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Pressemitteilung SWG
Begründung ist „Unfug“

Jever: Die SWG-Fraktion im Rat der
Stadt Jever sieht die Vorwürfe von Hanspeter Waculik als ungerechtfertigt an. Wie
berichtet, wechselte der Ratsherr von der SWG zur FDP und begründete diesen
Schritt mit an ihn gerichtete Vorwürfe aufgrund seines Abstimmverhaltens zur
Fremdenverkehrsabgabe.
„Dies ist Unfug“, so der SWG
Vorsitzende Heiko Schönbohm. Gerade die SWG über keinen Fraktionszwang aus. „Jedes
Mitglied kann, darf und soll nach seiner Überzeugung und Gewissen abstimmen. Die
Haltung zur Fremdenverkehrsabgabe von Waculik sei bekannt und keine
Überraschung gewesen.      
Die SWG sieht das ganze Konzept als
diskussionswürdig an.
Insgesamt , so erwartet Schönbohm, gehe die SWG aber weiter von einer
gedeilichen Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen aus.

SWG schrumpft auf 6 Sitze

Jever: Erneuter
Fraktionswechsel im jeverschen Rat: Hanspeter Waculik ist aus der SWG zur FDP
gewechselt. „Nach einem Jahr Ratsarbeit mit der SWG habe ich festgestellt, dass
es immer wieder Differenzen gibt, die ich nicht unterstützen kann,“ teilte er
mit.
Auslöser war die Haltung der SWG zum Fremdenverkehrsbeitrag: 
Die Soziale Wählergemeinschaft hatte für den Beibehalt der Tourismus-Steuer
gestimmt,
Waculik hatte sich dagegen ausgesprochen. Er werde nun als „Schuldiger“
bezeichnet,
sagte er. Mit seinem Eintritt bei den Liberalen erhält die FDP nun wieder
Fraktionsstatus und kann wieder alle Ausschüsse besetzen. Erst im April war Udo
Cremer von der FDP in
die SWG gewechselt. Die SWG hat mit dem Wechsel Waculiks nun 6 Stimmen, die FDP
drei.

Quelle:

Melanie Hanz
NWZ online

Toll, mal wieder Steuererhöhungen,

Die Tourismussteuer in
Jever wird zum Vorteil der Geschäftswelt, die vom Tourismus direkt profitiert abgeschafft.
Vorab, Respekt für die SWG, deren Ratsherren dürfen nach ihrem Gewissen frei entscheiden.
Allerdings konnte die SWG dadurch keine Mehrheiten für die Beibehaltung der
Abgabe erreichen. Dabei gehört es zu den Grundsätzen der SWG, Politik in Jever
sozial zu gestalten. Toll, nun werden Steuererhöhungen Dank der CDU, FDP u. Grünen
auch auf den Bürger mit kleinem Geldbeutel zukommen. Wenn dann verkündet wird,
dass die fehlende Einnahme von 140.000 Euro bei einem 1,2 Millionen Defizit im
Haushalt eh nichts ausgleichen kann, ist dies schon  bemerkenswert. Da sage ich nur: „Danke für
eine solche Einstellung zu den Abgaben von uns Bürgern“. Dass die Abstimmung so
gelaufen ist, dürfte sicherlich auch daran gelegen haben, dass im Rat viele
Geschäftsleute vertreten sind. Hier sehe ich eher das wirtschaftliche Interesse
Einzelner. Daher wäre es aus moralischer Sicht, wohl klüger gewesen, wenn u.a. Herr
Eden als einer der Hauptklageführer gegen die Stadt, an der Abstimmung nicht
teilgenommen- und der Bürgermeister sich durch Enthaltung neutral gezeigt hätte.
So zeigt mir der Bürgermeister, dass er zuerst für Lobbypolitik steht. Dabei
könnten die Gewerbetreibenden eine solche Abgabe sicherlich als
Betriebsausgaben steuerlich absetzen, während ich als Bürger die Grundsteuer
eben nicht geltend machen kann. Die genannte Steuererhöhung kompensiert
gerademal den großzügigen Verzicht auf die Tourismussteuer. Da bin ich mal
gespannt, was bei dem Defizit im Haushalt noch an weiteren Erhöhungen auf uns zukommt.

Artikel/ Kommentar des JWB
vom 09.09.2017

„Zwiespalt“ in der SWG? Nein!

Inder Ausgabe des WB vom 9.9.17
wurde in reißerischer Aufmachung, nicht besonders sachlich und mit dem
berühmten „erhobenen Zeigefinger“ von der letzten Ratssitzung und von „Zwiespalt“
in der SWG berichtet.

Ich muss hierzu (wieder mal)
einige grundlegende Anmerkungen machen:

Seit über 21 Jahren gibt es die
Soziale Wählergruppe Jever-Fri. Wir sind ausdrücklich keine Partei, mit den
dementsprechenden internen Reglementierungen. Wir sind eine unabhängige
Wählergruppe ausschließlich auf kommunaler Ebene.

Von Anfang an, dies war und ist
auch unserem Ehrenvors. Siebo Harms sehr wichtig, gilt diese Unabhängigkeit
auch für die Rats- und Kreistagsmitglieder, d.h. wir haben keinen Fraktionszwang!

Selbstverständlich werden alle
Themen mit allen uns zur Verfügung stehenden Informationen und Argumenten
vorher sachlich diskutiert und abgewogen. Wenn sich dann anschließend ein
gemeinsames Abstimmungsverhalten ergibt, o.k..

Wenn das nicht möglich
erscheint, muss sich niemand unterordnen, bleibt die Entscheidung bei dem
einzelnen Abgeordneten, der nach seinem Gewissen und Wissen entscheidet, wie es
das Grundgesetz der Bundesrep. seit fast 70 Jahren vorsieht. Gerade auf
kommunaler Ebene, wo es selten um ideologische Grundfragen, sondern um
handfeste, den Bürger betreffende, Dinge geht ist ein solches Vorgehen m.E.
durchaus sinnvoll, demokratisch und bürgerfreundlich. Auch unter den Bürgern,
die wir ja vertreten, gibt es unterschiedliche Ansichten. Darum sind auch alle
unsere Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen immer öffentlich, jeder
kann kommen und seine Meinung äußern (natürlich ohne verfassungsfeindliche
Tendenzen)

Ich frage
mich, was ist daran so moralisch verwerflich, wenn 2 Mitglieder unserer
Fraktion angesichts der prekären Haushaltslage, evtl. anstehender
Steuerhöhungen für Alle, dem Kürzen anderer freiwilliger Leistungen, und den
finanziellen Schwierigkeiten auf die Mitbürger immer wieder hingewiesen werden,
wenn z.B. mal einige Lampen saniert, Papierkörbe ausgetauscht, Wege
ausgebessert werden sollen, die Summe von mind. 14.000€ für ein Fest zum 20.
Jahrestag der Städtepartnerschaft mit Cullera kritisch sehen? Brauchen wir nur
noch einstimmige Ergebnisse in Rat und Ausschüssen?

Betr.   JWB vom 07.07.17, „Kammer: EEG-Umlage
abschaffen“

Die SWG Jever hat mit
Genugtuung und erfreut die Äußerungen des CDU-Bundestagsmitgliedes und Kandidaten
bei der anstehenden Bundestagswahl Hans-Werner Kammer, zur Windkraft in der
Region zur Kenntnis genommen.

Aussagen wie „hier ist eine
Grenze der Belastbarkeit der Bürger erreicht“ oder “zunächst muss ein Weg
gefunden werden, den Strom dorthin zu transportieren, wo er hingehört“, aber
auch „ Die Subventionierung neuer Windparks über das EEG ist überholt“ liegen
ganz auf der Linie der SWG und der FDP in Jever und um zu.

Daher wäre es zu begrüßen,
wenn dies nicht nur unverbindliche Wahlkampfaussagen des Spitzenkandidaten der
CDU blieben, sondern die Mandatsträger seiner Partei in Räten und Kreistagen
der Region  auch entsprechend entscheiden
würden. Vielleicht hat der Spitzenkandidat ja genug Einfluss, um auch in Jever
den Bürgern ein Überschreiten der „Grenze der Belastung“ zu ersparen. Die
Betroffenen würden es Ihnen danken.

Heiko Schönbohm

Jever. Die SWG Fraktion im Rat der Stadt Jever bezieht zur aktuellen
Windkraftdiskussion und der diesbezüglich stattgefundenen Ratssitzung in dieser
Pressemitteilung nochmals Stellung. Richtig sei, wie der Bürgermeister in der
Ratssitzung vom 22.06. berichtete, dass die SWG gemeinsam mit der SPD und den
Grünen 2013 einen Antrag gestellt hatten, das Stadtgebiet auf mögliche
Windkraftstandorte zu untersuchen. Hintergrund war damals und sicherlich auch
heute, eine wirtschaftliche Betätigung mit einer eigenen WKA zu prüfen um damit
eine Einnahme für den stets klammen städtischen Haushalt zu erzielen. Vor
diesem Hintergrund ist es unbegreiflich, dass die Verwaltung eine eigene
städtische voll für diesen Zweck geeignete Fläche im Stadtnorden nicht selbst
nutzte und das diesbezügliche Ansinnen aus der Politik mit nicht nachvollziehbaren
Begründungen ablehnte, nun aber die Fläche einer Verpachtung zuführte.
Bekanntlich dreht sich dort heute ein Windrad. Mit dieser Fläche hätte der
damalige gemeinsame Antrag von SWG, SPD und Grünen eigentlich als erfüllt und
gelöst betrachtet werden können. Weiterhin ist festzustellen, dass die
angeschobene Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) von der Verwaltung damit
begründet wurde, nur in einem förmlichen Verfahren konkrete Aussagen zu den
möglichen Flächen erhalten zu können. Insofern wurde auch eine stichprobenartige
Kartierung der möglichen Windkraftstandorte beschlossen. Tatsächlich wurden
aber nur die Standorte der Windpark Sandelermöns KG vollumfänglich kartiert.
Die SWG stellt hier fest, dafür lag kein Ratsbeschluss vor. Fakt für die SWG
ist, nachdem sich konkrete Planungs- und Realisierungsabsichten von Investoren
herauskristallisierten und der unverbindliche Verwaltungsauftrag herrührend aus
dem damaligen gemeinsamen Antrag für die Flächensuche mit Unterstützung des Bürgermeisters
 für konkrete Planungen genutzt wurde und
wird. Es ist bedauerlich, so die SWG weiter, dass die jeversche Politik und
Verwaltung bislang ohne Bedingungen für eine weitere Windkraftnutzung zu
formulieren, die potenziellen Betreiber mit maximaler Wunschvorstellung –
maximalen Realisierungsmöglichkeiten ungebremst planen lässt und hierbei unterstützt.
Die Diskussion über eine Gestaltung weiterer Windenergieflächen im Bereich der
Stadt Jever hätte unseres Erachtens spätestens nach Vorstellung der
Potenzialstudie erfolgen müssen bzw. die Studie hätte sodann auf die zu
formulierenden Bedingungen zugeschnitten werden müssen. SWG und FDP haben
dieses Vorgehen mit verschiedenen Anträgen versucht zu erreichen, scheiterten
jedoch an der Uneinsicht von CDU, SPD und Grünen. Auch eine zur Ratssitzung am
22.06. vorgelegte Rechtsexpertise eines namhaften Fachanwaltes, welche klar und
deutlich darstellt, dass positiv bewertete Potenzialflächen nur schwerlich von
einer Windkraftnutzung auszuschließen sind, berührt die Ratsmehrheit aus CDU,
SPD und Grüne in keiner Weise. Im nun angeschobenen Verfahren zur Änderung des
FNP werden in erster Linie übergeordnete hoheitliche Belange und die
Einwendungen der Bürger bearbeitet – allerdings auf Grundlage der im Rat
beschlossenen Potenzialstudie. Das Änderungsverfahren des FNP eignet sich daher
kaum um Bedingungen für die Windkraftnutzung festzulegen. Die Vorgehensweise von
SPD und Grünen, wie auch dem Bürgermeister wird von uns so gedeutet, dass  die Öffentlichkeit nur beruhigt werden soll
und letztendlich an der Nase herumgeführt wird. Daher, gehen wir davon aus,
dass CDU, SPD und Grüne bereits innerlich den möglichen 30 neuen
Windkraftanlagen (inklusive Moorwarfen) zugestimmt haben. Die SWG sieht sich in
ihrer Vermutung anhand der Tatsache bestärkt, dass eine per Antrag versuchte
Abstandsregelung zu jeglicher Wohnbebauung als Verhinderungsplanung
abgestempelt wurde und fragt, wie bezeichnet man dann eine willkürliche Auswahl
von positiv bewerteten Flächen? Für uns, so die SWG ist dies eher eine
Vorteilsplanung kombiniert mit einer Ausschlussplanung die vor Gericht keinen
Bestand haben dürfte. Das Ergebnis werden 30 neue WKA rund um Jever sein.

i. A: der SWG Fraktion

Udo Albers

Pressebericht der
SWG zum Bericht Minikreisel Tivoli in Jever

„Der Kreisel muss
weg“ mit dieser Aussage von Herrn Klaus Rüdiger Harms fühlt sich die SWG in
ihrer bereits seit Jahren gefordertem Rückbau des Minikreisels an der
Mühlenstraße in Jever in ihrer politischen Arbeit bestätigt. Für die SWG-Jever
ist der Rückbau des Kreisels die einzig vernünftige Lösung, hier für mehr
Sicherheit gerade für die schwächeren Verkehrsteilnehmer zu sorgen.

In den Ratsgremien
hat die SWG mehrmals die entsprechende Alternativen / Vorschläge zur
Schadensminimierung und Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer
beantragt.  Leider wurden diese Anträge von der Verwaltung mit entsprechenden
Sitzungsvorlagen in deren Begründung nicht befürwortet und diese Verw.-Vorlage
so  von den entsprechenden Gremien leider mehrheitlich unterstützt. 

Es erscheint
angebracht, wie es seitens der Verwaltung eigentlich selbstverständlich sein
sollte, dass das Thema “Verkehrsunfallstatistik 2016” unter Hinzuladung des
Verkehrssachbearbeiters im Fachausschuss BauA / PlanA unverzüglich vorgestellt
und über die unverzügliche Beseitigung der Gefahren entsprechende Maßnahmen
beschlossen werden. 

Jetzt gibt es eine amtliche Bestätigung, dass der Minikreisel sich
leider zu einem Unfallhäufigkeitspunkt entwickelt hat.

Sieben Unfälle mit Verletzten 2015 und 2016 weitere fünf Unfälle  mit Verletzten

Bereits seit Jahren, und noch einmal eindringlich vor der letzten
Kommunalwahl hat die SWG auf den Unfallschwerpunkt an der Mühlenstraße
hingewiesen, so Pressesprecher Herbert Schüdzig, dies  stieß bei der Verwaltung und in den weiteren
Ratsfraktionen  auf Unverständnis. Jetzt
soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km/h (Bauphase Pflegebutler)  umgesetzt werden, dies hindert die PKW-Fahrer
jedoch nicht daran, den Kreisel mittig zu überfahren, und so weiterhin die
schwächeren Verkehrsteilnehmer zu gefährden 
oder zu verletzen.

Deshalb fordert  die SWG-Jever
nochmals, den Rückbau des Kreisels in den Ausschüssen, und Rat voranzubringen,
um schnellstmöglich für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Wir müssen
gemeinsam daran arbeiten, und die Brille der Parteien absetzten, hier geht es
um das Wohl und die Unversehrtheit der Bürger.

Die Ansicht von Herrn Waleczek teilt die SWG nicht, der Kreisverkehr ist
gem. StVO mit dem Verkehrsschild 215 eindeutig gekennzeichnet. Dies hat jeder
Verkehrsteilnehmer in der Verkehrserziehung gelernt.

 Auch kann nicht von Bevormundung
gesprochen werden, somit wäre jedes Verkehrsschild eine Bevormundung. Es gibt
nun Mal Regeln und Normen.

Gerade im Hinblick auf den geplanten Bau des Pflegebutlers müssen hier
jetzt klare und sichere Verkehrsführungen installiert sein.  Der Querverkehr und die Fußgänger /Radfahrer
können wie bei jeder anderen Kreuzung mit einer Bedarfsampel geregelt werden.
Dies sorgt für eine sichere Verkehrsführung und auch einer Verkehrsberuhigung,
und schützt die schwächeren Verkehrsteilnehmer.

Gez.

Herbert Schüdzig

Pressesprecher der SWG

Pressemitteilung:

Personalrochade schadet nicht, SWG gibt Ausschusssitze ab

Jever:

Wie berichtet, hat Udo Cremer die FDP Fraktion verlassen und
sich nun der SWG angeschlossen. Dieses hat zur Folge, dass die FDP in den
Ausschüssen ihr Stimmrecht verlieren und die SWG in den Ausschüssen jeweils
einen weiteren Sitz erhalten. Aufgrund der bisherigen guten Zusammenarbeit, die
auch ungeachtet des Personalwechsels fortgesetzt werden soll, wird die SWG  ihre nun neu zustehenden Ausschusssitze bis
auf weiteres an die FDP übertragen, bzw. bei Herrn Cremer belassen. Es ändert
sich an der personellen Besetzung also nichts. Als weiteren positiven Effekt
verbucht man, dass SWG + FDP weiterhin drei Sitze im wichtigen Verwaltungsausschuss
inne haben. Heiko Schönbohm (SWG) und Karl Oltmanns (FDP) bekräftigten  erneut den Willen, die Zusammenarbeit zum Wohle
der Stadt Jever fortzusetzen und zu intensivieren. Ein großes Thema wird jetzt
sicher der Tourismus und die damit verbundene Finanzierung sein. Beide
Fraktionen hatten bei den Haushaltsberatungen den Ausstieg aus dem
Fremdenverkehrsbeitrag ab 2018 angekündigt und für das Jahr 2017 in anbetracht
der finanziellen Situation der Stadt Jever und den damit evtl. verbundenen  Steuererhöhungen, eine Durchleuchtung und
gegebenenfalls eine Neuausrichtung gefordert. Udo Cremer, der sich mit dem
Thema Windenergie befasst und die Neubaupläne ablehnt, befindet sich trotz des
Fraktionswechsels in bester Gesellschaft. Wie berichtet, fordert die SWG einen
Mindestabstand von 1000 Metern zu jeglicher Bebauung und die FDP ein Moratorium
bis zur Klärung möglicher ausgehender Gesundheitsgefahren von Windenergieanlagen.
Er will weiterhin an dem Thema konstruktiv arbeiten und beide Fraktionen hierbei
unterstützen.    

SWG und FDP Fraktionen im Rat der Stadt Jever stellen Antrag

Jever. Das kürzlich von der Leeraner Unternehmensgruppe Bünting
vorgestellte Sanierungskonzept stößt bei den jeverschen Ratsfraktionen der
Sozialen Wählergruppe wie auch der FDP auf Kritik. Wie berichtet, plant die
Bünting Gruppe aufgrund roter Zahlen in 2015 und 2016 eine Umfassende
Umstrukturierung. Hier sieht Bünting unter anderem auch einschneidende
Maßnahmen auf die Personalkosten vor. So sollen die  sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer
eine Stunde unentgeltlich mehr pro Woche arbeiten. Weiter sollen die
Bruttogehälter um fünf Prozent gesenkt werden. Zudem will man sich nicht mehr
an tarifvertragliche Lohn- und Gehaltssteigerungen halten. Die FDP und SWG
Jever sehen ein solches Vorgehen sehr kritisch, gerade im
Lebensmitteleinzelhandel haben wir es nicht mit den einkommensstärksten Gruppen
zu tun, auf deren Rücken die finanzielle Last einer Unternehmenssanierung
basieren zu lassen, halten wir für schlichtweg unerträglich. Gerhard Werber
(FDP) meint, wer gute Arbeit verlangt und erwarte, muss auch fair entlohnen.
Udo Albers (SWG) sieht die Gefahr, dass ein solcher Umgang mit Arbeitnehmern
„Schule“ machen könnte. Im Zuge der Gerechtigkeitsdebatte in der BRD, in der
von den Bürgern ein berechtigter Gerechtigkeitsverlust festgestellt wird, darf so
ein Vorgang von der Politik nicht unbeachtet bleiben, so die beiden Fraktionen.
Daher hat man jetzt einen Antrag gestellt, wo der Rat der Stadt Jever in einer
Resolution einen entsprechenden Protest gegenüber der Bünting Gruppe deutlich
machen soll. Gleichwohl sollen die Nachbarkommunen dann von der Stadt Jever
aufgefordert werden, sich dieser Resolution anzuschließen.

i. A.

der SWG und FDP Fraktionen im Rat
der Stadt Jever

Udo Albers

Jetzt hat es auch die SPD in Jever erkannt, dass der
Minikreisel in Jever einen Unfallschwerpunkt darstellt, und fordert mehr
Sicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer und die Einrichtung einer
30er Zone.

Für die SWG völlig unverständlich, hier wieder nur
halbherzig vorzugehen, warum nicht gemeinsam dafür sorgen, dass der Kreisel
zurückgebaut wird und die Kreuzung auch im Hinblick auf den Pflegebutler mit
einer Bedarfsampel ausgestattet wird. 
Eine Ampelanlage bietet Sicherheit, ein Zebrastreifen hingegen suggeriert
Sicherheit. Gerade für Kinder und Senioren. Hier muss die Politik weitsichtig arbeiten.
und nicht in kleinen Trippelschritten eine halbherzige und nicht entschärfende
Lösung präsentieren. Die SWG fragt sich nun berechtigter Weise, warum die SPD
den Antrag auf Rückbau des Kreisels nicht mitgetragen hat. Jeder nun noch
investierte Euro in den bestehenden Kreisel ist verschenktes Geld.

Die Forderung auf 30 er Zone  ist aus Sicht der SWG nicht der richtige
Ansatz, den Minikreisel zu entschärfen, zeigt sich doch auch in anderen
Bereichen der Stadt, dass die Verkehrsteilnehmer sich nicht an die
vorgeschriebene Geschwindigkeit halten, ob in 30 er Zonen bzw.
verkehrsberuhigten Straßen der Stadt. Die SWG fragt sich, warum die SPD den
Antrag auf Rückbau und somit zur Entschärfung des Kreisels nicht mitgetragen
hat. Der  schon seit Jahren von der SWG
angestrebte komplette Rückbau sorgt für Sicherheit an dieser Stelle. Jetzt
heißt es handeln, die Kosten für den Rückbau des Kreisels sind ja auch im
Masterplan  der Stadt berücksichtigt und
müssen jetzt  im  Haushalt 2017 eingestellt werden. Die
Bushaltestelle mit Überdachung kann  dann
direkt vor dem Pflegebutler eingerichtet werden und somit komplett dem jetzigen
und zukünftigen Verkehr angepasst werden. Die zukünftigen Bewohner des
Pflegebutlers werden dies später zu schätzen wissen, ebenso die Schulkinder aus
dem Neubaugebiet.

Herbert Schüdzig                                                  

Pressesprecher der SWG