Auf der außerordentlichen
Mitgliederversammlung am 19. April 2016 im Cafe Prien ging es sehr harmonisch
zu, ca. 60 % der Mitglieder kamen zusammen, um über  die Wahlliste für die Kommunalwahl, das
Wahlprogramm sowie eine neue Satzung zu sprechen und abzustimmen. Vorsitzender Hans-Jürgen
Lange leitete bedacht und souverän durch die Themen.

Einmütig legten die
Mitglieder die Liste für die Rats- und Kreistagswahl am 11. September fest.

Die Kandidaten der SWG für die Stadtrats- und Kreistagswahl 2016 v.l.n.r.:
Alfons Sender, Ralph Habersetzer, Herbert Schüdzig, Ralph Erdin, Hans
Matern,
Jörg Kurland, Ingrid Strack, Margrit Schönbohm, Heiko Schönbohm,
Hanspeter Wuculik

Dabei muss die SWG
zukünftig auf ihr Schwergewicht in der Kommunalpolitik verzichten. Das von der SWG hochgeschätzte
Gründungsmitglied,Siegfried („Sibo“)Harms, tritt bekanntlich nicht wieder für
die Kommunalwahlen an. Die SWG
akzeptiert und respektiert „Sibos“ Entscheidung, hat Siegfried Harms doch mit
seiner über 20jährigen bürgernahen Arbeit für die Soziale Wählergruppe, als
Ratsmitglied und ehemaliger Bürgermeister, viel Zeit und Herzblut in das
politische Geschehen Jevers eingebracht und
konnte zusammen mit der SWG vieles für den Bürger erreichen. Hierbei ist er
stets seinen Grundprinzipien wie Ehrlichkeit, Respekt, Verantwortung, Moral und
Vertrauen treu geblieben. Diese Werte sind neben dem sozialen Handeln „Für den
Bürger, mit dem Bürger“ der Anspruch den die SWG auch weiter beibehält. Hier
spricht die SWG nochmal ihre großen Werte und somit die Vorteile für den Bürger
an. Die SWG unterliegt  als „Soziale
Wählergruppe Jever und Friesland“ keinem Parteienzwang, sie kann dadurch die
Interessen der Bürger individuell vertreten, sie muss sich nicht der Kreis-,
Landes-, oder Bundesebene unterordnen. Die SWG sieht  sich in erster Linie dem Bürger von Jever und
Friesland  verpflichtet.

Somit ist Siegfried Harms,
mit Blick auf die Kandidaten der SWG, äußerst zufrieden, „garantieren“ diese
auch weiterhin eine Politikgestaltung sehr nah am Bürger.

Hierbei hat die SWG neben
altbewährten Ratsvertretern, die durch ihre sachlichen und bedachten,  weitsichtigen 
Entscheidungen erfolgreich für den Bürger tätig waren, auch neue Namen,
die ihr Wissen in die Kommunalpolitik einbringen wollen und nicht alles
unüberlegt hinnehmen, sondern auch mal zwischen den Zeilen lesen können,
aufgestellt. An Programminhalten wird noch weiter  gearbeitet, jedoch sagt die SWG  den Bürgern bereits jetzt  zu, 
dass sie sich weiterhin für ein öffentliches, transparentes und soziales
Handeln der Politik, mit Blick auf die Belange der Bürger Jevers einsetzen
wird.

Hierbei sei angemerkt,
wenn der Bürger der SWG das Vertrauen und den Auftrag geben möchte,
entsprechend der Bürgerwünsche zu handeln, bedarf es hierfür allerdings vieler
Stimmen, damit die SWG im Rat durch eine starke Fraktion auch gute
Entscheidungen für den Bürger erreichen kann. Hier stehen den Bürgern folgende
Mitbürger zur Ratswahl bei der SWG als Kandidaten zur Verfügung:

1. Heiko Schönbohm
2. Herbert Schüdzig
3. Udo
   Albers
4. Alfons Sender
5. Hans Matern
6. Ralph Habersetzer
7. Hans-Peter Waculik
8. Jörg Kurland
9. Margrit Schönbohm
10. Lydia Papenfuß
11. Ingrid
    Strack
12. Ralph Erdin

Für den Kreistag
kandidieren:

1. Alfons Sender
2. Udo Albers
3. Heiko Schönbohm
4. Jörg Kurland
5. Herbert Schüdzig.

Die SWG teilt zudem mit,
dass die Listen zur Kommunalwahl weiter für interessierte Bürger der Stadt
Jever offen gehalten werden. Informationen hierzu beim 1.Vorsitzenden bzw. bei
den aktuellen Ratsvertretern der SWG sowie auf der Homepage der SWG

Eine positive Nachricht  hatte zudem noch „Sibo“ für die SWG,  „dass er gerne weiterhin mit seinem Wissen der
Fraktion zur Verfügung steht“. Zwar nicht mehr so intensiv, ein bisschen
weniger muss es schon sein. Die SWG nominierte ihn gleich darauf zum 1.
Beisitzer der Fraktion. Die Kandidaten der SWG stehen in den Startblöcken und
setzen das Vertrauen  auf den Wähler, mit dem Wissen, dass der Bürger die richtige Wahl treffen
wird. Dazu verspricht die SWG weiterhin zum Wohle des Bürgers dieser
liebevollen Stadt zu handeln. Es liegt jetzt  am Wähler, die bürgernahe Politik und Arbeit der
SWG mit einem starken Votum am 11.September zu bestätigen.

Pressebericht  Fahrt nach Leer am 26.02.2015

Vortragsabend
„Vernunftkraft Niedersachsen“ in Leer

Pünktlich um 17:15 Uhr 
startete der von der SWG-Jever gesponserte Bus Richtung Leer zum
von  der CDU-Leer organisiertem
Vortragsabend Windenergie

Insgesamt 500 Gäste konnten an diesem Abend im Theater
an der Blinke begrüßt werden, davon gut 25 Bürger aus Jever, die die Busfahrt
genutzt haben. Der Vorstand der SWG hat mit einer viel höheren Beteiligung
gerechnet,  trotzdem haben ca. 25
Personen den Bus zur Infoveranstaltung genutzt. Erfreulich war, dass auch der
Bürgermeister und die Fraktion der FDP mit an Bord waren, um sich an diesem
Infoabend Informationen zu holen.  Leider
war von den anderen Fraktionen aus dem Rat, CDU(es war eine Veranstaltung der CDU-Leer), SPD, B90 die Grünen keiner dabei, um 
sich einmal die „Gegenseite“ anzuhören und diese Infos in Ihre
Entscheidung einfließen zu lassen.

Nach einem Auftaktreferat von Prof. Dr. Dr. Lothar W.
Meyer, der über die physikalische Auswirkungen von Industrie-Windturbinen
referierte, und Worten des Vorstandes Vernunftkraft Niedersachsen Herr Matthias
Elsner,  stieg Dr. Thomas C. Stiller in
das Thema Infraschall und Gesundheit ein. Hier wurde deutlich, dass das Thema
Infraschall  von der bestehenden  TA-Lärm gar nicht konkret erfasst ist.
Ärztliche Untersuchungen ergaben jedoch schon Auswirkungen von Infraschall auf
die Gesundheit der Bürger, z.B. Schlafstörungen, Depressionen, Migräne ähnliche
Kopfschmerzen, verursacht durch Infraschall und Schlagschatten der Anlagen.

Hier bestätigte sich, dass die SWG mit ihrer Forderung
einen Abstand der Windkraftanlagen zu jeglicher Bebauung  von mindestens 1000 Meter auf dem richtigen
Weg ist. Mehr noch, es wurden an diesem Abend höhere Forderungen von
Anlagenhöhe x 10 gestellt, um gesundheitliche Schäden von Bürgern  zu minimieren.

Die SWG-Jever wird das Thema Windkraft  weiterhin kritisch begleiten und macht
nochmals deutlich, dass wir nicht gegen Nutzung 
erneuerbarer Energien sind, dieses  jedoch 
nicht um jeden Preis umgesetzt werden muss. Hier steht die SWG hinter
der Aussage:

„Der Mensch ist das Maß der Dinge, die Technik darf
ihn nicht überrollen. Nicht das technisch machbare sondern das für die
Betroffenen erträgliche ist das Ziel“ (Quelle:
AEFIS-Ärzte für Immissionsschutz)

Herbert Schüdzig                                                  

Pressesprecher  der SWG

Bürgerinitiative
nimmt Rat und Verwaltung beim Wort

von Melanie Hanz

 Jever
Die Bürgerinitiative „Weitblick Sandelermöns“ nimmt
Bürgermeister Jan Edo Albers und den Stadtrat beim Wort: Wie
berichtet, hat der Verwaltungsausschuss am Dienstag dem Vorschlag des
Bürgermeisters zugestimmt, „genauere Informationen zur Funktions-
und Wirkungsweise von Windkraftanlagen, insbesondere hinsichtlich
möglicher Beeinträchtigungen der Gesundheit, der Immobilienwerte
und der Tourismuszahlen“, einzuholen.

„Das
begrüßen wir“, teilte Weitblick-Vorsitzender Udo Cremer am
Mittwoch mit: Er lädt Rat und Verwaltung ein, sich bei einer von der
Kreis-CDU in Leer organisierten Veranstaltung am Freitag, 26.
Februar, informieren zu lassen. Dort referieren ab 19 Uhr im Theater
an der Blinke, Blinke 41, der Mediziner Dr. Thomas C. Stiller von der
Initiative „Ärzte für Immissionsschutz“ über „Infraschall
und Gesundheit aus ärztlicher Sicht“ sowie Professor Dr. Dr.
Lothar W. Meyer über „physikalische Auswirkungen von
Industrie-Windturbinen“ und Matthias Elsner über „Energiewende
mit Vernunft“. Meyer und Elsner gehören zum Verein „Vernunftkraft
Niedersachsen“.

Die
Einladung zu dieser Veranstaltung liegt den jeverschen
Ratsmitgliedern bereits seit einer Woche vor, berichtet Udo Cremer:
„Wir bemühen uns von Anfang an, der Politik Informationen an die
Hand zu geben.“

Die
Soziale Wählergemeinschaft (SWG)
Jever macht es allen Interessierten noch einfacher, an dem Infoabend
teilzunehmen: Wie Herbert Schüdzig mitteilte, hat seine Partei einen
Bus gechartert und sponsert die Busfahrt nach Leer und zurück. „Wer
den Vortragsabend besuchen möchte, ist eingeladen, diesen Bus zu
nutzen“, kündigt Schüdzig an.

Abfahrt
des Busses ist am 26. Februar um 17.15 Uhr am Theodor-Pekol-Platz in
Jever, weitere Zustiege sind möglich um 17.30 Uhr in Cleverns,
Haltestelle Hayen, sowie kurz darauf in Möns, Haltestelle Albers.

Die
Rückfahrt nach Jever wird nach Ende der Veranstaltung in Leer
angetreten, auch dann hält der Bus an diesen drei Haltestellen.
Anmeldungen zur Mitfahrt nimmt Herbert Schüdzig unter Tel. 04461/98
47 47 an. Anmeldung ist notwendig, weil die Zahl der Plätze begrenzt
ist.

SWG-Pressemitteilung

Rückblick – Ausblick  2016

Der Jahreswechsel ist auch für die Politik und deren Vertreter ein Anlass, das vergangene Jahr noch einmal kritisch zu beleuchten und einen Ausblick auf das neue Jahr zu riskieren, insbesondere wenn es ein Wahljahr ist. Dies ist auch bei der  Sozialen Wählergruppe Jever/Friesland ( SWG ) so gewesen. Hierzu trafen sich in der letzten Woche Vorstand und Fraktion zu einem regen, gemeinsamen Austausch.
Die politische Arbeit des vergangenen Jahres war für uns, die „unabhängige Bürgerbewegung der politischen Mitte“ als die wir uns verstehen, geprägt von verkehrspolitischen Themen, den geplanten Windkraftanlagen im Bereich Wiefels und Sandelermöns/Cleverns, einigen Baumaßnahmen und, wie immer, durch die finanzielle Lage der Stadt Jever.

Erfreulich war für uns die Einweihung und Inbetriebnahme der neuen Begegnungsstätte und Touristen-info. Trotz aller Bedenken, im Zusammenspiel vieler Beteiligter, letztlich eine Erfolgsgeschichte, an der weiter gearbeitet werden muss. Auch die Umgestaltung des Mitscherlich-Platzes war eine gute Lösung. Wir haben uns intensiv mit den Verkehrs- und Parkplatzproblemen im Bereich der Innenstadt beschäftigt. Hier insbesondere  mit dem „Querparken“ auf dem Gehweg  der St-Annen-Str. / Einm. Lindenbaumstr., wo es trotz einiger Anträge seitens der SWG zu keiner Verbesserung der Gefahrensituationen für die schwächeren Verkehrsteilnehmer kam. Dies lag überwiegend  an der mehr als seltsamen Argumentation/Verhalten der Verwaltungen der Stadt Jever und des LK-FRI. Gleiches gilt für die erforderlichen Behindertenparkplätze in diesem Bereich (Ratsbeschluss von 2013!), die es immer noch nicht gibt und die extreme, gefährliche  Neigung des Gehweges.

Ein Ausblick auf das kommende Jahr ist in der Kommunalpolitik erfahrungsgemäß schwierig. Viele wichtige Themen ergeben sich immer erst kurzfristig. Einiges lässt sich aber jetzt schon absehen:

• Verkehr:  Die Einrichtung einer „Verkehrsberuhigten Zone“ in der Innenstadt, speziell für den Kirchplatz, wurde von uns beantragt. Die genaue Ausführung und Umsetzung  dieses Planes ist aber strittig, da dieser Antrag gegen unseren Vorstellungen auf andere Bereiche erweitert worden ist.  So lehnen wir die Einrichtung des gegenläufigen Verkehrs in der St-Annen-Str, quasi durch die „Hintertür“ als eine verkehrsberuhigte Zone, weiterhin ab. Durch eine Gleichberechtigung der Fußgänger u. Fahrzeugführer würde dies in der engen „Spielstraße“ nicht leichter und würde auch den Vorstellungen einer Beruhigung widersprechen.Die angedachte „Spielstraße“ einschl. der Verlegung der Parkplätze in der Frl.-Marien-Str. direkt an die vorhandene Bebauung (auf den jetzigen Gehweg) halten  wir für eine unnötige und kostenmäßig abwegige Idee. 
• Windenergie:  Bei diesem Thema bleiben wir bei unserer bisherigen Position. Wir brauchen mehr Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz für alle Bürger. Natürlich ist die Nutzung alternativer Energien notwendig und wünschenswert. Aber es gibt, wie für fast Alles, auch Grenzen der Belastbarkeit für den Bürger. Deshalb unser Antrag für einem Abstand von mind. 1000m zur Wohnbebauung. Dies dürfte angesichts der Dimension heutiger Anlagen (200m Höhe!)  gerechtfertigt sein.Zu diesem Punkt sind wir kürzlich vom Bürgermeister in einem „Offenen Brief“ heftig angegangen worden und als „wenig demokratisch“ und als „Verhinderungsplaner“  bezeichnet  worden. Diese unberechtigten Vorwürfe stehen leider immer noch im Raum. Bis heute keine Entschuldigung oder ein Wort des Bedauerns!
• Kindergarten und Spielplätze:  Den geplanten Neubau eines Kindergarten in der Hammerschmidtstr. begrüßen wir ausdrücklich. Sowohl vom Standort als auch von der nun vorgesehenen Größe/ Gruppenzahl her. Es ist jedoch darauf zu achten, dass die Verteilung des erheblich zunehmenden Fahrzeugverkehrs nicht zu einer einseitigen Belastung der schmalen Zufahrtsstraße führt. Verbindung mit der Brahmsstr.!)   Man sollte angesichts der Entwicklung nicht noch einmal Containerlösungen riskieren.  Bei den Spielplätzen in der Stadt,  von denen einige zur Disposition stehen, muss sicher sehr genau hingeschaut werden: Wie ist die Frequentierung?  (nicht nur in der Woche, im Winter, um 11.00 Uhr), wie entwickelt sich das Umfeld?  Auch unkonventionelle Lösungen wie Patenschaften, Sponsoring u.a. sollte man nutzen, um möglichst viel, sinnvoll zu erhalten.
• Dorftreff Cleverns:  Hier müssen zunächst die erforderlichen Zuschüsse gesichert werden. Dann muss in die Detailplanung eingestiegen werden. Dies muss unabdingbar in enger Zusammenarbeit mit und auch in Verantwortung der Dorfgemeinschaft Cleverns erfolgen, wenn dieses Projekt erfolgreich sein soll und im Kostenrahmen bleibt.
• Steuern und Finanzen:  Steuererhöhungen kommen immer wieder ins Gespräch. Die SWG lehnt eine Erhöhung  sowohl der Gewerbe-  als auch der Grundsteuer ab. Eine Erhöhung z.B. der Grundsteuer B auf dann 400 Pkt. „bringt“ (nach Berechnungen der Kämmerei)  nur ca. 88.000,-€, wovon ein großer Teil durch die Kreisumlage und geringere Zuweisungen sofort wieder weg wäre. Zudem sprudeln die Steuereinnahmen  bei  Bund /Ländern. Hier muss eine andere Verteilung her, bevor man den Bürger weiter belastet. Die freien Flächen im Gewerbegebiet müssen intensiver an Interessenten angeboten werden.
• Straßenausbaubeitrag:  Hier kommt es aufgrund der gültigen Satzung  bei Straßensanierungen für Bürger/Anlieger  immer wieder zu unvorhersehbaren und erheblichen finanziellen Belastungen ( z.T. im fünfstelligen Bereich) , die deren finanz. Möglichkeiten weit überschreiten. Die SWG wird sich  (wie auch  vom Land Nds. angedacht) für eine gerechtere Veranlagung der Kosten einsetzen.

Zum Schluss zur Wahl 2016. Die SPD will laut heutiger Aussage mehr Sitze im Rat. Wer will das nicht? Wir warten das mal ab, und überlassen die Entscheidung doch dem Wähler am 11.09. Unsere Liste für Rat und Kreistag  ist jedoch  noch offen für jede interessierte Bürgerin / jeden Bürger die/der kandidieren möchte.

H. Schönbohm,  Fraktionsvors.                        H-J. Lange,  1. Vors.

 An                                                                                                  Jever , den  13.11.2015
Örtliche Presse
Rat der Stadt Jever
Mitglieder der SWG

Sehr geehrte Damen und Herren, hier die

Stellungnahme zum „Offenen Brief“ des Bürgermeisters der Stadt Jever

Zunächst einmal zwei grundsätzliche Klarstellungen:
1.    Der SWG-Fraktion im Rat der Stadt Jever undemokratisches Verhalten vorzuwerfen weisen wir aufs schärfste zurück. Das Wesen einer Demokratie ist die Auseinandersetzung um Sachfragen mit verschiedenen Argumenten, Vorstellungen und Ansätzen und mehrheitlichen Entscheidungen, nicht das Kuschen vor vermeintlicher Macht. Daran halten wir uns immer, alles andere ist eine böswillige Unterstellung. Dafür verlangen wir eine Entschuldigung in aller Form, andere Schritte behalten wir uns ausdrücklich vor.

2.    Die SWG-Fraktion ist im Rahmen der Energiewende immer für die Nutzung alternativer Energiequellen eingetreten, wie fast alle pol. Gruppierungen. Natürlich dürfen wir auch hierbei das Wohl und die gesundheitlichen Belastungen der Bürger nicht außer Acht lassen. Damit ist auch die eine Frage beantwortet, natürlich haben wir der Potenzialstudie  und dem Flächennutzungsplan zugestimmt.

Zu den konkreten Ereignissen und Vorwürfen nehmen wir wie folgt Stellung:

Anlass für unseren ersten Antrag war die Veröffentlichung des Flächennutzungsplanentwurfs der Gemeinde Wangerland, in der Flächen für Windenergie ausgewiesen wurden. Eine diese Flächen grenzt unmittelbar an die Stadtgrenze Jevers im Bereich der Baugebiete Gleisdreieck und Lükenshof. Wir haben beantragt, die Stadt Jever möge sich am öfftl. Verfahren beteiligen, mit dem Ziel Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt nicht einzuschränken. Dieser Antrag wurde 14.10.15 erstmals im Planungsausschuss behandelt. In dieser Sitzung gab es auch Unterstützung von Seiten der CDU-Fraktion. Ratsherr Andersen : „Ich schlage vor, auch Abstände von 1000m in Erwägung zu ziehen. Die Stadt Jever sollte eine Stellungnahme abgeben“. Ratsherr Husemann: „Es ist Aufgabe der Politik gesundheitlichen Schaden an den Bürgern zu verhindern“. Das sahen wir auch so. Am 21.10. befasste sich der Ausschuss erneut mit dem Antrag. Der Antrag, letztlich so formuliert vom Ratsherrn Andersen, CDU, fand eine Mehrheit : „Die Stadt Jever gibt im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eine Stellungnahme ab. Dabei ist die Gemeinde Wangerland zu bitten, 1000m Abstand für Gebäude im Außenbereich und allgem. Wohngebiete zu berücksichtigen.“
Im VA fand dieser Beschluss dann plötzlich keine Mehrheit mehr, was wir dann akzeptiert haben.
Zu dem Vorgehen bei den in Jever geplanten Windanlagen ist zu sagen:
Natürlich haben wir der Durchführung einer Potenzialstudie für Windenergie zugestimmt,
das entspricht unserer Grundhaltung. Diese Studie wurde dann vom Planungsbüro dem Rat in einer nichtöffentlichen, interfraktionellen Sitzung auch haarklein vorgestellt. Hierbei wurden deutlich mögliche Flächen für Windenergie ausgewiesen! Nur ein einziger Punkt fehlte ,aufgrund von Unstimmigkeiten mit dem Landkreis, noch, die Faunauntersuchung. Diese Flächen waren offensichtlich auch potenziellen Investoren sehr schnell bekannt, nur den betroffenen Bürgern und Anliegern nicht!
Die Aussage des Bürgermeisters : „….zum gegenwärtigen Zeitpunkt (Anm. Juli 2015) noch vollkommen unbekannt ist , welche Flächen im Stadtgebiet die notwendigen Voraussetzungen erfüllen….“ Ist so definitiv nicht richtig.
Daraufhin haben wir im Sinne von Transparenz und Offenheit den Bürgermeister gebeten die Öffentlichkeit doch über den Stand der Dinge zu informieren. Nach langer Diskussion  einigte sich der VA darauf, das der Bürgermeister eine entspr. Pressemitteilung veröffentlicht. Um es deutlich zu sagen, diesem Beschluss haben Herr Harms und ich selbstverständlich zugestimmt!  Die,dann sehr spät erfolgte, dürre Mitteilung des BM war für uns aber sehr enttäuschend, weil sie keinerlei nennenswerte Informationen enthielt, nur die üblichen verschleiernden Phrasen. Wir wollten Transparenz, Offenheit und Fairness ermöglichen, die der BM verspricht, für alle Bürger, nicht nur für potenzielle Investoren!
Was ist daran undemokratisch ????????
Was für das Wangerland gelten sollte, muss auch für unsere Bürger gelten. Deswegen und zur Sicherheit, sowie zum gesundheitlichen Schutz der Bürger, haben wir einen Abstand zur Wohnbebauung von 1000m beantragt. (Bei Windanlagen mit einer Nabenhöhe von 150m und mehr ,sicher nicht zu viel!)  Dies wird nun als „Verhinderungsplanung, da dann keine Konzentrationsflächen mehr für Windenergie in Jever übrigbleiben..“ bezeichnet.
Wie ist das möglich(??)da, (ZITAT)…“..zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch vollkommen unbekannt ist, welche Flächen….“
Wie kann man etwas verhindern, was es doch angeblich noch gar nicht gibt?
Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
Fazit:  Wir , die SWG, sind für Windenergie, aber unter für den Bürger akzeptablen und nicht gesundheitsgefährdenden Bedingungen. Wir sind für wirkliche Offenheit und Transparenz , von der andere nur reden. Wir halten uns an demokratische Spielregeln und akzeptieren Mehrheitsbeschlüsse

Heiko Schönbohm,  Fraktionsvorsitzender

Pressebericht:

Windkraft: SWG möchte größere Abstände zur Wohnbebauung

Wählergruppe macht CDU Vorschlag zum Antrag

Jever. In der letzten Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Jever (wir berichteten) wurde auf Antrag der SWG über eine Stellungnahme zur aktuellen Windkraftplanung der Gemeinde Wangerland betreffend des Plangebietes Abfallwirtschaftszentrum / Stadtgrenze Jever beraten. Der Ausschuss beschloss den Vorschlag der CDU hier einen Abstand von 1000 Metern zur jeverschen Wohnbebauung zu fordern. Gleichzeitig suggerierte der Planungsausschussvorsitzende Horst-Dieter Husemann (CDU) eine solche Regelung auch auf die jeverschen Windenergie Planungen anzuwenden. Die CDU liegt damit voll auf unserer Wellenlänge, es sollte aber jetzt nicht bloß bei losen Willensbekundungen bleiben, teilt die SWG Fraktion in einer Presseerklärung mit und stellt diesbezüglich einen detaillierten Antrag in dem der CDU Vorschlag konkretisiert wird. Hierin fordert die SWG einen Mindestabstand zu jeglicher Wohnbebauung der siebenfachen Anlagenhöhe (Nabenhöhe + Rotorradius). Dass entspricht bei 150 Meter hohen Anlagen 1050 Meter. Ebenfalls soll ein späteres Repowering auch nur zulässig sein, wenn ein solcher Abstand gewährleistet werden kann. Die SWG begründet ihren Antrag damit, hier eine Kompromissformel für viele Belange vorzugeben. So wird Windenergie nicht ausgeschlossen, angrenzende Wohnbebauung nicht vollständig entwertet, dem Lärmschutz wie auch den visuellen Effekten von WEA in gewissem Maß begegnet. Ebenfalls, so die SWG Fraktion beugt man somit mögliche bis heute noch nicht konkret erforschter Gesundheitsgefahren vor und kommt damit einer gewissen politischen Fürsorgepflicht zumindest teilweise nach. Abschließend erklärt die SWG Fraktion: Es müssen jetzt durch die Politik klare Verhältnisse für Planer wie auch Anwohner geschaffen werden, alles andere als ein Kompromiss der alle Belange berücksichtigt, entzweit die Betroffenen beider Seiten.

i. A. der SWG Fraktion, Udo Albers

Abbau von Spielplätzen findet keine Zustimmung der SWG Jever
–    Alternative Lösungsmöglichkeiten –

In der letzten Fraktionssitzung thematisierte die SWG nochmals den von der Verwaltung vorgegebenen TOP über die Reduzierung der vorhandenen Kinderspielplätze in Jever.
Die SWG Jever wird  den Vorschlag der Verwaltung so nicht mittragen. Jever ist eine familienfreundliche Stadt.  Wir wünschen uns den Zuzug von Familien mit Kindern, die auch darauf schauen, welche Entfaltungsmöglichkeiten die Kinder haben. Z.B. Hort, KiGa, Schule und Spielplätze. Hier lernen die Kinder im Rahmen der sozialen Kontakte den gemeinsamen  Umgang miteinander. Dies ist überaus wichtig für die zukünftige Entwicklung.
Die radikale Lösung, einfach 1/3 der vorhandenen Spielplätze aufzugeben und dann in z.B. Bauland umzuwandeln, ist eine zu einfache Lösung. Die SWG fordert dazu auf, einmal über den Tellerrand in die Zukunft zu schauen. Grundstücke können nur einmal verkauft werden. Zudem findet bereits derzeit in den Wohngebieten ein Generationswechsel statt, junge Familien beziehen „alte Häuser“   Eine Alternative um auch Kosten einzusparen wäre, zu prüfen, ob in der Stadt gezielt Schwerpunkt-Spielplätze, auch sogenannte Abenteuerspielplätze  errichtet und Spielgeräte zusammengefasst werden können  Die anderen „leeren“  Plätze könnten in Bolzplätze für die Kinder und Jugendliche umgewandelt werden, mit Baumbestand und Ruhebänken (Grüne Lunge als Treffpunkt Jung und Alt).  Wenn dennoch ein Spielplatz aufgegeben werden muss, sollte der Verkaufserlös dazu dienen, die vorhandenen Spielplätze sicherer und kindgerechter auszustatten.
Auch könnten Vereine und / oder Straßengemeinschaften sogenannte  Patenschaften von Spielplätzen übernehmen, um  die Pflege und Sauberkeit des Platzes zu gewährleisten. Die Sicherheit der Spielgeräte obliegt weiterhin der Stadt. Für die SWG gehört die Thematik Kinderspielplätze in den  „Masterplan“ der Stadt.

Die SWG beabsichtigt kurzfristig, nach und nach die Kinderspielplätze zu bereisen, um sich ein Bild über die Auslastung und Ausstattung zu machen. Hierzu möchten wir gerne die Bürger mit einbeziehen und beteiligen. Ihre Meinungen und Anregungen sind uns wichtig in diesem Prozess,  dies zeigt ja auch bereits die große Resonanz besorgter Bürger in Form von Leserbriefen in der hiesigen Presse.
Die SWG wird kurzfristig in der Presse die Termine und Orte der Bereisung veröffentlichen und bittet um rege Beteiligung der Bürger. Für uns zählt immer das mehrheitliche Wohl der Bürger dieser Stadt, betonte die SWG ausdrücklich.

Herbert Schüdzig
Pressesprecher der SWG

Jever Seit Fertigstellung des St. Annen-Quartiers vor zwei Jahren sind vier Parkplätze an der St. Annen-Straße zum Zankapfel in Jever geworden. Der Grund: Sie unterbrechen den südlichen Gehweg entlang der St. Annen-Straße – Fußgänger sind gezwungen, parkenden Autos auf die Straße auszuweichen. Auch das Sichtdreieck zur Straßenkreuzung, in die auch die Ausfahrt der Tiefgarage mündet, wird durch die Stellplätze beeinträchtigt.

Fast genauso lange wie die Stellplätze bestehen, wird überlegt, verhandelt, diskutiert und gestritten, denn eine Lösung des Problems ist deutlich komplizierter, als es im ersten Moment den Anschein haben mag. Das zeigte sich erneut im Planungsausschuss am Mittwoch.

Die vier privaten Parkplätze sind baurechtlich durch den Landkreis genehmigt, eine Aufhebung der Baugenehmigung ist laut Jevers Bürgermeister Jan Edo Albers nicht mehr möglich. „Die Stadt hat rechtlich keine Möglichkeit, an diesem Zustand etwas zu ändern“, betonte er.

Kompromiss verhandelt

Deshalb, und weil die Verwaltung geglaubt hatte, eine schnelle Lösung des Problems sei seitens Politik und Bürger gewünscht, habe man mit Landkreis und Parkplatz-Eigentümer verhandelt. Und tatsächlich sei es gelungen eine Vereinbarung auszuhandeln, sagte Albers.

Allerdings hatte er die Rechnung ohne die FDP und die Soziale Wählergemeinschaft (SWG) gemacht, die in der Sitzung den Antrag stellten, die Entscheidung über die Vereinbarung zu vertagen und erst im nächsten Planungsausschuss wieder zu verhandeln. Beide Fraktionen haben ihrerseits einen komplexen Antrag für eine vermeintliche Alternative zur Lösung des Parkplatzproblems eingereicht.

Der Kompromiss von Stadt, Landkreis und Eigentümer sieht vor, die vier privaten Stellplätze aufzulösen und die Fläche der Stadt für einen Behindertenparkplatz zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug würde die Stadt vier der acht Parkplätze vor dem Haus St. Annen-Straße 19 bis 21 entwidmen und dem Eigentümer als private Parkplätze zur Verfügung stellen.

Das gefällt aber weder der FDP noch der SWG. „Es ist nicht einzusehen, dass die Stadt vier wertvolle Parkplätze verliert, obwohl sie unverschuldet in diese Situation geraten ist“, betonte Arnulf Hartl (FDP). Er sprach sich zudem für mehr Bedenkzeit aus, weil die Vereinbarung der Politik erst seit kurzem vorliege.

Der Gegenvorschlag von SWG und FDP sieht unter anderem vor, dass das Thema nicht nur im Verwaltungsausschuss, sondern auch im Rat entschieden werden soll. Zudem solle die Stadt ordnungsrechtlich eingreifen, sollten die Parkplätze in ihrer jetzigen Form bestehen bleiben.

Jan Edo Albers betonte erneut, dass die Stadt das nicht leisten könne: „Das ist rechtlich nicht zulässig“, sagte er. Sollte der Rat einen dahingehenden Beschluss fassen, dann müsste er Einspruch erheben und die Kommunalaufsicht einschalten. „Dann würden wir untereinander Stress bekommen und das will, glaube ich, niemand“, sagte er.

Entscheidung geschoben

Letztlich wurde der Tagesordnungspunkt auf Antrag der FDP verschoben, nachdem beschlossen worden war, dass die endgültige Entscheidung nach dem Verwaltungsausschuss im Rat getroffen werden soll. So wird sowohl der Vorschlag der FDP/SWG als auch die Vereinbarung der Verwaltung nun erst einmal wieder im nächsten Planungsausschuss verhandelt – aber wohl erst nach der Sommerpause.

von Rahel Arnold

Die Soziale Wählergruppe Jever (SWG) hat am Donnerstag den symbolischen Scheck über 500 Euro an den Stadtjugendring zur Fertigstellung des Multifunktionshauses an Vorsitzenden Frank Kourim und Schatzmeistern Anne Dominique Leroy und an Jugendhausleiter Detlef Berger überreicht.

Das bare Geld ist bereits geflossen und so konnte SWG-Ratsherr Ralph Habersetzer die benötigten Materialien kaufen und den Dachüberstand fachgerecht montieren, so dass das Multifunktionshaus rechtzeitig fertiggestellt werden konnte.

Die SWG bedankte sich bei Ralph Habersetzer für seine fachmännische Arbeit am Multifunktionshaus. Vorsitzender Lange betonte es war wichtig hier eine Geldspritze zu geben, um endlich das MFH zum Abschluss zu bringen und es jetzt mit Leben zu füllen. Bemerkenswert ist auch, dass Habersetzer auf Lohnkosten verzichtet hat und unentgeltlich die noch notwendigen Arbeiten im Sinne der SWG ausgeführt hat.

Hans-Jürgen Lange dankte auch Hermann Badberg, der den symbolischen Scheck gefertigt hat.

SWG
Pressemitteilung

Stand: 21.11.2014

Neubaumaßnahme im Sanierungsbereich der Schlachte

Mit sehr viel Aufwand und unter Einsatz beträchtlicher finanzieller Mittel wurde
vor ca. 25 – 30 Jahren im damaligen Sanierungsgebiet II u.a. der Platz an der
Schlachte neu gestaltet. Der in historischer Zeit hier gelegene Binnenhafen
Jevers wurde zur Freude der jeverschen Bürgerinnen und Bürger und der Gäste in unserer
Stadt andeutungsweise wieder hergerichtet. Auch die angrenzenden
Häuser als seitliche Begleitbebauung wurden seinerzeit von den Eigentümern in
Abstimmung mit den Denkmalspflegern im historischen Stil liebevoll restauriert.

Die Denkmalspflege hat sich damals verpflichtend für den besonderen Schutz des
städtebaulichen Gesamt-ensembles in diesem Gebiet ausgesprochen und gefordert,
die charakteristische Gesamtgestaltung „Schlachte“ mit dem Bestand
der historischen Häuserreihen und der dazugehörigen typischen Pflasterung um
das Hafenbecken für die Zukunft zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Eine
weitere Forderung bestand darin, die Sichtachse innerhalb der bestehenden seitlichen
Bebauung aus Richtung Schlachtstraße in Richtung Schlachtmühle beizubehalten
und nicht einzuschränken.

All diese Forderungen und Maßnahmen sind unter Berücksichtigung des Ensembleschutzes
zur Aufwertung des regionalen
historischen Charakters im Sanierungsgebiet beachtet und erfüllt worden. Außerdem
wurde auch ein im Hooksweg der Bau eines geplantes Oldtimermuseum wegen der
Fassade und der angeblich dazu nicht passenden Baumateralien von einer
Ratsmehrheit abgelehnt.

Im Sommer 2014 hat der Rat der Stadt Jever für das Gebiet
„Lohne/Schlachte/Hooksweg“ eine städtebauliche Erneuerungsmaßnahme geplant, um
eine Aufnahme in das Förderungsprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“
beantragen zu können. Der Antrag ist gestellt, das Ergebnis des Antrages bzw.
der Zusage über die Fördermittel des Landes Niedersachsen stehen noch aus.

Mit Unverständnis haben Mitglieder der SWG Jever-Friesland und andere Bürger nun
leider feststellen müssen, dass das Gebäudeensemble an der nördlichen Seite der
Schlachte in Höhe der ehemaligen Baustoffhandlung Bargen durch einen z.Z. überdimensionierten
Rohbau nicht mehr mit dem bisher an der Schlachte
gepflegten historischen städtebaulichen Charakter und dem zitierten denkmalpflegerischen Ensembleschutz
übereinstimmt. Nach Auffassung der SWG steht dieses im Bau befindliche Gebäude
im Widerspruch zu den geplanten Maßnahmen im dem noch nicht genehmigten
zukünftigen Sanierungsgebiet IV.

Dieser Sachverhalt bedarf noch der dringenden Klärung durch die Verwaltung, insbesondere

1. ob der Bebauungsplan mit dem Bauprojekt im Einklang steht,

2. ob und gegebenenfalls mit welcher Begründung die zuständige Denkmalpflege und
das Bauordnungsamt des Landkreises dieses Bauvorhaben beanstandungslos
hingenommen und genehmigt haben.

Es ist nicht bekannt, dass die Stadt Jever den zuständigen Gremien die Pläne für
ein derartiges großes Bauvorhaben zur Kenntnisnahme oder zur Beratung vorgelegt
haben.

Gez.:

(Heiko
Schönbohm) (S.Harms)