Jever,28.02.2011 Pressemitteilung:
Gemeindefusion Jever-Wangerland ?
Jever. Die SWG – Sender Gruppe im Rat der Stadt Jever sieht in der, vor allem durch die finanzielle Situation der Gemeinde Wangerland, in die Diskussion gekommene Fusion der Stadt Jever mit Gemeinde Wangerland gegenwärtig keine Vorteile für die Bürger Jevers.
Eine solch gravierende Entscheidung wäre für uns ohne eine Beteiligung , heißt Befragung, der Bürger beider Gemeinden überhaupt nicht vorstellbar! Zwar ist die in Aussicht gestellte vollständige Entschuldung der Gemeinden durch die sogenannte „Hochzeitsprämie“ des Landes reizvoll, ändert aber kaum etwas an den Gründen dieser Schuldenberge(Strukturelle Probleme)
Die Gefahr einer neuerlichen Verschuldung wäre nicht gebannt, wie die Beispiele Jevers nach dem Verkauf der Kläranlage oder Wilhelmshavens nach dem Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft „Jade“ zeigen. Da auch der Geldgeber, das Land Niedersachsen hoch verschuldet ist, ergäbe sich zur Zeit auch kein volkswirtschaftlicher Vorteil. Auch die Gefahr einer weiteren Entfernung der Politik vom Bürger wäre nicht von der Hand zu weisen. Wie soll eine Hooksieler Ratsfrau oder -Herr beispielsweise um die Belange eines Moorwarfer Bürgers und umgekehrt wissen. Gerade die jetzige Konstellation lässt bei entsprechenden Willen der Politik ein großes Maß an Bürgernähe zu, wenngleich diese bedauerlicher Weise nicht allzu oft praktiziert wird. Ein zu großer Zuschnitt eines Gemeindegebietes könnte den vorgesehenen Aufgaben eines Gemeinde- oder Stadtparlaments daraus folgend nicht mehr gerecht werden.
Fest steht allerdings auch, dass Deutschland sich mit fünf Regierungsebenen incl. EU zuviel Verwaltung leistet. Wesentlicher und unweigerlicher Effekt einer Gemeindefusion zwischen Jever und dem Wangerland wäre eine Rationalisierung des Verwaltungsapparates.(Der Antrag der SWG in diesem Zusammenhang zur Haushaltskonsolidierung vorrübergehend eine Wiederbesetzungssperre und einen Einstellungsstopp zu beschließen ist leider abgelehnt worden). Es wäre zum Beispiel langfristig auch nur noch eine Bürgermeisterin / Bürgermeister erforderlich . Ähnliches gilt für die kostspieligen Verwaltungen,wobei die Synergieeffekte sich wahrscheinlich in Grenzen halten und erst langfristig wirksam würden. (Nur ein Rathaus , aber „Nebenstellen“ in Hohenkirchen und…..?) Tatsache ist, dass unzählige Kommunen aufgrund des Sparzwanges Bäder schließen, notwendige Bauunterhaltung an Gebäuden und Straßen unterlassen und Projekte nur noch über Kredite abwickeln können. Auch wenn wir eine Gemeindefusion z.Zt. und vor allem aufgrund einer immer unpersönlicheren Politik für die Bürger ablehnen, sehen wir die damit verbundenen Ziele als notwendig an, so die SWG. Vorstellbar wäre es zum Beispiel, alle Kämmereien der Friesländischen Kommunen unter einem Dach zu vereinen. Ein solches Outsourcing ist in der Wirtschaft „Gang und Gäbe“. Gleiches müsste auch im Bereich Tourismus funktionieren. Der Gast aus Bayern merkt nicht, ob er sein Zimmer in Horumersiel oder in Jever am Alten Markt gebucht hat. Weiterer positiver Effekt wäre nicht nur ein Wegfall des Konkurrenzdenkens unter den Gemeinden, sondern auch ein gerechtere Verteilung des Nutzens. Wir alle Wissen, das jeder Wangerlandbesucher auch mindestens 1 x während seines Küstenurlaubes Jever besucht. Mit einem gemeinsamen Einkauf von Streusalz, wie von der SPD vorgeschlagen, lässt sich die finanzielle Schieflage der Kommunen nicht merklich verbessern. Hier sind mutigere Schritte angesagt. Vom Mut und der gezeigten Innovation im Wangerland am Beispiel der gemeindeeigenen „Friesenenergie“ könnte Jever auf jeden Fall profitieren.
Was lange währt wird endlich gut. Nachdem die SWG –Sender Gruppe schon im Februar 07, im Rahmen der Haushaltsberatungen, die Errichtung einer Bedarfsampel,auch auf Wunsch der Anlieger, im Bereich Wittmunder Str. / Jahnstr/ Ziegelhofstr. /Lükenshof beantragt hatte und dieser Antrag mehrheitlich verabschiedet wurde, dauerte es bis in den Juli bis endlich Bewegung in die Sache kam. Im Planungsausschuss wurde ein ablehnender Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung auf Antrag der SWG doch noch in einen positiven Beschluss umgewandelt. Auch die Anwesenheit zahlreicher Anwohner hat sicher zu diesem Entschluss beigetragen. Strittig war jetzt eigentlich nur noch der Standort der Ampelanlage. Hiermit befasste sich der Bauausschuss in der letzten Woche (25.07.). Letztlich entschied sich der Ausschuss, auch nach Beratungen mit einem Vertreter der Polizei ,die Anlage an der jetzt schon vorhandenen ,ausgebauten und mit einer Mittelinsel versehenen Stelle einzurichten. Wir meinen ein großer Erfolg für die Verkehrssicherheit unserer Kinder, Radfahrer, Sportplatz- und Freibadbesucher, Gäste der Jugendherberge.. Die SWG hofft nun auf eine schnelle Realisierung!