsischen Gemeindeordnung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Kindergarten Immobilie an den Dorfbürgerverein. Wer das gesamte Paket dieses Angebotes kennt, kann an fünf Fingern zu einem anderen Ergebnis kommen. Resultierend aus dieser Art der Auslegung der NGO wird es zukünftig für Politik und Verwaltung schwer werden, beispielsweise eine finanzielle Beteiligung an der Schlachtmühle oder anderen vergleichbaren Projekten zu begründen. Abschließend erklärt die SWG Fraktion:“An den Bewohners in Sandelermöns soll wohl ein Exempel statuiert werden!“
    Wer davon profitieren soll, ist uns unergründlich;  die Bürger in Sandelermöns, Cleverns, Moorwarfen und auch Jever sicher nicht.
     
     
    Udo Albers

  • SWG stellt Antrag für Johann-Ahlers Haus

    Pressemitteilung                                                           Jever, 15.10.2010
    Jeversches Wochenblatt Nordwest-Zeitung Wilhelmshavener Zeitung
    SWG Vorstandsitzung
    Auf der letzten Vorstandssitzung (14.10)der SWG Jever wurde mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen, dass die beiden Anträge der SWG- Fraktion zum Thema „Ahlers-Haus“ nicht im Bauausschuss behandelt wurden, sondern auf den übernächsten Finanzausschuss vertagt wurden.

    „ Dabei handelt es sich beim ersten Antrag lediglich darum, den „Abstellraum“, ein Holzverschlag mitten im Saal des Ahlers-Hauses zu beseitigen, um die Nutzbarkeit des Gebäudes kurzfristig entscheidend zu verbessern, z.B. auch für die Ausstellung des Kaninchen- Züchter Vereins am 13/14 Nov., wo es immer sehr beengt zugeht. Dies wäre sicher ohne große Kosten und mit wenig Aufwand möglich gewesen“, so der 1. Vors. Raimund Ruhnau.
    Eine alternative Lagerstätte würde sich auch schnell finden lassen, und ein langes Verfahren durch alle Ausschüsse wäre für diese Verbesserung der räumlichen Nutzung nicht zwingend erforderlich. Wenn man nur wollte. Über den 2. Antrag, eine Grundsatzentscheidung über den Fortbestand Bürgerbegegnungsstätte, kann sicher auch noch im Nov. Dez. entschieden werden. Dabei erwartet die SWG auch keine schnelle Lösung hinsichtlich eines konkreten Konzeptes ob z.B Sanierung im Bestand, Umbau, Erweiterung oder Neubau. Angesichts der finanziellen Situation der Stadt, die die SWG beharrlich zu verbessern sucht, ist dies nicht realistisch. Das heißt jedoch nicht, dass die absolut notwendige und eigentlich normale Bauunterhaltung einfach nicht ausgeführt wird. Defekte Lampen, herunterhängende Deckenbretter u.a. wirken auch auf die Besucher der tourist-info wenig einladend. Einige Thermostat-Ventile an den Heizungen würden die Energiesituation schon verbessern . Weitere Themen der Vorstandsitzung waren der angedachte Container der LzO im Bereich „Alter-Markt“, wo die SWG eher einen anderen Standort als auf dem Parkplatz vor dem Ahlers-Haus bevorzugt, sowie der Zustand des Gewerbegebietes „Am Leeghamm“, wo das Unkraut, auch auf den Gehwegen , schon meterhoch wächst.
    Mit freundlichen Grüßen
    R.Ruhnau, 1.Vors.         H.Schönbohm, SWG-Fraktion

  • SWG setzt Bedarfsampel an Wittmunder Str./ Ziegehofstr. durch!

    Was lange währt wird endlich gut. Nachdem die SWG –Sender Gruppe schon im Februar 07, im Rahmen der Haushaltsberatungen, die Errichtung einer Bedarfsampel,auch auf Wunsch der Anlieger, im Bereich Wittmunder Str. / Jahnstr/ Ziegelhofstr. /Lükenshof beantragt hatte und dieser Antrag mehrheitlich verabschiedet wurde, dauerte es bis in den Juli bis endlich Bewegung in die Sache kam. Im Planungsausschuss wurde ein ablehnender Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung auf Antrag der SWG doch noch in einen positiven Beschluss umgewandelt. Auch die Anwesenheit zahlreicher Anwohner hat sicher zu diesem Entschluss beigetragen. Strittig war jetzt eigentlich nur noch der Standort der Ampelanlage. Hiermit befasste sich der Bauausschuss in der letzten Woche (25.07.). Letztlich entschied sich der Ausschuss, auch nach Beratungen mit einem Vertreter der Polizei ,die Anlage an der jetzt schon vorhandenen ,ausgebauten und mit einer Mittelinsel versehenen Stelle einzurichten. Wir meinen ein großer Erfolg für die Verkehrssicherheit unserer Kinder, Radfahrer, Sportplatz- und Freibadbesucher, Gäste der Jugendherberge.. Die SWG hofft nun auf eine schnelle Realisierung!
    H.Schönbohm

  • Zweigeschossige Häuser ermöglichen !!???

     Ausschuss für Änderung des Bebauungsplans

    Jever/nc – Ein hartes Stück Arbeit war’s, bis der Bebauungsplan „Gelände Brase“ (Großer Herrengarten) unter Dach und Fach war. Jetzt soll er schon wieder geändert werden. Das beantragte der Erschließungsträger, dem die Stadt Jever die Grundstücke verkaufte. Die Volksbank-Tochter GEV möchte die Dachgeschosse durch einen anderen Neigungswinkel besser ausnutzen. Will heißen: Die Geschosse sollen keine Schrägen haben. Im Resultat wären solche Gebäude nicht mehr ein-, sondern zweigeschossig – bislang ist das unzulässig. Gestern Nachmittag befasste sich der Stadtplanungsausschuss unter Vorsitz von Horst-Dieter Husemann (CDU) mit dem Antrag. Rainer Papenfuß von der SWG befürchtete, das so „ganz schöne Klötze“ entstehen könnten, die womöglich sogar die Dreigeschossigkeit erreichten. Dem widersprach Bauamtsleiter Manfred Röben – dies werde nicht geschehen. Papenfuß ließ nicht locker: Wenn nachträglich die Zweigeschossigkeit zugelassen werde, habe die Stadt das Gelände viel zu billig veräußert – und sie habe bereits vorher die konstruktive Prüfung eines Änderungsantrags zugesichert, kritisierte er. Bürgermeisterin Angela Dankwardt mahnte Sachlichkeit an. Die Mehrheit bezweifelte, dass mit der Änderung von der GEV beim Weiterverkauf noch höhere Preise zu erzielen seien, und stimmte für die Änderung mittels eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, den die Antragstellerin bezahlen muss. Papenfuß votierte dagegen, sein Fraktionskollege Udo Albers enthielt sich.