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Verkauf ehemalige Kindergarten Immobilie Sandelermöns
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantragt die SWG / Sender Gruppe im Rat der Stadt Jever, den Tagesordnungspunkt „Kaufangebot Kindergarten Sandelermöns“ Beschlussvorschlag Nr. BV/561/2011 in der Finanzausschusssitzung am 22.08.2011 sowie in der Ratssitzung am 08.09.2011 von den Tagesordnungen abzusetzen.
Begründung:
1.Der Rat der Stadt Jever steht gegenüber den betroffenen Bürgern und den Vereinen im Versprechen einen Verkauf der Immobilie „nur zu tätigen“, wenn deren vielfältigen Interessen Berücksichtigung finden.
Hierüber gibt es in dem Beschlussvorschlag keinerlei Hinweise und Aussagen der Betroffenen!
– das gilt für den erheblich größeren Flächenbedarf den der Käufer laut seiner     Planskizze   beansprucht. Wird der Sport-, Fest- und Dorfplatz anschließend noch seinem Bedarf  gerecht?
– ist die angestrebte Nach- oder Neunutzung der Immobilie tatsächlich kompatibel mit der derzeitigen und auch zukünftigen Nutzung des angrenzenden Freizeitgeländes durch die Vereine und der Dorfbevölkerung? Die vom Interessenten dargestellte „Win to Win“  Position basiert auf einer einseitigen Darstellung.
– Der Beschlussvorschlag sieht einen Verkauf incl. Sanitär- Anlagen und der  Abwassernachbehandlungsanlage vor. Können die Vereine realistisch für einen entspr. Ersatz sorgen?

Nach dem angestrebten neuen Flächenzuschnitt entfällt hierfür entspr. Fläche, wenn nicht    die Funktion des Areals zusätzlich geschmälert / beeinträchtigt werden soll. Wird die   Funktion der Sportanlage damit in Frage gestellt? Hier liegen keine Aussagen und Erkenntnisse vor! 

2.Die finanzielle Darstellung in dem Beschlussvorschlag ist unzureichend und entspricht nicht der Absicht des Rates.
– der angestrebte Verkaufserlös beträgt 146000,- Euro. Einem Verkauf für 120000,- Euro soll  zugestimmt werden. Tatsächlich handelt es sich laut Skizze um einen wesentlich größeres    Flächenpotenzial! Dieser Mehrbedarf an Fläche findet in der Berechnung keinerlei Berücksichtigung. Insofern schmälert sich der Erlös deutlicher als dargestellt!
– Der  Beschlussvorschlag  sieht  einen  möglichen  Verkauf  (bei 120000,- Euro) incl. Sanitäranlagen und Abwassernachbehandlungsanlage vor. Als Ersatz sind hierfür 40.000,-Euro vorgesehen. Aus Erfahrung darf bezweifelt werden, dass dieser Betrag hierfür auslangt. Die Vorhaltung  dieser  Einrichtungen sind  für den Sport- und Spielbetrieb  allerdings unabdingbar!
– der Beschlussvorschlag macht auch keinerlei Aussagen über einen Ersatz für den dann  entfallenden Spielplatz. Fläche und Kosten sind hierfür unberücksichtigt.     Die Bürgermeisterin hat in öffentlicher Sitzung eine Nachbestückung des jetzt vorhanden Spielplatzes zugesagt.
– Eine Abwägung beider vorliegender Angebote unter Berücksichtigung der hier nur zum Teil dargestellten Faktoren fehlt gänzlich. 
– Der vorgelegte Beschlussvorschlag sieht einen negativ Bescheid vor, beinhaltet allerdings eine positiv Bewertung bei Aufstockung des Gebotes. Hierfür bedarf es einen neuerlichen Beschluss

3.Das für jeden Ratsmitglied bekannte Öffentliche Interesse der Bevölkerung an dieser Thematik wird in dieser Form der Beratung in keinster Weise gewahrt!
– Wie unter 1. bereits dargestellt, wird ein neuer Zuschnitt der vorhandenen Flächen  angestrebt. Das betroffene  Areal  erfreut  sich  großer Beliebtheit in der betroffenen Bevölkerung.   Eine Beratung   dieser  Angelegenheit  in  seiner   Komplexität  hinter verschlossenen Türen, entspricht nicht der Kommunalen Verantwortung!
– Ein Öffentliches Interesse besteht für diese Thematik ohnehin, da dieser Sportplatz über die  Belange der betroffenen Bürger auch für überregionale Veranstaltungen genutzt wird.
H. Schönbohm / U.Albers      

Jever,28.02.2011 Pressemitteilung:

Gemeindefusion Jever-Wangerland ?
Jever. Die SWG – Sender Gruppe im Rat der Stadt Jever sieht in der, vor allem durch die finanzielle Situation der Gemeinde Wangerland, in die Diskussion gekommene  Fusion  der Stadt Jever mit Gemeinde Wangerland gegenwärtig  keine Vorteile für die Bürger  Jevers.

Eine solch gravierende Entscheidung wäre für uns ohne eine Beteiligung , heißt Befragung, der Bürger beider Gemeinden überhaupt nicht vorstellbar! Zwar ist die in Aussicht gestellte vollständige Entschuldung der Gemeinden durch die sogenannte „Hochzeitsprämie“ des Landes reizvoll, ändert aber kaum etwas an den Gründen dieser Schuldenberge(Strukturelle Probleme)

Die Gefahr einer neuerlichen Verschuldung wäre nicht gebannt, wie die Beispiele Jevers nach dem Verkauf der Kläranlage oder Wilhelmshavens nach dem Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft „Jade“ zeigen. Da auch der Geldgeber, das Land Niedersachsen hoch verschuldet ist, ergäbe sich zur Zeit auch kein volkswirtschaftlicher Vorteil. Auch die Gefahr einer weiteren Entfernung der Politik vom Bürger wäre nicht von der Hand zu weisen. Wie soll eine Hooksieler Ratsfrau oder -Herr beispielsweise um die Belange eines Moorwarfer Bürgers und umgekehrt wissen. Gerade die jetzige Konstellation lässt bei entsprechenden Willen der Politik ein großes Maß an Bürgernähe zu, wenngleich diese bedauerlicher Weise nicht allzu oft praktiziert wird. Ein zu großer Zuschnitt eines Gemeindegebietes könnte den vorgesehenen Aufgaben eines Gemeinde- oder Stadtparlaments daraus folgend nicht mehr gerecht werden. 

Fest steht allerdings auch, dass Deutschland sich mit fünf Regierungsebenen incl. EU zuviel Verwaltung leistet.  Wesentlicher und unweigerlicher Effekt einer Gemeindefusion zwischen Jever und dem Wangerland wäre eine Rationalisierung des Verwaltungsapparates.(Der Antrag der SWG in diesem Zusammenhang zur Haushaltskonsolidierung vorrübergehend eine Wiederbesetzungssperre und einen Einstellungsstopp zu beschließen ist leider abgelehnt worden). Es  wäre zum Beispiel  langfristig auch nur noch eine Bürgermeisterin / Bürgermeister erforderlich . Ähnliches gilt für die kostspieligen Verwaltungen,wobei die Synergieeffekte sich wahrscheinlich in Grenzen halten  und erst langfristig wirksam würden. (Nur ein Rathaus , aber „Nebenstellen“ in Hohenkirchen und…..?)  Tatsache ist, dass unzählige Kommunen aufgrund des Sparzwanges Bäder schließen, notwendige Bauunterhaltung an Gebäuden und Straßen unterlassen und Projekte nur noch über Kredite abwickeln können. Auch wenn wir eine Gemeindefusion z.Zt. und vor allem aufgrund einer immer unpersönlicheren Politik für die Bürger ablehnen, sehen wir die damit verbundenen Ziele als notwendig an, so die SWG. Vorstellbar wäre es zum Beispiel, alle Kämmereien der Friesländischen Kommunen unter einem Dach zu vereinen. Ein solches Outsourcing ist in der Wirtschaft „Gang und Gäbe“.  Gleiches müsste auch im Bereich Tourismus funktionieren. Der Gast aus Bayern merkt nicht, ob er sein Zimmer in Horumersiel oder in Jever am Alten Markt gebucht hat. Weiterer positiver Effekt wäre nicht nur ein Wegfall des Konkurrenzdenkens unter den Gemeinden, sondern auch ein gerechtere Verteilung des Nutzens. Wir alle Wissen, das jeder Wangerlandbesucher auch mindestens 1 x während seines Küstenurlaubes Jever besucht. Mit einem gemeinsamen Einkauf von Streusalz, wie von der SPD vorgeschlagen, lässt sich die finanzielle Schieflage der Kommunen nicht merklich verbessern. Hier sind mutigere Schritte angesagt. Vom Mut und der gezeigten Innovation im Wangerland am Beispiel der gemeindeeigenen „Friesenenergie“ könnte Jever auf jeden Fall profitieren.

Radweg L 813 / Lückenschluss Sandelermöns – Cleverns

Antrag:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die SWG-Sender Gruppe im Rat der Stadt Jever beantragt, den Weiterbau bzw. den Lückenschluss des Radweges entlang der Landesstraße L 813 zwischen den Ortsteilen Sandelermöns (Kreuzung Sandeler Straße) und Cleverns zu betreiben.
Die Verwaltung der Stadt Jever wird beauftragt dieses Bauvorhaben aktiv zu planen. Die SWG – Sender Gruppe schlägt nachfolgende Schritte vor:
1.    Anerkennung und Deklarierung der Planstrecke als Lückenschluss. (Land Niedersachen – Straßenbauamt, Landkreis Friesland) (entsprechende Einstufung im Radwegebauplan Land und Kreis) 2.    Nach Absprache mit den übergeordneten Behörden (unter Bezug Punkt 1.) eine Darstellung der Finanzierung (Modell Radweg 

Gemeinschaftsradweg?)

Die Stadtverwaltung versucht, in gemeinsamen Einklang mit den Übergeordneten Behörden,entsprechendeFinanzierungsmöglichkeiten zu erörtern.

– Förderung Touristische Radwegeverbindung – Förderung Verkehrssicherheit (gefährlicher Streckenabschnitt) – Förderung wegen Lückenschluss – Förderung wegen angestrebter höherer Einstufung in Priorität

3.    Es sollte eine Verwaltungsvereinbarung mit den übergordneten Behörden getroffen werden, die eine sofortige Aufnahme notwendiger Maßnahmen zur Realisierung des Radweges bis zur Planreife ermöglicht.
4.    Nach Erledigung der Punkte 1-3 soll ein Planungsauftrag (Planfeststellungsverfahren) mit allen notwendigen Details (Planung Trassenführung, topographische Vermessung, etc.) ergehen.

5.    Die Stadt Jever verfolgt aktiv den Erwerb der für dieses Bauvorhaben notwendigen Flächen. (Gutachten / Grundstückswerte)
Begründung:
In seiner Sitzung vom 26. Oktober 2000 hat der Rat der Stadt Jever den Bau des Radweges innerhalb zweier Bauabschnitte entlang der Landesstraße L 813 beschlossen. Die Anbindung dieses Radweges (1. Bauabschnitt) an das ostfriesische Radwegenetz ist mittlerweile realisiert. Die Realisierung dieses ersten Teilabschnittes hat, je nach Auffassung und Empfindlichkeiten, einen Zeitrahmen von 15-20 Jahre in Anspruch genommen. Aufgrund solcher Zeitspannen, sollte die Planung mit einem ernsthaften Realisierungswillen für den zweiten Bauabschnitt nun unverzüglich aufgenommen werden. Die vielen notwendigen Planungsschritte und Verfahren, wie auch mögliche Schwierigkeiten beim Erwerb der Flächen für die Trasse, lassen auf einen ähnlichen Zeitraum bis zur Realisierung dieses Radweges schließen. Daher ist ein heutiger Beginn der Planungen dringlichst angezeigt.
Die Notwendigkeit des Radweges ist mehrheitlich bereits bei der Planung des 1. Bauabschnittes anerkannt worden. Die wichtigsten Faktoren sind hier die Verkehrssicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer. (stetig zunehmender Schwerlastverkehr, weitere Zunahme durch wirtschaftliche Entwicklungen wie Jade-Weser-Port, die L 813 ist Zubringer des Militär flughafens Upjever aus dem ostfriesischen Raum, permanente Zunahme landwirtschaftlichen Verkehrs, hier auch immer größere Landmaschinen) Einen weiteren wichtigen Faktor stellt der Tourismus dar. (steigender Fahrradtourismus, Region ausgewiesen für Naherholung, Zubringer Forst Upjever, Ausweisung in Fahrrad routen)
mit freundlichen Grüßen
i.A. Udo Albers, SWG Ratsherr

Haushalt 2011, Stellungnahme der SWG

Der Haushalt 2011 liegt uns nun im 2. Entwurf zur Verabschiedung vor. Zum ersten Mal in der neuen „doppischen „ Form. Das war für die Kämmerei Neuland und eine Fleißaufgabe. Vielen Dank. Auch für uns Ratsmitglieder sicher noch gewöhnungsbedürftig, trotz vielfacher Bemühungen von Hr. Jones bzw. Hr. Rüstmann um Erhellung.

Der vorliegende Entwurf weist im Ergebnis ein Defizit von ca. 1,73 Mill. € aus, immerhin weniger als ursprünglich im Vorjahr! Dies ist eindeutig auf die höheren kalkulierten Einnahmen bei der Gewerbesteuer zurückzuführen. Wie sich das dieses Jahr endgültig entwickelt ist noch offen, wir hoffen ähnlich wie im letzten Jahr.   

Der vorliegende Entwurf ist unsererseits im Prinzip nicht zu beanstanden, ist in sich schlüssig. Er geht in die richtige Richtung und lässt Sparbemühungen erkennen. Allerdings soll ja der Haushalt immer auch Grundlage und „ Handlungskonzept“ für das kommmende Jahr sein. Wenn man weiß, was noch alles auf die Stadt zukommt, was in der Diskussion oder Planung ist , muss man hier einiges kritisch anmerken.

Da wären z. B. Die Planungen Sportpark Jahnstr, Kauf /Sanierung der Schlachtmühle ?, dringende Sanierung der GS Harlingerweg, Erforderliche Investitionen für die im Konsolidierungskonzept aufgeführte Energiegewinnung durch die Stadt, vom Ahlers-Haus gar nicht zureden. Auch die Mill. für das Altstadtquartier finden sich nur im letzten Satz des Vorwortes, aber nicht im Haushalt.

Alles kommende nur über Nachträge /außerplanmäßige Ausgaben zu regeln, wenn man weiß was kommt ? Dieses Problem hatten wir erst im letzten Jahr: Viele außerplanmäßige Ausgaben, kein Nachtrag, kein Abschluss , keine Übersicht !

Des weiteren Kassenkredite von über 5 Mill. € , kann man das noch akzeptieren ? Die Grundstückserweiterung KG Cleverns hätte viel eher kommen müssen, es war klar, dass der Platz nicht reicht.

Positiv ist sicher die Steigerung im Ansatz „Bauunterhaltung“ zu 2010, aber eigentlich zu wenig bei zunehmenden Schäden und Alterung. Eine vernünftige Bauunterhaltung ist langfristig eine Sparmaßnahme !

Auf der Einnahmeseite enthält der Haushalt , sagen wir , „fiktive Einnahmen“, die nicht unbedingt sehr wahrscheinlich sind. z.B. Grundstücksverkäufe in der angepeilten Höhe, der Verkauf des KG Sandelermöns für 146.000 € ….

.Zur Wirtschafts – und Familienförderung gibt es ja die verschiedensten Vorschläge. Wir hatten schon vor 2 Jahren einen entspr. Antrag gestellt, der jetzt von der CDU aufgegriffen wird. Der Haushalt sieht weder Wirtschafts- noch Familienförderung vor. Wir könnten mit dem Vorschlag aus dem VA (der nicht mehr zur Abstimmung kam ) leben. Er lautete die Familienförderung ohne Änderung der Richtlinien bei 30.000,-€ zu belassen und die Wirtschaftsförderung entspr. dem Entwurf bei „0“ zu belassen. Dies beantragen wir hiermit.

( Ein weiterer Antrag basiert auf den Überlegungen/Diskussionen im Hinblick auf eine Fusion / Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wangerland (oder auch Anderen). Wenn es in dieser Richtung zu Bewegung kommt/ oder auch nicht sollte man einen Einstellungsstopp/ Wiederbesetzungssperre  befristet für diese Legislaturperiode beschließen )

Zum Haushaltskonsolidierungskonzept (TOP 14):

Wir wissen, ein solches Konzept muss sein! Das vorliegende Konzept aber enthält 5 Maßnahmen mit eine Gesamtsumme von 230.000,-€. Einsparungen  oder Mehreinnahmen. Aber weder der Fremdenverkehrsbeitrag, noch die Einnahmen aus Energiegewinnung durch die Stadt haben für 2011-2012 eine realistische Perspektive !  Reine Makulatur ? Hier werden wir nicht zustimmen !

Heiko Schönbohm

Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung                                                                                                                                        Sandelermöns,20.10.2010
SWG erstaunt über Argumentationen zu KiGa Immobilie in Sandlermöns Soll hier ein Exempel an der Dorfbevölkerung statuiert werden?

Pressemitteilung                                                           Jever, 15.10.2010
Jeversches Wochenblatt Nordwest-Zeitung Wilhelmshavener Zeitung
SWG Vorstandsitzung
Auf der letzten Vorstandssitzung (14.10)der SWG Jever wurde mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen, dass die beiden Anträge der SWG- Fraktion zum Thema „Ahlers-Haus“ nicht im Bauausschuss behandelt wurden, sondern auf den übernächsten Finanzausschuss vertagt wurden.

„ Dabei handelt es sich beim ersten Antrag lediglich darum, den „Abstellraum“, ein Holzverschlag mitten im Saal des Ahlers-Hauses zu beseitigen, um die Nutzbarkeit des Gebäudes kurzfristig entscheidend zu verbessern, z.B. auch für die Ausstellung des Kaninchen- Züchter Vereins am 13/14 Nov., wo es immer sehr beengt zugeht. Dies wäre sicher ohne große Kosten und mit wenig Aufwand möglich gewesen“, so der 1. Vors. Raimund Ruhnau.
Eine alternative Lagerstätte würde sich auch schnell finden lassen, und ein langes Verfahren durch alle Ausschüsse wäre für diese Verbesserung der räumlichen Nutzung nicht zwingend erforderlich. Wenn man nur wollte. Über den 2. Antrag, eine Grundsatzentscheidung über den Fortbestand Bürgerbegegnungsstätte, kann sicher auch noch im Nov. Dez. entschieden werden. Dabei erwartet die SWG auch keine schnelle Lösung hinsichtlich eines konkreten Konzeptes ob z.B Sanierung im Bestand, Umbau, Erweiterung oder Neubau. Angesichts der finanziellen Situation der Stadt, die die SWG beharrlich zu verbessern sucht, ist dies nicht realistisch. Das heißt jedoch nicht, dass die absolut notwendige und eigentlich normale Bauunterhaltung einfach nicht ausgeführt wird. Defekte Lampen, herunterhängende Deckenbretter u.a. wirken auch auf die Besucher der tourist-info wenig einladend. Einige Thermostat-Ventile an den Heizungen würden die Energiesituation schon verbessern . Weitere Themen der Vorstandsitzung waren der angedachte Container der LzO im Bereich „Alter-Markt“, wo die SWG eher einen anderen Standort als auf dem Parkplatz vor dem Ahlers-Haus bevorzugt, sowie der Zustand des Gewerbegebietes „Am Leeghamm“, wo das Unkraut, auch auf den Gehwegen , schon meterhoch wächst.
Mit freundlichen Grüßen
R.Ruhnau, 1.Vors.         H.Schönbohm, SWG-Fraktion

Was lange währt wird endlich gut. Nachdem die SWG –Sender Gruppe schon im Februar 07, im Rahmen der Haushaltsberatungen, die Errichtung einer Bedarfsampel,auch auf Wunsch der Anlieger, im Bereich Wittmunder Str. / Jahnstr/ Ziegelhofstr. /Lükenshof beantragt hatte und dieser Antrag mehrheitlich verabschiedet wurde, dauerte es bis in den Juli bis endlich Bewegung in die Sache kam. Im Planungsausschuss wurde ein ablehnender Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung auf Antrag der SWG doch noch in einen positiven Beschluss umgewandelt. Auch die Anwesenheit zahlreicher Anwohner hat sicher zu diesem Entschluss beigetragen. Strittig war jetzt eigentlich nur noch der Standort der Ampelanlage. Hiermit befasste sich der Bauausschuss in der letzten Woche (25.07.). Letztlich entschied sich der Ausschuss, auch nach Beratungen mit einem Vertreter der Polizei ,die Anlage an der jetzt schon vorhandenen ,ausgebauten und mit einer Mittelinsel versehenen Stelle einzurichten. Wir meinen ein großer Erfolg für die Verkehrssicherheit unserer Kinder, Radfahrer, Sportplatz- und Freibadbesucher, Gäste der Jugendherberge.. Die SWG hofft nun auf eine schnelle Realisierung!
H.Schönbohm

 Ausschuss für Änderung des Bebauungsplans

Jever/nc – Ein hartes Stück Arbeit war’s, bis der Bebauungsplan „Gelände Brase“ (Großer Herrengarten) unter Dach und Fach war. Jetzt soll er schon wieder geändert werden. Das beantragte der Erschließungsträger, dem die Stadt Jever die Grundstücke verkaufte. Die Volksbank-Tochter GEV möchte die Dachgeschosse durch einen anderen Neigungswinkel besser ausnutzen. Will heißen: Die Geschosse sollen keine Schrägen haben. Im Resultat wären solche Gebäude nicht mehr ein-, sondern zweigeschossig – bislang ist das unzulässig. Gestern Nachmittag befasste sich der Stadtplanungsausschuss unter Vorsitz von Horst-Dieter Husemann (CDU) mit dem Antrag. Rainer Papenfuß von der SWG befürchtete, das so „ganz schöne Klötze“ entstehen könnten, die womöglich sogar die Dreigeschossigkeit erreichten. Dem widersprach Bauamtsleiter Manfred Röben – dies werde nicht geschehen. Papenfuß ließ nicht locker: Wenn nachträglich die Zweigeschossigkeit zugelassen werde, habe die Stadt das Gelände viel zu billig veräußert – und sie habe bereits vorher die konstruktive Prüfung eines Änderungsantrags zugesichert, kritisierte er. Bürgermeisterin Angela Dankwardt mahnte Sachlichkeit an. Die Mehrheit bezweifelte, dass mit der Änderung von der GEV beim Weiterverkauf noch höhere Preise zu erzielen seien, und stimmte für die Änderung mittels eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, den die Antragstellerin bezahlen muss. Papenfuß votierte dagegen, sein Fraktionskollege Udo Albers enthielt sich.