Beantwortung des Fragenkataloges der SWG
Bürgermeister Jan-Edo Albers nahm Stellung zu den Fragen:
(Antworten sind aus dem Gedächtnis und nach Kurzaufzeichnungen erfolgt )

• 1.Bürgerfreundliche Passerneuerung. Bilderstellung im Rathaus. Kamera anschaffen.
BM will sich informieren, geht aber davon aus, dass die Anschaffung einer eigenen
Fotoausrüstung für die Stadt zu teuer wird und wohl nicht infrage kommt. Die Nutzung
des Fotografen gleich nebenan ist für die Bürger zumutbar, wenn auch nicht billiger.
•
• 2. Pächter „Johann-Ahlers Haus“ neu nach Erstellung
Es soll keine gewerbliche Nutzung stattfinden;
Mischnutzung wäre möglich.(Vorschlag Heidi Waculik)
Man will aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernen.

• 3.Kino, „Alte Molkerei“, wann Abriss?
Es gibt noch keinen neuen Sachstand; Pläne des Investors liegen noch nicht vor.
Investor sucht wahrscheinlich zuerst Interessenten für das Objekt, bevor er Pläne
unterbreitet. Solange keine Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger Jevers von dem
Gebäude ausgeht, hat die Stadt keinen Handlungsbedarf. Ein schöner Anblick ist diese
Bauruine sicher nicht.

• 4.Adolf-Ahlers Str. Einfahrt Siedlung; den Weg mit 2-3 Lampen ergänzen
Nach langem hin und her wurde geklärt, dass der Straßenteil der Stadt Jever gehört.
Eine sofortige Behandlung des Problems ist nicht in Sicht, da solche „Baustellen“ an
vielen Stellen Jevers vorhanden sind. BM will sich aber weiter darum kümmern.

• 5.Einwirkung der Stadt bei der Schließung RaiBa in Rahrdum
Die Stadt hat keinen großen Einfluss auf die Volksbank. Aus wirtschaftlichen Gründen
soll die EC-Automatenstation abgebaut werden.

• 6.Abfalleimer bei Frau Janßen ( wird dann als Spende gesehen )
Mülleimer an der Ecke des Grundstückes wurde noch nicht aufgestellt.
Zusätzlich beklagte Frau Janssen, dass die Grünanlagen (Sträucher) an ihrer
Grundstücksgrenze wuchern und nicht von der Stadt geschnitten werden. Sie war schon
mehrmals im Rathaus vorstellig.
BM sprach von einer freiwilligen Aktion, die SWG erwiderte, es könne auch eine
freiwillige Aktion der Stadt sein die Sträucher zu schneiden.

• 7.Neukauf – Müllhalde ( Baurückstände, wann werden die entsorgt )
Sollen nach Angaben Hr. Mühlena in einem Monat entsorgt werden

• 8.Eingang der Stadt B-210 alt gegenüber Kauffmann, was passiert mit dieser Schande?
Verhandlungen mit Eigentümer sind schwer. Da Auflagen bei dem Betrieb eines neuen
Gewerbes bestehen, ist es sehr schwierig, überhaupt einen Interessenten für das Objekt zu
bekommen.
Vielleich kann man die Baumschule Meyer dazu bewegen, etwas Begrünung an
die Grenze zur Straße zu pflanzen.(Kompensationsgeschäft zur Lagerung Schreddergut
auf dem ehemaligen Platz Walmart)

• 9.Mühlenstr. neben RaiBA- Gelände ( Brandruine ) wie ist die weitere
Vorgehensweise?
Raiba ist in der Pflicht, dort ein neues Gebäude zu errichten.
Nach damaliger Räumung der Brandruine hatte sich die RaiBa verpflichtet, in den
nächsten 3-5 Jahren ein neues Gebäude zu errichten. Die Stadt hat aber bisher nicht
„nachgehakt“, da immer noch eine gewisse „Dankbarkeit“ gegenüber der RaiBa für die
Räumung der Ruine besteht.

• 10.B-Plan – Netto- was ist bisher passiert?
Eigentümer sitzt in England; Kontaktaufnahme ist sehr schwierig. Es sind noch keine
Pläne bekannt. Ein neuer B-Plan ist zurzeit nicht sinnvoll.

• 11.Kreisel – Antrag SWG Rückbau
Gemäß Aussage der Verwaltung sind die Rückbaukosten sehr hoch Es wird eine
Verkehrszählung erfolgen und das Bauamt ermittelt noch einmal die Kosten für den
Rückbau des Minikreisels
• Eine Entscheidung soll bis Ende des Jahres erfolgen.

• 12. Finanzierung der Kirchenforderung von 20.000€
Die Stadt hatte die Forderung nach Diskussion von mehreren Vorschlägen abgelehnt.
Die SWG ist der Meinung, dass die Kirche sorgsamer mit den eingezahlten
Kirchensteuern umgehen muss und nicht wie in der Vergangenheit bekannt wurde, das
Geld ( 3 Mio €) schlichtweg „verzockte“

• 13. Die Nutzung des alten Sportplatzes ( Schützenhofstr. ) könnte teilweise für
sozialen Wohnungsbau genutzt werden. Bei der Wohnungsbaugesellschaft
anfragen, ob Interesse, wenn Grundstück verbilligt vergeben wird.
Kontakt mit der WoBau wurde aufgenommen (hier aber für Baugebiet Gleisdreieck)
Für WoBau wäre das Projekt aber nur rentabel, wenn das Grundstück verschenkt würde.

• 14. Da, die Erbpacht generell in Jever auslaufen soll, könnte die Stadt der AWO das
zurzeit genutzte Gelände zum Kauf anbieten, würde Geld in die Stadtkasse bringen
für marode Altenwohnungen.
Verkauf wäre grundsätzlich möglich, die Stadt würde aber sonst jährlich ca. 21.000 €
an Pachtzinsen verlieren.

• 15. Gemeindezentrum OT Cleverns, wie sieht es zur Zeit aus! Sind Anträge gestellt?
Die Verwaltung hat Herrn Burmann ein Schreiben zugestellt.
Fördermöglichkeiten über einen „EU-Topf“ sind zurzeit sehr schlecht.
(Neubau des Johann-Ahlers Hauses wurde bereits über einen solchen „Topf“ gefördert).
Es müsste ein Konzept erstellt werden. Die Stadt müsste auf jeden Fall einen Eigenanteil
zahlen, der im Augenblick nicht zu realisieren ist, da die Stadtkasse keinen Überschuss
hat.
Es gibt noch ein 2. Förderprogramm.
Eine Klärung ist in naher Zukunft nicht möglich. BM und Verwaltung bleiben aber „am
Ball“.

• 16. Dannhalm Steuergrab veräußern?
Dies ist eine schwierige Entscheidung. Die Stadt will einen „Masterplan“ aufstellen.
Es muss abgewogen werden, wie das Gebäude genutzt werden soll.
• Die Aufführungen der Landesbühne entfallen dann. (Kultur in Jever)
Bürgerinnen und Bürger müssten dann nach Oldenburg oder Wilhelmshaven ausweichen.
• Energetisch ist dieses Gebäude eine Katastrophe, betonte Heiko Schönbohm.
Es ist schon so viel Geld in das Gebäude gesteckt worden und es wird immer wieder neue
Investitionen geben. Auf die Dauer kann sich die Stadt solch ein Gebäude nicht mehr
leisten.

• 17. Parkplatzprobleme im St-Annen-Quartier
• Schilder sind nicht richtig angebracht und werden zum Teil verdeckt.
Behindertenparkplätze fehlen. Autos parken quer auf den Bürgersteigen und
behindern Passanten. Parkbuchten in der Tiefgarage und oben sind zu schmal.

BM lässt die Missstände überprüfen

18. Abschattungsanlage Paul-Sillus Schule und Schule am Harlinger Weg.
Das Problem lässt sich nicht allein mit einer Abschattungsanlage beheben.
Evtl. sind andere energetische Maßnahmen notwendig.
Sofortmittel werden aber in den Haushalt eingebracht.

Im Bauausschuss wurde dieses bereits als Beschlussvorlage erwähnt und berücksichtigt.

19. Leerstand Stadt (Geschäfte )
Die erste Maßnahme, ist die Möglichkeit, die jetzt vorhandenen leer stehenden
Ladengeschäfte in der Großen Burgstraße in Wohneinheiten umzuwandeln.
Auch der Vorschlag der SWG ( Hans–Jürgen Lange) ein Outlet-Center einzu-
richten, ist eine gute Idee, der man nachgehen soll.
Nicht außer Acht lassen sollte man das vorhandene Parkplatzproblem im Bereich
der Großen Burgstraße.

Sonstige Frage: Hr. Schmidt beschwerte sich über den schlechten Zustand der Breslauer-Straße.
Es sei unmöglich mit einem Rollator , Rollstuhl oder einer Gehhilfe diese Straße zu passieren.

BM will sich der Sache annehmen. (Leider sind mehrere Straßen in Jever in einem desolaten Zustand)

Jeversches Wochenblatt / Nordwest-Zeitung / Wilhelmshavener Zeitung

Mit Verwunderung hat die SWG die Äußerungen der Stadtverwaltungsspitze  bezüglich der öffentlichen Parkplätze in der Tiefgarage des St.-Annen-Quartiers aufgenommen. Es ist kaum 4 Wochen her ,als in der Ratssitzung vom 28.02. den Ratsvertretern suggeriert wurde, man habe keine Kenntnisse über den Termin der Eröffnung der Tiefgarage. Ein Beschluss über eine Bewirtschaftung sei deshalb auch nicht nötig. Am 21.03 ist sie eröffnet. Ein Schelm wer Böses dabei denkt…! Die Steuerzahler der Stadt haben viel Geld in diese Tiefgarage des Quartiers gesteckt. Beim Abschluss des sog. „Städtebaulichen Vertrages“ mit dem Bauherrn, gegen den sich die SWG damals massiv gewehrt hat, war von „Wirtschaftsförderung“ wie jetzt (für einen Privatinvestor) nie die Rede! Es wurde immer erklärt, hier geht es um Ausgleich für weniger öffentliche Parkplätze  durch die Umgestaltung des Kirchplatzes ! Auch wenn so mit viel Steuergeld die teuersten Parkplätze in der Geschichte Jevers entstanden.

Denn die 1 Mill.€ ,wie im Bericht dargestellt, sind nicht ganz vollständig. Dazu gerechnet werden muss, dass städt. Grundstücke im Wert von mind. 400-500.000 € verschenkt wurden, die Kosten für den Umzug der Spielhalle, sowie weitere Vergünstigungen ( oder „Wirtschaftsförderung“?). Somit kommt man mind. auf eine Summe von 1.6 Mill € an Steuermitteln, die hier vergraben wurden, und die Haushalte der nächsten mind. 25 Jahre erheblich belasten. Gegeneinnahmen durch Gewerbesteuer?? Unserer Kenntnis nach waren ausschließlich auswärtige Firmen mit dem Bau beschäftigt. Während an anderer Stelle kleinste Beträge gestrichen werden, die nötigsten Unterhaltungsmaßnahmen im Stadtbild nicht stattfinden oder z.B. Grundstücksvermögen verhökert werden soll um das Haushaltsdefizit zu verringern, wurde und wird an dieser Stelle recht großzügig mit dem Geld der Bürger umgegangen. Der Ratsbeschluss zur Bewirtschaftung muss umgehend umgesetzt werden. Alle Parkplätze in der Innenstadt werden bis 15.00 Uhr bewirtschaftet. Die Stadt ist verpflichtet für die Instandhaltungs- und Bewirtschaftungskosten(Licht, Reinigung…) der Tiefgarage aufzukommen, ausrechnet hier will man auf Einnahmen verzichten? Dies wäre angesichts der Haushaltslage unverantwortlich und gegenüber den Parkplatznutzern z.B. am Alten Markt oder Kirchplatz ungerecht .Außerdem hat sogar der Landesrechnungshof Nds. dringend eine Refinanzierung, wenigstens eines kleinen Teils, der Millionenausgabe gefordert !

Am 10. März tagte der Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften. Hauptthema war der Haushalt 2014 und das dazugehörige Haushaltssicherungskonzept.

Der Haushaltsentwurf 2014 war von der Verwaltung mit einem Sperrvermerk für den geplanten Bau des neuen Johann-Ahlers-Hauses im Beschluss aufgenommen. Mit diesem Sperrvermerk konnte die SWG sich nicht anfreunden. Gibt es doch einen klaren Beschluss, die Gewerke neu auszuschreiben, um die Kosten neu zu ermitteln. Wenn die Kosten im geplanten Rahmen bleiben, kann das Projekt Neubau-Ahlers-Haus nach Zustimmung durch die Gremien in Auftrag gehen.

Ein Sperrvermerk würde zu weiteren Verzögerungen führen, und eine Realisierung des Neubaus würde evtl. auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Dieser Sperrvermerk konnte durch die Stimmen der SWG und SPD aus dem Beschlussherausgenommen werden. Eine weitere Ungereimtheit ergab sich für die SWG im Bereich der Wirtschaftsförderung, die wieder einmal mit 20.000 Euro im Haushalt eingestellt war. Alfons Sender (SWG) monierte, dass sein bereits vor Wochen gestellter Antrag zum Wegfall der Wirtschaftsförderung in keinem Ausschuss behandelt wurde. Die Antwort des Kämmerers, dieser Antrag könne im Rahmen der Haushaltsberatung aufgenommen werden, war für die SWG nicht gerade befriedigend. Zumal in den Fraktionen noch großer Info und Beratungsbedarf notwendig ist, wurde der Haushalt vom Ausschuss nur zur Kenntnis genommen und an den VA weitergereicht. Schade nur, dass in diesem Ausschuss nur nicht-öffentlich beraten wird. Also bleibt der Bürger bis zur Ratssitzung ohne Information.

Da der Haushalt 2014 mit einem Minus von 1,1 Mio. Euro abschließt, musste über ein Haushaltssicherungskonzept beraten werden. Auch das HH-Sicherungskonzept wurde ohne Beschluss an den VA weitergeleitet, da die Vorlage erst ca. 4 Stunden! vor Sitzungsbeginn vorlag und die Fraktionen keinerlei Beratungsmöglichkeiten hatten. Dies wird nun bei der SWG am 17.03.14 mit dem Kämmerer nachgeholt.

Unverständlich ist für die SWG, dass das HH-Sicherungskonzept erst kurz vor Sitzungsbeginn vorlag. Sollen die verantwortlichen Gremien die Beschlussvorlagen nur noch abnicken und durchwinken.

Zumal die geplante Finanzausschuss-Sitzung im Februar kurzfristig gecancelt wurde hatte ich hier eine sehr gute Vorbereitung der Verwaltung erwartet.

Sollte der HH 2014 keinen Beschluss Genehmigung erhalten, wird die SWG eine sofortige Haushaltssperre beantragen. Somit können außer Gehaltszahlungen keine Ausgaben getätigt werden.

Herbert Schüdzig

Ausschuss Finanzen und Liegenschaften.

Liebe Freunde, liebe Mitglieder der SWG,

auf diesem Wege möchte ich mich noch einmal bedanken für die vielen Jahre, in denen ihr mir euer Vertrauen geschenkt habt und in denen ich euer Vorstandsvorsitzender sein durfte.

Gemeinsam haben wir viele Herausforderungen überstanden, haben auch in der Kommunalpolitik kräftig mitgemischt, haben zusammen Wahlen organisiert und gewonnen, Initiativen angeregt und Sympathien gesammelt. Die SWG Jever- Friesland ist heute ein fester Begriff in dieser Region, und sie steht für bürgernahe Kommunalpolitik und Transparenz in der Kommunalverwaltung.

Viele Jeveraner wissen das zu schätzen und wählen unsere Kandidaten für den Stadtrat und für den Kreistag, so dass wir seit Jahren eine wichtige Rolle für unsere Region spielen dürfen.

Diesen Bürgern sei an dieser Stelle besonders gedankt, ihnen fühlen wir uns verpflichtet.

Wie schon länger angekündigt, habe ich jetzt auf eine neue Kandidatur verzichtet, nach 12 Jahren als Vorsitzender der SWG spüre ich, dass eine Veränderung an der Spitze frischen Wind in unsere

Soziale Wählergruppe bringen sollte.

Ich denke, meine Zeit als Vorsitzender ist jetzt abgelaufen und ich ziehe mich zurück, bevor mich jemand dazu auffordert. Ein guter Nachfolger ist gefunden und ich wünsche ihm, dass er genauso gut unterstützt wird wie ich in all den Jahren. Alles Gute für Hans-Jürgen Lange, dem neuen Vorsitzenden der SWG Jever- Friesland.

Bei dieser Gelegenheit ein großes Danke an alle Vorstandsmitglieder, besonders an Margrit, Käthe, Gerd und Sibo, die mir viel Arbeit abgenommen und mich immer wieder aufgebaut haben, an Christa und Erwin, die nicht nur unsere Feiern so toll organisiert haben, und an alle Mitglieder, die uns über viele Jahre treu geblieben sind.

Natürlich bin ich weiterhin dabei, werde aber nicht mehr in der ersten Reihe stehen und mich etwas zurückhalten.

Wir kennen uns, wir verstehen uns, wir vertrauen uns, dieses Motiv hatten wir uns 1996 auf unsere Fahne geschrieben. Das war damals bei unserer Gründung der SWG sehr wichtig für uns, hatten wir doch in der SPD Jever nicht so gute Erfahrungen gesammelt, dieses Motiv sollte uns auch in Zukunft begleiten und uns trotz aller kontroversen aber auch konstruktiven Diskussionen als SWG zusammenhalten.

In diesem Sinne, alles Gute für euch alle, die SWG ist eine tolle Gemeinschaft, bleibt gesund und munter, bis bald, herzliche Grüße, euer Reimund

P.S. Danke für das Präsent zum Abschied, habe mich sehr gefreut.

Fusion St. Willehad Hospital und RNK – Wilhelmshaven / Zukunft NWK Sanderbusch

Sehr geehrte Damen und Herren,

mittlerweile ist bekannt geworden, dass in Wilhelmshaven die Krankenhäuser „St. Willehad“ sowie das RNK fusionieren. Angestrebt wird zudem ein Neubau einer gemeinsamen Klinik. Die SWG begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich. Wir erwarten hierdurch wirtschaftlich positive Effekte, die den Steuerzahler entlasten werden. Wichtiger für unser Ansinnen ist, im Zuge dieses Projektes, einen möglichen medizinischen Fortschritt für die Menschen unserer Region zu erreichen. Es darf im Zusammenhang der Neustrukturierung der Wilhelmshavener Krankenhauslandschaft nicht zu einem Doppelangebot an fachmedizinischen Leistungen in unserer Region kommen. Katastrophal würde sich im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und medizinische Fachkompetenz eine Situation darstellen, wo die zukünftige Krankenhauslandschaft gegenseitig im Wettbewerb stehen würde. Für Gesundheit oder Krankheit dürfen zum Wohle der Menschen Kreisgrenzen keine Rolle spielen. Die betroffenen Bürger orientieren sich in diesem Falle ohnehin nicht hieran.

Die SWG hält es für erstrebenswert, im Zuge der in Wilhelmshaven angestrebten Veränderungen im Krankenhausbereich, ebenfalls die Friesländischen Einrichtungen mit einzubeziehen. Gleichfalls sollte auch in Anbetracht der im Ostfriesischen Bereich angedachten Veränderungen das Krankenhaus in Wittmund bei entsprechenden Überlegungen berücksichtigt werden.

Ziel sollte sein:

Insgesamt das medizinische Angebot unserer Region weiter zu qualifizieren, Kompetenzen zu bündeln und zu steigern. Die Veränderungen der Gesellschaft verlangen ohnehin eine längere medizinische Betreuung eines jeden Menschen.

Die Region Wilhelmshaven-Friesland zu einer medizinischen „Top-Adresse“ zu entwickeln. Hierbei kann auch unser Klima im Bereich von Rehabilitationsmaßnahmen eine Rolle spielen. Es wäre wünschenswert, zukünftig Spitzenhäuser in den verschiedenen Fachrichtungen in unserer Region beheimatet zu wissen.

Hierzu wäre ein Klinikverbund „Wilhelmshaven-Friesland“ („Nordsee-Kliniken“ oder „Küsten-Kliniken“) deren Häuser sich auf die verschiedenen Fachbereiche, angefangen beispielsweise bei der Unfallchirurgie bis zur Onkologie spezialisieren, zu bilden.

So könnte für die Menschen die Qualität der medizinischen Leistung verbessert werden.

Ferner besteht die Chance, durch ein solches hochwertiges Angebot, die Wirtschaftlichkeit der Einrichtungen zu steigern und deren Bestand auf Dauer zu gewährleisten.

Die SWG Fraktion beantragt:

Der Rat der Stadt Jever bittet den Kreistag und den Landrat des LKR Friesland im beschriebenen Sinne tätig zu werden.

Ferner bittet der Rat der Stadt Jever die Nachbar-Kommunen ebenfalls in dieser Sache in diesem Sinne auf den Kreistag und den Landrat einzuwirken.

Begründung:

Mit dem NWK Sanderbusch betreibt der LKR-FRI ein großes Krankenhaus. Aus wirtschaftlicher Sicht sollte eine miteinander konkurrierende Krankenhauslandschaft in unserer Region vermieden werden. Jetzt angestrebte Veränderungen in der Stadt Wilhelmshaven haben unweigerlich Auswirkungen auf die Einrichtungen des LKR Friesland.

Die jetzt anstehenden Veränderungen in Wilhelmshaven sollten genutzt werden, um insgesamt für die Menschen unserer gemeinsamen Region Verbesserungen im medizinischen Bereich zu erreichen. Qualität anstatt Quantität. Ein solcher Schritt kann die gesamte Region stärken und könnte als weiteres Standbein neben dem Tourismus Wirkung erzielen. Hierzu wären sicherlich die Bereiche Ausbildung und Weiterbildung im medizinischen Bereich zu nennen, aber auch die Säule Rehabilitation könnte profitieren und ausgebaut werden.

SWG Jever und Friesland

26441 Jever, den 14. Jan. 2014

Betr.: Beeinträchtigung / Einschränkung der Verkehrssicherheit durch verkehrswidriges Verhalten

im Bereich der St.-Annen-Straße, zw. den Einmündungen Am Wall und Am Kirchplatz

Antrag: Herstellung von unaufschiebbaren Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und Vermeidung von

Verkehrsunfallgefahren

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren!

Nach Fertigstellung der Baumaßnahme „Altstadtquartier“ ist wiederholt festgestellt worden, dass die beidseitigen Gehwege neben der schmalen Fahrbahn der St.-Annen-Straße im Begegnungsverkehr durch Kraftfahrzeuge zum Ausweichen häufig überfahren werden.

Außerdem wird auch vermehrt der südliche Gehweg von PKW und Klein-LKW verkehrswidrig zum Parken genutzt. Für Fußgänger ist somit eine sichere und ordnungsgemäße Nutzung des Gehweges überhaupt nicht oder nur eingeschränkt gewährleistet. Häufig müssen sie ausweichen und sind gezwungen, die Straße zu benutzen. Diese verkehrswidrige Situation ist besonders dann gefährlich, wenn Mütter mit Kinderwagen, ältere Passanten mit oder auch ohne Gehhilfe auf die Straße ausweichen müssen. Derartige Vorfälle kann man täglich, insbesondere aber an den Wochenmarkttagen, beobachten.

Die aufgestellten VZ 283 (Haltverbot) und 286 (eingeschränktes Haltverbot) müssten auf ihre deutliche Erkennbarkeit hin überprüft werden.

Im unmittelbaren Einmündungsbereich Lindenbaumstraße / St.-Annen-Straße wird das Sichtdreieck durch die ebenfalls auf dem dortigen Gehweg verkehrswidrig abgestellten Kraftfahrzeuge („Dauerparker“) erheblich eingeschränkt. Die Verkehrssicherheit der Verkehrsteilnehmer (Fußgänger und auch Nutzer der Tiefgarage beim Ein- oder Ausfahren) ist dadurch in erheblichem Maße beeinträchtigt.

Ob der Ordnungsdienst der Stadt Jever in der Vergangenheit an Ort und Stelle regelmäßige Kontrollen des ruhenden Verkehrs durchgeführt hat und entsprechende Verkehrsverstöße durch ordnungswidriges Parken festgestellt hat, ist uns nicht bekannt. Wir möchten sie deshalb bitten, uns über ihre diesbezüglich durchgeführten Aktivitäten und Erkenntnisse zu informieren.

I.A.

(Harms)

Stv .Fraktionsvorsitzender

SWG 2014: Rückblick und Ausblick

Die erste Vorstands- und Mitgliederversammlung der SWG – Jever wurde vom Vorstand und Fraktion dazu genutzt einen Rückblick auf das vergangene Jahr und einen Ausblick auf 2014 zu geben. Im Mittelpunkt 2013 standen dabei die Bürgermeisterwahl, das Ahlers-Haus, die Vorgänge um die „Kreisreform“, eigene Aktionen in der Stadt, sowie die Verkehrssituation an verschiedenen Stellen und die Haushaltssituation der Stadt Jever.

Der Vors. R.Ruhnau bedankte sich nochmals bei den beteiligten Mitgliedern für ihren Einsatz beim Bau des Multifunktionshauses am Jugendzentrum, beim Bau der „Begegnungshütte“ für Senioren im Bereich Mendelsohnstr. und beim Streichen des Lotteriecontainers.

Bei der BM-Wahl hatte sich die SWG , nachdem die Suche nach einem eigenen Kandidaten erfolglos blieb, für Herrn Frank Schnieder entschieden. Wirtschaftliche Kompetenz, größtmögliche Neutralität, “Frischer Wind“ von außen, kaum Verflechtung im Polit-Geflecht, Bürgernähe, passten in unser Anforderungsprofil. Mit dem jetzigen BM Jan-Edo-Albers , haben sich unsere Erwartungen an die Amtsführung aber bisher erfüllt. Offenheit, Gesprächsbereitschaft und schon einige gute Vorschläge, die auch von der SWG schon lange gefordert werden, lassen uns hoffnungsvoll in die Zukunft blicken.

Beim Thema Bürgerbegegnungsstätte/Tourist-info gab es Ende des Jahres eine Grundsatzentscheidung des Rates mit großer Mehrheit. Leider ergab die Ausschreibung der Gewerke, vor allem beim Vor/ Parkplatz, eine Kostensteigung gegenüber der ursprünglichen Planung, was sicher auch der guten Baukonjunktur geschuldet ist. Die SWG wird bei Ihrem Versprechen bleiben, den städt. Anteil möglichst klein zu halten. Dafür muss dann auch eine gewisse Anpassung der Räumlichkeiten, auch an die Bedingungen des „neuen“ Stadtmarketing, angepeilt werden. Zum Stadtmarketing hatte die SWG mit 3 anderen Parteien einen entspr. Antrag gestellt, mit dem Ziel ohne Qualitätsverlust die Kosten hierfür dauerhaft zu senken.

Weiterhin werden wir 2014 sicherlich noch einmal den Rückbau des sog. „Minikreisels“ in der Mühlenstr. anschieben, uns um den Radweg entlang der L813 -Lückenschluss zwischen Cleverns und Sandelermöns- kümmern, und auch die Verkehrssituation rund um das St.-Annen-Quartier kritisch begleiten. (Parksituation auf Gehwegen, Behindertenparkplätze usw.) Auch der Mündungsbereich von-Thünen-Ufer / Schillerstr. (Brauerei) bedarf dringend einer Änderung.

Im Ortsteil Cleverns wird , nach Schließung der Gaststätte; der Ruf noch einem Treffpunkt, einer Begegnungsstätte verständlicherweise lauter. Die SWG unterstützt die Dorfgemeinschaft hierbei ausdrücklich. Was in Moorwarfen funktioniert, müsste bei entspr. Förderung, auch in Cleverns klappen. Die vielen Ideen und Anregungen zum Weihnachtsmarkt in Jever haben auch in der SWG eine große Resonanz gefunden. Wenn Entscheidungen des Rates notwendig werden, sind sie sicherlich Grundlage von Veränderungen. Zunächst sind hier aber auch das Marketing und die Kaufmannschaft am Zuge. Auch die Situation um das Kino in Jever kam zur Sprache. Es wurde bedauert, dass es in Jever demnächst kein Kino mehr geben soll. Ein solches wirtschaftlich zu betreiben, dürfte auch schwierig sein. Es kam dann der Vorschlag auf, im (neuen) „Ahlers-Haus“ gewisse Termine für ausgesuchte Filme und Zielgruppen (z.B. auch Senioren, Schulen..) vorzusehen. Ob eine solche Möglichkeit technisch, organisatorisch und finanziell möglich ist sollte einmal durchdacht werden.

Zum Thema „Krähen in Jever“ kann es nicht bei einer aufwendigen „Teillösung“ in Bereich der Graften bleiben, auch die Anwohner und Besucher rund um den Schlosspark haben die gleichen Probleme , die nicht einfach ignoriert werden sollten.

Auch den Leerstand in einigen Bereichen der Innenstadt wurde von der SWG aufgegriffen. Hier muss darüber nachgedacht werden, natürlich in enger Abstimmung mit den betroffenen Hausbesitzern, ob baurechtliche Änderungen sinnvoll sind, die auch eine andere Nutzung als bisher zulassen. Überhaupt sollte nach Möglichkeiten gesucht werden, auch angesichts des demographischen Wandels, den Bau bezahlbare Mietwohnungen in Jever zu fördern. Eine Möglichkeit wäre es den Wohnungsbaugesellschaften günstige Grundstücke anzubieten. Auch eine Förderung nach dem Motto „Jung kauft Alt“ , wie es andere Kommunen schon länger betreiben, ist eine Möglichkeit den Erwerb/Sanierung einer Altimmobilie im Stadtbereich attraktiv zu machen.

Warten auf den Lückenschluss Sandelermöns-Cleverns

Ratsmitglied Udo Albers aus Sandelermöns, Mitglied der Sozialen Wählergemeinschaft (SWG) , der sich seit langem für den Bau des Radwegs entlang der Landesstraße 813 stark macht, hat sich mit einer Anfrage an Bauamt und Bügermeister Jevers gewandt. Er hat einen Sachstand angefordert, wie die Verwaltung die bisherigen Beschlüsse zum Radweg umgesetzt hat und was zur Realisierung des Lückenschlusses geplant ist. Der auf Wittmunder Kreisgebiet in Rispel beginnende Radweg führt über die Ortsteile Sandelermöns nach Cleverns und schließlich weiter nach Jever. Nach dem Bau des Abschnitts Rispel-Sandelermöns, der im November 2010 vom damaligen stellvertretenden Bürgermeister Jan Edo Albers eingeweiht wurde, wartet noch immer der Abschnitt von Sandelermöns nach Cleverns auf den Bau.

Gleichzeitig hat Albers den Antrag gestellt, für den Bau dieses letzten Teilabschnitts zwischen Sandelermöns und Cleverns das jetzt vom Wirtschaftsminister Olaf Lies neu aufgelegte Förderprogramm für Radwege in Anspruch zu nehmen. „Auch wenn dieses Programm vermutlich nur auf kommunale Projekte an Kreisstraßen abzielt, sollte hier ein Vorstoß unternommen werden“, regt Albers an: Schließlich werden mit dem Radweg alle Ziele des Förderprogramms wie Lückenschlüsse, Verkehrssicherheit und Tourismus erreicht.“ „Zudem ist dieser Radweg eine kommunale Verbindung innerhalb des Stadtgebiets“, betont Albers. Der Radweg sei dringend notwendig. Wie berichtet, hat das Wirtschafts-und Verkehrsministerium ein Programm aufgelegt, mit dem in den nächsten vier Jahren Radwegebau an Kreisstraßen gefördert wird. Ins Programm aufgenommen wurde bereits der Radweg Kaiserei-Horum im Wangerland. Die Förderungsquote liegt zwischen 60 und 75 Prozent.

Bericht NWZ 23.12.2013

Warten auf den Lückenschluss Sandelermöns-Cleverns

Ratsmitglied Udo Albers aus Sandelermöns, Mitglied der Sozialen Wählergemeinschaft (SWG) , der sich seit langem für den Bau des Radwegs entlang der Landesstraße 813 stark macht, hat sich mit einer Anfrage an Bauamt und Bügermeister Jevers gewandt. Er hat einen Sachstand angefordert, wie die Verwaltung die bisherigen Beschlüsse zum Radweg umgesetzt hat und was zur Realisierung des Lückenschlusses geplant ist. Der auf Wittmunder Kreisgebiet in Rispel beginnende Radweg führt über die Ortsteile Sandelermöns nach Cleverns und schließlich weiter nach Jever. Nach dem Bau des Abschnitts Rispel-Sandelermöns, der im November 2010 vom damaligen stellvertretenden Bürgermeister Jan Edo Albers eingeweiht wurde, wartet noch immer der Abschnitt von Sandelermöns nach Cleverns auf den Bau.

Gleichzeitig hat Albers den Antrag gestellt, für den Bau dieses letzten Teilabschnitts zwischen Sandelermöns und Cleverns das jetzt vom Wirtschaftsminister Olaf Lies neu aufgelegte Förderprogramm für Radwege in Anspruch zu nehmen. „Auch wenn dieses Programm vermutlich nur auf kommunale Projekte an Kreisstraßen abzielt, sollte hier ein Vorstoß unternommen werden“, regt Albers an: Schließlich werden mit dem Radweg alle Ziele des Förderprogramms wie Lückenschlüsse, Verkehrssicherheit und Tourismus erreicht.“ „Zudem ist dieser Radweg eine kommunale Verbindung innerhalb des Stadtgebiets“, betont Albers. Der Radweg sei dringend notwendig. Wie berichtet, hat das Wirtschafts-und Verkehrsministerium ein Programm aufgelegt, mit dem in den nächsten vier Jahren Radwegebau an Kreisstraßen gefördert wird. Ins Programm aufgenommen wurde bereits der Radweg Kaiserei-Horum im Wangerland. Die Förderungsquote liegt zwischen 60 und 75 Prozent.

Bericht NWZ 23.12.2013