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Jahreshauptversammlung
SWG vom 13.03.2019

Vorstandswahlen, Satzungsänderung, Gastredner Sven
Ambrosy

 

Am 13. März 2019 fand die
turnusmäßige Jahreshauptversammlung der Sozialen Wählergruppe Jever /Friesland
(SWG) im Graftenhaus Jever statt. Die Versammlung war gut besucht und bevor es
an die Tagesordnung zur Wahl des Vorstands ging, hatte der geladene Gast,
Landrat Sven Ambrosy das Wort. Er berichtete über Themen seiner bisherigen
Amtszeit und gab einen Abriss seiner zukünftigen Pläne für den Landkreis kund.

Näheres wird die SWG in
einer separaten Pressemitteilung mitteilen.

Nach Aussprache von
diversen Themen ging es dann an die Tagesordnung der Versammlung.

Hans Matern dankte Margrit
Schönbohm für ihre Tätigkeit als erste Vorsitzende, gerade in der Zeit der
Kommunalwahl 2016, die die SWG als dritt- stärkste Fraktion ins Rathaus einziehen
lies. Leider gab Margrit Schönbohm das Amt aus persönlichen Gründen ab, und Hans Matern
übernahm nach Vorstandsbeschluss den Vorsitz bis zur turnusmäßigen Wahl.

Matern erinnerte an die
erfolgreiche Arbeit der SWG, hier  dankte
er ins besonders Udo Albers, Udo Cremer und Ralph Erdin in der Thematik
Windkraft, was letztendlich zur Einstellung weiterer Planungen von Windkraft
führte.

Weitere Themen an der die
SWG intensiv arbeitet sind für Zukunft:

Leitbild der Stadt und der
Masterplan Tourismuskonzept, Spielplatzleitplanung und
Mehrgenerationenspielplatz.

Der Bericht des
Schatzmeisters Ralph Erdin  wies eine
gute Kassenführung und sorgsamen Umgang mit dem Geld  der SWG auf. Der Kassenstand ist sehr gut,
obwohl die SWG im letzten Jahr eine Sitzbank für die Stadt gestiftet hat.

Die gute  Arbeit des Schatzmeisters  bestätigten auch die Revisoren Gudrun
Rott und Siegfried (Sibo) Harms .Die  Entlastung des gesamten Vorstandes wurde 
beantragt und bestätigt.

Heiko Schönbohm führte
dann durch die anstehenden Wahlen des Vorstandes.

In offener Abstimmung
wurde Hans Matern als Vorsitzender gewählt, seine Stellvertreterin wurde Doreen
Erdin. Die Schatzmeister Ralph Erdin und Babette Burchards wurden im Amt
bestätigt, ebenso der Pressesprecher Herbert Schüdzig und der Schriftführer Gerhard Rott. Als Beisitzer
wurden  Margrit Schönbohm, Lydia Papenfuß
und Ralph Habersetzer gewählt. Als Revisoren fungieren Alfons Sender und Klaus
Berger.

Mit 4 Frauen im Vorstand
wird die SWG auch der von der Politik geforderten Frauenquote gerecht und freut
sich sehr, mit Doreen Erdin eine junge engagierte Frau für die Position der
stellv. Vorsitzenden gewonnen zu haben.

Anschließend erörterte
Ralph Erdin die Änderung der bestehenden Satzung.

Im Wesentlichen sind es
redaktionelle Änderungen.  Eine Anpassung
an das „Behörden Deutsch“  Anpassung an
die Datenschutzgrundverordnung (DSGV) und 
Aufstellung von Wählerlisten für Kommunal und Kreistags Wahl.

 

 

 

Herbert Schüdzig                                                     

Pressesprecher SWG

 

                                              

P R E S S E M I T T E I L U N G

 

Auf der letzten
Fraktionssitzung hat sich die SWG ausführlich mit dem Gutachten  Marketing und Tourismus auseinander gesetzt.

 

Letztendlich
sagt das Konzept das aus, was die SWG erwartet hat, in der Quintessenz mehr
Personal, mehr Räumlichkeiten, —  also
mehr Geld.

Die SWG
wird  das erarbeitete Konzept in dieser
Form nicht mittragen, dafür gibt es wesentliche Gründe.

1.   
Das erst vor wenigen Jahren fertiggestellte
Tourismusgebäude (Graftenhaus), welches die Tourismus-Büros vorhält und für
viel Steuergeld (Stadt Jever und Förderung Land Niedersachen) gebaut worden
ist, ist plötzlich zu klein.

      Jetzt diese Räumlichkeiten
aufzugeben und somit Fördergelder zu riskieren und neue Mietkosten zu
verursachen, ist eine Geschichte aus dem
      Dollhaus.

2.   
Mehr Personal und neue Räumlichkeiten generieren
keinen Tourismuszuwachs, was hier zählt, ist Innovation und lukrative,
ganzjährliche Angebote, die Urlauber und Touristen anziehen.

3.   
Auch die vorgeschlagenen Neuerungen, wie z.B. ein
neues Logo für die Tourismus Info generiert sicherlich keinen Zuwachs.

4.   
Die Kosten die hier verursacht werden, durch
Personal und Anmietung von Räumlichkeiten, garantieren keinen Rückfluss von
zusätzlichen  Geldern in die Stadt.

Vielmehr sollte
sich die Stadt auf bereits bestehende Beschlüsse konzentrieren, z.B. das
gemeinsame Buchungssystem mit der Gemeinde Wangerland, bevor neue Fässer
aufgemacht werden.

Alternativ
könnte sich die SWG vorstellen, den Schritt “Back tot he Roots“ zu wagen.

Neugründung eines Verkehrs  bzw. Gewerbevereins mit einem Zuschuss der
Stadt in der Höhe der jetzigen Kosten der Marketingabteilung.

Das macht für die SWG Sinn für die Zukunft und hilft
Kosten zu senken bzw. Kosten zu deckeln.

Der Tourismus ist eine freiwillige Leistung der Stadt,
profitieren wird in erster Linie  das
Gewerbe. Also ist es auch Sinnvoll, dem Gewerbebetreibenden das Zepter in die
Hand zu geben. Zu damaliger Zeit lief doch auch  alles hervorragend, ob Kiwittmarkt,
Altstadtfest, Brüllmarkt, Weihnachtsmarkt, Autotag etc. etc.

Das Rad muss nicht neu erfunden werden.

 

 

Herbert Schüdzig                                                   

Ratsherr der SWG                                                 

Presserklärung
der SWG Fraktion zur Kritik an Karl Oltmanns (FDP)

 

 

SWG,
Kritik an FDP ist nicht berechtigt

 

Hiermit
nimmt die SWG Fraktion Stellung zum Leserbrief von Herrn Goemann (JWB – 14.09.18).
Darin wird Karl Oltmanns (FDP Jever) mit Bezug „Modell BioGas Anlage“
kritisiert. Herr Goemann beklagt, dass die FDP sich von der Geschäftswelt
entfernt, es in Norddeutschland ein Gülleproblem gibt, die FDP Arbeitsplätze
vernichtet, das Klimaproblem nicht beachtet und es Herrn Oltmanns an
Sachlichkeit fehlt. Die SWG bedankt sich für den Leserbrief von Herrn Goemann, entsteht
dadurch doch eine öffentliche Diskussion über eine Modell Anlage die noch keine
Erfahrungen aus dem Realbetrieb vorweisen kann. Nach Einschätzung der SWG haben
wir im Landkreis bei weitem kein Gülleproblem. Die hiesigen Betriebe haben eine
überschaubare Größe und keine Massentierhaltung. Unsere Betriebe gehen beim
Düngen mit Augenmaß und in Kooperation mit dem OOWV vor. Die SWG sieht es
positiv, dass Futterpflanzen nicht weiter eingesetzt werden sollen. Allerdings
werden die freiwerdenden Flächen weiter bewirtschaftet und die Ernte geht nun
in andere Richtungen. Ernteverkehr mit CO₂ Bilanz und die hierfür
erforderlichen Arbeitsplätze bleiben. Negativ ist eher der zusätzlich
entstehende Transport von Geflügel- und Schweinemist bzw. Gülle mit
Dieselbetriebenen Fahrzeugen. Dies dürfte über weite Strecken erfolgen, da die
erforderlichen „Inputstoffe“ (30.000 t), eher im südoldenburgischen Raum zu
finden sind. Dort haben die Betriebe wegen der Massentierhaltung und den
fehlenden Flächen ein Mist- und Gülleproblem. Die durch Herrn Goemann bei der
Stromerzeugung genannte CO₂ Bilanz würde laut SWG, bei einem Mistimport
in den Landkreis eher zu einer negativen Bilanz. Die hohe
Keimbelastung beim Hühner- und Putenmist möchte die SWG erst gar nicht weiter
betrachten. Bei der Meinungsfindung steht die SWG geschlossen hinter Karl Oltmanns.

Auch
die SWG hat sich mit der geplanten Modellanlage ausgiebig, auch in Gesprächen
mit dem Vorhabenträger informiert und Abwägungen sachlich diskutiert. Hierbei
beachtet auch die SWG die Vorgaben und die daraus entstehende Verantwortung,
die sich aus dem Amt der Ratsfraktion, für die Stadt Jever und deren Bürger
ergeben.

 

 Heiko Schönbohm

Fraktionsvorsitzender

 

Gepante Erweiterung der BIO-GAS Anlage Moorwarfen

 

Im Juli diesen Jahres wurde im
Bau/Planungsausschuss der Stadt der „Antrag auf Änderung des B-Planes 100“
öffentlich beraten. Dahinter verbirgt sich eine umfangreiche und erhebliche
Erweiterung und Umstellung der vorhandenen Bio-Gasanlage in Moorwarfen. Diese
Änderungen betreffen Größe und Umfang der Anlage, sowie die sog. „Inputstoffe“.
Dabei ist ein Wechsel von Mais u.ä. auf sog. „Wirtschaftsdünger“, im Klartext Hühner, Puten und
Schweinemist/gülle vorgesehen.

Die baulichen Änderungen beinhalten u.a.
eine Steigerung der  Bauhöhen von 3 m auf 19 m (Gärturm) . Bei
dieser Art von Anlage handelt es sich um einen Prototyp, d.h. es gibt keinerlei
Erfahrungen über Sicherheit und Auswirkungen .Sicher ist dagegen, dass die
„Füllstoffe“ nach Jever gefahren werden müssen. Ein Radius von 120 km muss
akzeptiert werden. Eine solche Industrieanlage leistet u.E. der
Massentierhaltung Vorschub, zudem läge sie in unmittelbarer Nähe eines
Wasserschutzgebietes.

Die Fraktionen von SWG und FDP  sind nach ausführlichen Beratungen der
Ansicht, das sich die Stadt Jever als Erholungs- und Tourismusort Probleme
schafft, die sie sonst gar nicht hätte und auch nicht braucht.

Wir
importieren Probleme aus dem südoldenburgischen nach Jever!

All
dies möchten wir den Bewohnern vor allem im östlichen Bereich u. Moorwarfen
nicht zumuten. Deshalb sollte man auf einen „Aufstellungsbeschluss“ verzichten

 

 

Mit
freundlichen Grüßen

     

Heiko Schönbohm   (Fraktionvors.)                                

Pressemitteilung

Krähenvergrämung
in Jever mittels Laser.

 

Die Soziale Wählergruppe
(SWG) begrüßt die positive Einstellung der Stadt Jever zur Vergrämung der
Saatkrähen durch Lasertechnik.

Die
SWG  reichte im Laufe der letzten Jahre
viele Anträge / Vorschläge ein um die Problematik Saatkrähen in den Griff zu
bekommen.

Unter
anderem wollte die SWG bereits vor Jahren einen Vorstadtwald als langfristiges
Ausweichquartier anpflanzen lassen.

Ebenfalls
sollte der Versuch unternommen werden, natürliche Feinde der Krähen Uhu`s und
Turmfalken   anzusiedeln.

Leider fanden diese
Projekte keinen Widerhall bei der Stadtverwaltung, bzw. politischen
Gremien,  stattdessen wurde mit
Kostenintensiven Nestentnahmen reagiert.

Der jetzt vom SWG
Ratsherrn Herbert Schüdzig  in Zusammenarbeit mit einem Jäger
unterbreitete Vorschlag / Antrag die Krähen  mittels Lasertechnik die Saatkrähe zu
vergrämen, hat die Verwaltung nunmehr aufgegriffen.  Schüdzig beschäftigt sich schon seit Monaten mit
dem Thema Krähenvergrämung und hat in Zusammenarbeit mit einem hiesigen Jäger
die Vergrämung mittels Laserpointer erarbeitet. Probeversuche zeigten bereits sehr
gute Ergebnisse. Durch sogenanntes „abwedeln“ der Bäume mit dem
Laser-Licht  fühlten sich die Saatkrähen
massiv an ihrem Standort gestört und verließen fluchtartig die Bäume. Die
Kosten für diese Maßnahme halten sich im überschaubaren Rahmen. Dies lässt hoffen,
dass die Bürger weniger Beeinträchtigung durch die Krähen hinnehmen müssen. Ein
Antrag seitens der SWG liegt dem Fachausschuss seit etlichen Monaten vor.
Jetzt, wo die zuständigen Aufsichtsbehörden „grünes Licht“ gegeben haben, hofft
die SWG, dass er positiv im Ausschuss beschieden wird. Allerdings ist die Zeit
für den Einsatz der Lasertechnik  nur
noch bis Ende März begrenzt. Dann beginnt die Brut- und Setzzeit, somit sind
alle  Maßnahmen untersagt wodurch die
Vögel gestört werden könnten. Dennoch, ein wenig Zeit bleibt um die Krähen jetzt
noch am Nestbau zu hindern, bzw. einzuschränken.

 

Herbert Schüdzig                                                     

Pressesprecher SWG

SWG schrumpft auf 6 Sitze

Jever: Erneuter
Fraktionswechsel im jeverschen Rat: Hanspeter Waculik ist aus der SWG zur FDP
gewechselt. „Nach einem Jahr Ratsarbeit mit der SWG habe ich festgestellt, dass
es immer wieder Differenzen gibt, die ich nicht unterstützen kann,“ teilte er
mit.
Auslöser war die Haltung der SWG zum Fremdenverkehrsbeitrag: 
Die Soziale Wählergemeinschaft hatte für den Beibehalt der Tourismus-Steuer
gestimmt,
Waculik hatte sich dagegen ausgesprochen. Er werde nun als „Schuldiger“
bezeichnet,
sagte er. Mit seinem Eintritt bei den Liberalen erhält die FDP nun wieder
Fraktionsstatus und kann wieder alle Ausschüsse besetzen. Erst im April war Udo
Cremer von der FDP in
die SWG gewechselt. Die SWG hat mit dem Wechsel Waculiks nun 6 Stimmen, die FDP
drei.

 

Quelle:

Melanie Hanz
NWZ online

Pressemitteilung SWG
Begründung ist „Unfug“

Jever: Die SWG-Fraktion im Rat der
Stadt Jever sieht die Vorwürfe von Hanspeter Waculik als ungerechtfertigt an. Wie
berichtet, wechselte der Ratsherr von der SWG zur FDP und begründete diesen
Schritt mit an ihn gerichtete Vorwürfe aufgrund seines Abstimmverhaltens zur
Fremdenverkehrsabgabe.
„Dies ist Unfug“, so der SWG
Vorsitzende Heiko Schönbohm. Gerade die SWG über keinen Fraktionszwang aus. „Jedes
Mitglied kann, darf und soll nach seiner Überzeugung und Gewissen abstimmen. Die
Haltung zur Fremdenverkehrsabgabe von Waculik sei bekannt und keine
Überraschung gewesen.      
Die SWG sieht das ganze Konzept als
diskussionswürdig an.
Insgesamt , so erwartet Schönbohm, gehe die SWG aber weiter von einer
gedeilichen Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen aus.

Toll, mal wieder Steuererhöhungen,

Die Tourismussteuer in
Jever wird zum Vorteil der Geschäftswelt, die vom Tourismus direkt profitiert abgeschafft.
Vorab, Respekt für die SWG, deren Ratsherren dürfen nach ihrem Gewissen frei entscheiden.
Allerdings konnte die SWG dadurch keine Mehrheiten für die Beibehaltung der
Abgabe erreichen. Dabei gehört es zu den Grundsätzen der SWG, Politik in Jever
sozial zu gestalten. Toll, nun werden Steuererhöhungen Dank der CDU, FDP u. Grünen
auch auf den Bürger mit kleinem Geldbeutel zukommen. Wenn dann verkündet wird,
dass die fehlende Einnahme von 140.000 Euro bei einem 1,2 Millionen Defizit im
Haushalt eh nichts ausgleichen kann, ist dies schon  bemerkenswert. Da sage ich nur: „Danke für
eine solche Einstellung zu den Abgaben von uns Bürgern“. Dass die Abstimmung so
gelaufen ist, dürfte sicherlich auch daran gelegen haben, dass im Rat viele
Geschäftsleute vertreten sind. Hier sehe ich eher das wirtschaftliche Interesse
Einzelner. Daher wäre es aus moralischer Sicht, wohl klüger gewesen, wenn u.a. Herr
Eden als einer der Hauptklageführer gegen die Stadt, an der Abstimmung nicht
teilgenommen- und der Bürgermeister sich durch Enthaltung neutral gezeigt hätte.
So zeigt mir der Bürgermeister, dass er zuerst für Lobbypolitik steht. Dabei
könnten die Gewerbetreibenden eine solche Abgabe sicherlich als
Betriebsausgaben steuerlich absetzen, während ich als Bürger die Grundsteuer
eben nicht geltend machen kann. Die genannte Steuererhöhung kompensiert
gerademal den großzügigen Verzicht auf die Tourismussteuer. Da bin ich mal
gespannt, was bei dem Defizit im Haushalt noch an weiteren Erhöhungen auf uns zukommt.

 

Artikel/ Kommentar des JWB
vom 09.09.2017

„Zwiespalt“ in der SWG? Nein!

Inder Ausgabe des WB vom 9.9.17
wurde in reißerischer Aufmachung, nicht besonders sachlich und mit dem
berühmten „erhobenen Zeigefinger“ von der letzten Ratssitzung und von „Zwiespalt“
in der SWG berichtet.

Ich muss hierzu (wieder mal)
einige grundlegende Anmerkungen machen:

Seit über 21 Jahren gibt es die
Soziale Wählergruppe Jever-Fri. Wir sind ausdrücklich keine Partei, mit den
dementsprechenden internen Reglementierungen. Wir sind eine unabhängige
Wählergruppe ausschließlich auf kommunaler Ebene.

Von Anfang an, dies war und ist
auch unserem Ehrenvors. Siebo Harms sehr wichtig, gilt diese Unabhängigkeit
auch für die Rats- und Kreistagsmitglieder, d.h. wir haben keinen Fraktionszwang!

Selbstverständlich werden alle
Themen mit allen uns zur Verfügung stehenden Informationen und Argumenten
vorher sachlich diskutiert und abgewogen. Wenn sich dann anschließend ein
gemeinsames Abstimmungsverhalten ergibt, o.k..

Wenn das nicht möglich
erscheint, muss sich niemand unterordnen, bleibt die Entscheidung bei dem
einzelnen Abgeordneten, der nach seinem Gewissen und Wissen entscheidet, wie es
das Grundgesetz der Bundesrep. seit fast 70 Jahren vorsieht. Gerade auf
kommunaler Ebene, wo es selten um ideologische Grundfragen, sondern um
handfeste, den Bürger betreffende, Dinge geht ist ein solches Vorgehen m.E.
durchaus sinnvoll, demokratisch und bürgerfreundlich. Auch unter den Bürgern,
die wir ja vertreten, gibt es unterschiedliche Ansichten. Darum sind auch alle
unsere Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen immer öffentlich, jeder
kann kommen und seine Meinung äußern (natürlich ohne verfassungsfeindliche
Tendenzen)

Ich frage
mich, was ist daran so moralisch verwerflich, wenn 2 Mitglieder unserer
Fraktion angesichts der prekären Haushaltslage, evtl. anstehender
Steuerhöhungen für Alle, dem Kürzen anderer freiwilliger Leistungen, und den
finanziellen Schwierigkeiten auf die Mitbürger immer wieder hingewiesen werden,
wenn z.B. mal einige Lampen saniert, Papierkörbe ausgetauscht, Wege
ausgebessert werden sollen, die Summe von mind. 14.000€ für ein Fest zum 20.
Jahrestag der Städtepartnerschaft mit Cullera kritisch sehen? Brauchen wir nur
noch einstimmige Ergebnisse in Rat und Ausschüssen?

Betr.   JWB vom 07.07.17, „Kammer: EEG-Umlage
abschaffen“

 

Die SWG Jever hat mit
Genugtuung und erfreut die Äußerungen des CDU-Bundestagsmitgliedes und Kandidaten
bei der anstehenden Bundestagswahl Hans-Werner Kammer, zur Windkraft in der
Region zur Kenntnis genommen.

Aussagen wie „hier ist eine
Grenze der Belastbarkeit der Bürger erreicht“ oder “zunächst muss ein Weg
gefunden werden, den Strom dorthin zu transportieren, wo er hingehört“, aber
auch „ Die Subventionierung neuer Windparks über das EEG ist überholt“ liegen
ganz auf der Linie der SWG und der FDP in Jever und um zu.

Daher wäre es zu begrüßen,
wenn dies nicht nur unverbindliche Wahlkampfaussagen des Spitzenkandidaten der
CDU blieben, sondern die Mandatsträger seiner Partei in Räten und Kreistagen
der Region  auch entsprechend entscheiden
würden. Vielleicht hat der Spitzenkandidat ja genug Einfluss, um auch in Jever
den Bürgern ein Überschreiten der „Grenze der Belastung“ zu ersparen. Die
Betroffenen würden es Ihnen danken.

 

Heiko Schönbohm