Autor: gerhard.rott

So könnte es aussehen, das neue Johann-Ahlers Haus.                            (Foto Thater)

Wenn über den Zuschuss von 800.000 € positiv entschieden wird, kann es bald losgehen.

Der Jade Weser Port., ein Blick nach vorne.
Jetzt ist er da, ein großer Hafen mit genug Tiefgang für Riesenschiffe der Zukunft hier in unserer Nachbarstadt Wilhelmshaven am Jadebusen. Was hat das mit uns zu tun? Kurz gesagt, mit dem Hafen kommen Menschen und Firmen. Das muss uns interessieren. Nicht nur die Fahrrinne muss ständig freigehalten werden, der Hafen und der Maschinenpark bedarf einer regelmäßigen Wartung und Instandhaltung. Logistik und Transport, Verwaltung, Sicherheit und Versorgung, alles Aufgaben, die Firmen und ihren Mitarbeitern ein regelmäßiges Einkommen bringen werden. Neue Firmen und neue gut bezahlte Arbeitsplätze werden entstehen und zusätzliche Steuereinnahmen werden den Haushalt der Stadt Wilhelmshaven spürbar entlasten.   

Davon kann auch die direkte Umgebung profitieren, Jever und Schortens gehören sicher dazu. Nach so wenigen Tagen ist man natürlich noch nicht sicher, ob und wie sich die Ansiedlung von Firmen und Fachkräften auch bei uns auswirken wird, aber Firmen suchen immer eine gute Infrastruktur mit guter Fernverkehrsanbindung und Arbeitnehmer suchen außerdem eine angenehme Wohngegend in der Nähe ihres Arbeitsplatzes. Das alles kann auch Jever bieten, wir sollten aber nicht einfach abwarten, bis alle ihren Platz gefunden haben. Etwas Werbung darf hier schon sein, und Jever hat ja diesbezüglich einiges zu bieten. Die SWG ist der Meinung, dass auch die Verwaltung der Stadt ihren Beitrag leisten kann, schließlich haben wir in Jever ein Stadtmarketing, das mit entsprechender personeller Unterstützung aus dem Rathaus sehr effektiv für den Standort und Wohnort Jever werben kann. Ein direkter Kontakt zur Realisierungsgesellschaft des Jade Weser Ports wäre sicher ein guter Schritt in diese Richtung, damit könnte auch die Bürgermeisterin vorangehen und ein wichtiges Zeichen setzen, aber wahrscheinlich renne ich hier offene Türen ein. Wäre sonst auch schade.

Der Jade Weser Port, ein Blick zurück.
Sicher hätte der Hafen längst fertig sein können, was auch weniger Kosten verursacht hätte, aber es gab bekanntlich immer wieder gute Gründe für neue Verzögerungen. Allerdings musste ja auch jemand da sein, der diese Gründe finden wollte und jemand da sein, der sie gebrauchen konnte. Hier vermischten sich in den letzten 10 Jahren leider auch politische und wirtschaftliche Interessen und bildeten zeitweise ein Blockadebündnis gegen das Projekt. Die guten Beobachter haben den Ablauf der Jade – Weser – Port Geschichte zwischen Wilhelmshaven, Bremen und Hamburg in Verbindung mit den verschiedenen politischen Parteien vielleicht noch im Gedächtnis. Kann man aber auch nachsehen, ist jedenfalls als Lehrstück für politisches „Schwarzer Peter“ Spiel durchaus geeignet, aber davon gibt es inzwischen ja eine gute Auswahl in Deutschland. Momentan klopfen sich ja alle, auch die ständigen Kritiker, auf die eigene Schulter, haben sie doch aus eigener Sicht das Projekt mit ihren kritischen Wortbeiträgen konstruktiv begleitet und letztendlich zum Erfolg gebracht. Sei es ihnen gegönnt, sie finden ihre Anhänger ganz sicher. Es macht uns aber auch nicht dümmer, wenn wir über scheinbar rationale Argumentationen von Politikern gegen dies und jenes unter der Devise „cui bono“, also „wem nützt es?“, nachdenken. Scheinbare Rationalität ist gerade in der Politik gängige Praxis, sie bedeutet eine Verschleierung eigener Ambitionen oder Abneigungen durch die Formulierung möglichst vernünftiger Gründe für oder gegen etwas. Manchmal steckt aber auch eine starke Lobby dahinter, doch darüber spricht man nicht so gerne. Aus einem Rückblick will man eigentlich was lernen, manchmal bleibt aber nur ein fader Nachgeschmack, also blicken wir wieder nach vorne.
Reimund Ruhnau

SWG-Mitgliederversammlung zum Johann-Ahlers-Haus

In der letzten Mitgliederversammlung der SWG-Jever war das  „Johann – Ahlers Haus“ Thema der Gespräche. Nach vielen Versuchen der SWG -Ratsfraktion den Bestand  wenigstens in der Substanz zu erhalten und auch den Abstellraum mitten in der  Bürgerbegegnungsstätte zu entfernen, kommt jetzt plötzlich die Diskussion um das „Ahlers-Haus“ auch in der Verwaltung und den Parteien in Gang.  

Eine interfraktionelle Sitzung zum Thema soll es geben. Auf  unserer Versammlung wurde das Thema  kontrovers diskutiert. Es gab durchaus Befürworter einer Sanierung und Ausbau des bestehenden Gebäudes. Die Mehrheit der Anwesenden tendierte, jedoch zu einer Neubaulösung am alten Standort.

Um die Finanzierung eines Neubaues  etwas realistischer zu gestalten ,wurde vorgeschlagen, die Stadtbücherei, die Tourist-Info und die Begegnungsstätte in einem Gebäude zu integrieren. Hierzu wurden einige Skizzen und Grundrisse vorgestellt, die nur anschaulich machen sollten, was im Bereich des B-Planes möglich wäre (siehe Bilder), ohne konkrete Vorstellungen von Kosten, Platzbedarf u.ä. zu haben.

Heiko Schönbohm

SWG – Jever und FrieslandJever, 10.12.2011Fraktion im Rat der Stadt Jever

An die

Bürgermeisterin der Stadt Jever, Fr.Angela Dankwardt

Rat der Stadt Jever

Über Fachausschuss

Am Kirchplatz

26441 Jever

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SWG-Frakion im Rat der Stadt Jever beantragt:

Errichtung einer Straßenlaterne im Verbindungsweg Amselweg/Fasanenweg im Ortsteil Moorwarfen

Begründung :

Der viel benutzte Vebindungsweg zwischen Amselweg und Fasanenweg hat eine sehr

schlechte Ausleuchtung. Er wird nur indirekt von den beiden o.g. Wegen spärlich beleuchtet.Dies stellt für Passanten ,v

or allem Kinder , eine erhöhte Unfallgefahr dar. Wie uns die Anlieger mitteilten , wäre eine „gebrauchte“Lampe völlig ausreichend. Auch der Anschluss der Lampe wäre mit ca 30m Kabelkostengünstig zu machen.

Mit freundlichen Grüßen H.Schönbohm , SWG – Fraktion

Gedanken zum Verkauf der KG-Immobilie Sandelermöns

Diese Geschichte um den Verkauf des KG-Gebäudes in Sandelermöns zeigt schon Züge , die an dieses „kleine gallische Dorf“ aus dem, ich meine allen bekannten, Comic erinnern. Auch hier kämpft ein ganzes Dorf, ein ganzer Stadtteil Jevers `gegen eine kaum bezwingbare Übermacht,und das allerdings ganz  ohne den „Zaubertrank“. Dieser Einsatz, dieses Engagement und dieser Zusammenhalt verdienen Respekt !  Dieser Einsatz wurde nicht nur mit Worten und Argumenten geführt , sondern beinhaltet auch ein großes finanzielles Engagement, mit all seinen Risiken für Dorfgemeinschaft und Boßelverein.

Dies war, wie sich zeigte allerdings auch notwendig, denn lange wurde in dieser Sache nur mit dem finanziellen Argument, sprich Kaufpreis/Gutachten/Schätzpreis /NGO? diskutiert. Jetzt gibt es 2 Angebote , die mindestens auf Augenhöhe sind, unter Berücksichtigung von Nebenkosten ist das Angebot des Dorfbürgervereins/Bosselvereins sogar etwas besser!

Aber Politik bedeutet ja nun auch, nicht alles nur unter dem fiskalisches Aspekt, alles nur bilanzmäßig zu sehen. Dann brauchen wir keine Politik mehr, sondern nur noch Buchhalter. Ein hoher ehrenamtlicher Einsatz der Bürger vor Ort, sei es bei der Pflege der Anlage, beim Bau des Vereinsheims, beim Spielplatz, bei der Jugendarbeit der Boßler usw. usw. zählen sicher eben soviel wie einige Euro mehr beim Kaufpreis. Es wird bei vielen Anlässen immer wieder betont, auch vom Bundespräsidenten : Ohne Ehrenamt geht in Deutschland gar nichts. Dies muss dann  auch spürbar werden !

Eine „Subvention“  des ehrenamtlichen Einsatzes an dieser Stelle wäre  deshalb auch nicht mit anderen Formen von (wirtschaftlicher) Subventionierung  zu vergleichen.

Deshalb kann die Entscheidung an dieser Stelle nur heißen, stimmt dem Angebot der Sandelermönser zu !

Anmerkung: Zum Glück wurde auf der letzten Ratssitzung zum Wohle der Sandelermönser entschieden.

Heiko Schönbohm

Verkauf ehemalige Kindergarten Immobilie Sandelermöns
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantragt die SWG / Sender Gruppe im Rat der Stadt Jever, den Tagesordnungspunkt „Kaufangebot Kindergarten Sandelermöns“ Beschlussvorschlag Nr. BV/561/2011 in der Finanzausschusssitzung am 22.08.2011 sowie in der Ratssitzung am 08.09.2011 von den Tagesordnungen abzusetzen.
Begründung:
1.Der Rat der Stadt Jever steht gegenüber den betroffenen Bürgern und den Vereinen im Versprechen einen Verkauf der Immobilie „nur zu tätigen“, wenn deren vielfältigen Interessen Berücksichtigung finden.
Hierüber gibt es in dem Beschlussvorschlag keinerlei Hinweise und Aussagen der Betroffenen!
– das gilt für den erheblich größeren Flächenbedarf den der Käufer laut seiner     Planskizze   beansprucht. Wird der Sport-, Fest- und Dorfplatz anschließend noch seinem Bedarf  gerecht?
– ist die angestrebte Nach- oder Neunutzung der Immobilie tatsächlich kompatibel mit der derzeitigen und auch zukünftigen Nutzung des angrenzenden Freizeitgeländes durch die Vereine und der Dorfbevölkerung? Die vom Interessenten dargestellte „Win to Win“  Position basiert auf einer einseitigen Darstellung.
– Der Beschlussvorschlag sieht einen Verkauf incl. Sanitär- Anlagen und der  Abwassernachbehandlungsanlage vor. Können die Vereine realistisch für einen entspr. Ersatz sorgen?

Nach dem angestrebten neuen Flächenzuschnitt entfällt hierfür entspr. Fläche, wenn nicht    die Funktion des Areals zusätzlich geschmälert / beeinträchtigt werden soll. Wird die   Funktion der Sportanlage damit in Frage gestellt? Hier liegen keine Aussagen und Erkenntnisse vor! 

2.Die finanzielle Darstellung in dem Beschlussvorschlag ist unzureichend und entspricht nicht der Absicht des Rates.
– der angestrebte Verkaufserlös beträgt 146000,- Euro. Einem Verkauf für 120000,- Euro soll  zugestimmt werden. Tatsächlich handelt es sich laut Skizze um einen wesentlich größeres    Flächenpotenzial! Dieser Mehrbedarf an Fläche findet in der Berechnung keinerlei Berücksichtigung. Insofern schmälert sich der Erlös deutlicher als dargestellt!
– Der  Beschlussvorschlag  sieht  einen  möglichen  Verkauf  (bei 120000,- Euro) incl. Sanitäranlagen und Abwassernachbehandlungsanlage vor. Als Ersatz sind hierfür 40.000,-Euro vorgesehen. Aus Erfahrung darf bezweifelt werden, dass dieser Betrag hierfür auslangt. Die Vorhaltung  dieser  Einrichtungen sind  für den Sport- und Spielbetrieb  allerdings unabdingbar!
– der Beschlussvorschlag macht auch keinerlei Aussagen über einen Ersatz für den dann  entfallenden Spielplatz. Fläche und Kosten sind hierfür unberücksichtigt.     Die Bürgermeisterin hat in öffentlicher Sitzung eine Nachbestückung des jetzt vorhanden Spielplatzes zugesagt.
– Eine Abwägung beider vorliegender Angebote unter Berücksichtigung der hier nur zum Teil dargestellten Faktoren fehlt gänzlich. 
– Der vorgelegte Beschlussvorschlag sieht einen negativ Bescheid vor, beinhaltet allerdings eine positiv Bewertung bei Aufstockung des Gebotes. Hierfür bedarf es einen neuerlichen Beschluss

3.Das für jeden Ratsmitglied bekannte Öffentliche Interesse der Bevölkerung an dieser Thematik wird in dieser Form der Beratung in keinster Weise gewahrt!
– Wie unter 1. bereits dargestellt, wird ein neuer Zuschnitt der vorhandenen Flächen  angestrebt. Das betroffene  Areal  erfreut  sich  großer Beliebtheit in der betroffenen Bevölkerung.   Eine Beratung   dieser  Angelegenheit  in  seiner   Komplexität  hinter verschlossenen Türen, entspricht nicht der Kommunalen Verantwortung!
– Ein Öffentliches Interesse besteht für diese Thematik ohnehin, da dieser Sportplatz über die  Belange der betroffenen Bürger auch für überregionale Veranstaltungen genutzt wird.
H. Schönbohm / U.Albers      

Radweg L 813 / Lückenschluss Sandelermöns – Cleverns

Antrag:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die SWG-Sender Gruppe im Rat der Stadt Jever beantragt, den Weiterbau bzw. den Lückenschluss des Radweges entlang der Landesstraße L 813 zwischen den Ortsteilen Sandelermöns (Kreuzung Sandeler Straße) und Cleverns zu betreiben.
Die Verwaltung der Stadt Jever wird beauftragt dieses Bauvorhaben aktiv zu planen. Die SWG – Sender Gruppe schlägt nachfolgende Schritte vor:
1.    Anerkennung und Deklarierung der Planstrecke als Lückenschluss. (Land Niedersachen – Straßenbauamt, Landkreis Friesland) (entsprechende Einstufung im Radwegebauplan Land und Kreis) 2.    Nach Absprache mit den übergeordneten Behörden (unter Bezug Punkt 1.) eine Darstellung der Finanzierung (Modell Radweg 

Gemeinschaftsradweg?)

Die Stadtverwaltung versucht, in gemeinsamen Einklang mit den Übergeordneten Behörden,entsprechendeFinanzierungsmöglichkeiten zu erörtern.

– Förderung Touristische Radwegeverbindung – Förderung Verkehrssicherheit (gefährlicher Streckenabschnitt) – Förderung wegen Lückenschluss – Förderung wegen angestrebter höherer Einstufung in Priorität

3.    Es sollte eine Verwaltungsvereinbarung mit den übergordneten Behörden getroffen werden, die eine sofortige Aufnahme notwendiger Maßnahmen zur Realisierung des Radweges bis zur Planreife ermöglicht.
4.    Nach Erledigung der Punkte 1-3 soll ein Planungsauftrag (Planfeststellungsverfahren) mit allen notwendigen Details (Planung Trassenführung, topographische Vermessung, etc.) ergehen.

5.    Die Stadt Jever verfolgt aktiv den Erwerb der für dieses Bauvorhaben notwendigen Flächen. (Gutachten / Grundstückswerte)
Begründung:
In seiner Sitzung vom 26. Oktober 2000 hat der Rat der Stadt Jever den Bau des Radweges innerhalb zweier Bauabschnitte entlang der Landesstraße L 813 beschlossen. Die Anbindung dieses Radweges (1. Bauabschnitt) an das ostfriesische Radwegenetz ist mittlerweile realisiert. Die Realisierung dieses ersten Teilabschnittes hat, je nach Auffassung und Empfindlichkeiten, einen Zeitrahmen von 15-20 Jahre in Anspruch genommen. Aufgrund solcher Zeitspannen, sollte die Planung mit einem ernsthaften Realisierungswillen für den zweiten Bauabschnitt nun unverzüglich aufgenommen werden. Die vielen notwendigen Planungsschritte und Verfahren, wie auch mögliche Schwierigkeiten beim Erwerb der Flächen für die Trasse, lassen auf einen ähnlichen Zeitraum bis zur Realisierung dieses Radweges schließen. Daher ist ein heutiger Beginn der Planungen dringlichst angezeigt.
Die Notwendigkeit des Radweges ist mehrheitlich bereits bei der Planung des 1. Bauabschnittes anerkannt worden. Die wichtigsten Faktoren sind hier die Verkehrssicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer. (stetig zunehmender Schwerlastverkehr, weitere Zunahme durch wirtschaftliche Entwicklungen wie Jade-Weser-Port, die L 813 ist Zubringer des Militär flughafens Upjever aus dem ostfriesischen Raum, permanente Zunahme landwirtschaftlichen Verkehrs, hier auch immer größere Landmaschinen) Einen weiteren wichtigen Faktor stellt der Tourismus dar. (steigender Fahrradtourismus, Region ausgewiesen für Naherholung, Zubringer Forst Upjever, Ausweisung in Fahrrad routen)
mit freundlichen Grüßen
i.A. Udo Albers, SWG Ratsherr

Jever,28.02.2011 Pressemitteilung:

Gemeindefusion Jever-Wangerland ?
Jever. Die SWG – Sender Gruppe im Rat der Stadt Jever sieht in der, vor allem durch die finanzielle Situation der Gemeinde Wangerland, in die Diskussion gekommene  Fusion  der Stadt Jever mit Gemeinde Wangerland gegenwärtig  keine Vorteile für die Bürger  Jevers.

Eine solch gravierende Entscheidung wäre für uns ohne eine Beteiligung , heißt Befragung, der Bürger beider Gemeinden überhaupt nicht vorstellbar! Zwar ist die in Aussicht gestellte vollständige Entschuldung der Gemeinden durch die sogenannte „Hochzeitsprämie“ des Landes reizvoll, ändert aber kaum etwas an den Gründen dieser Schuldenberge(Strukturelle Probleme)

Die Gefahr einer neuerlichen Verschuldung wäre nicht gebannt, wie die Beispiele Jevers nach dem Verkauf der Kläranlage oder Wilhelmshavens nach dem Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft „Jade“ zeigen. Da auch der Geldgeber, das Land Niedersachsen hoch verschuldet ist, ergäbe sich zur Zeit auch kein volkswirtschaftlicher Vorteil. Auch die Gefahr einer weiteren Entfernung der Politik vom Bürger wäre nicht von der Hand zu weisen. Wie soll eine Hooksieler Ratsfrau oder -Herr beispielsweise um die Belange eines Moorwarfer Bürgers und umgekehrt wissen. Gerade die jetzige Konstellation lässt bei entsprechenden Willen der Politik ein großes Maß an Bürgernähe zu, wenngleich diese bedauerlicher Weise nicht allzu oft praktiziert wird. Ein zu großer Zuschnitt eines Gemeindegebietes könnte den vorgesehenen Aufgaben eines Gemeinde- oder Stadtparlaments daraus folgend nicht mehr gerecht werden. 

Fest steht allerdings auch, dass Deutschland sich mit fünf Regierungsebenen incl. EU zuviel Verwaltung leistet.  Wesentlicher und unweigerlicher Effekt einer Gemeindefusion zwischen Jever und dem Wangerland wäre eine Rationalisierung des Verwaltungsapparates.(Der Antrag der SWG in diesem Zusammenhang zur Haushaltskonsolidierung vorrübergehend eine Wiederbesetzungssperre und einen Einstellungsstopp zu beschließen ist leider abgelehnt worden). Es  wäre zum Beispiel  langfristig auch nur noch eine Bürgermeisterin / Bürgermeister erforderlich . Ähnliches gilt für die kostspieligen Verwaltungen,wobei die Synergieeffekte sich wahrscheinlich in Grenzen halten  und erst langfristig wirksam würden. (Nur ein Rathaus , aber „Nebenstellen“ in Hohenkirchen und…..?)  Tatsache ist, dass unzählige Kommunen aufgrund des Sparzwanges Bäder schließen, notwendige Bauunterhaltung an Gebäuden und Straßen unterlassen und Projekte nur noch über Kredite abwickeln können. Auch wenn wir eine Gemeindefusion z.Zt. und vor allem aufgrund einer immer unpersönlicheren Politik für die Bürger ablehnen, sehen wir die damit verbundenen Ziele als notwendig an, so die SWG. Vorstellbar wäre es zum Beispiel, alle Kämmereien der Friesländischen Kommunen unter einem Dach zu vereinen. Ein solches Outsourcing ist in der Wirtschaft „Gang und Gäbe“.  Gleiches müsste auch im Bereich Tourismus funktionieren. Der Gast aus Bayern merkt nicht, ob er sein Zimmer in Horumersiel oder in Jever am Alten Markt gebucht hat. Weiterer positiver Effekt wäre nicht nur ein Wegfall des Konkurrenzdenkens unter den Gemeinden, sondern auch ein gerechtere Verteilung des Nutzens. Wir alle Wissen, das jeder Wangerlandbesucher auch mindestens 1 x während seines Küstenurlaubes Jever besucht. Mit einem gemeinsamen Einkauf von Streusalz, wie von der SPD vorgeschlagen, lässt sich die finanzielle Schieflage der Kommunen nicht merklich verbessern. Hier sind mutigere Schritte angesagt. Vom Mut und der gezeigten Innovation im Wangerland am Beispiel der gemeindeeigenen „Friesenenergie“ könnte Jever auf jeden Fall profitieren.

Haushalt 2011, Stellungnahme der SWG

Der Haushalt 2011 liegt uns nun im 2. Entwurf zur Verabschiedung vor. Zum ersten Mal in der neuen „doppischen „ Form. Das war für die Kämmerei Neuland und eine Fleißaufgabe. Vielen Dank. Auch für uns Ratsmitglieder sicher noch gewöhnungsbedürftig, trotz vielfacher Bemühungen von Hr. Jones bzw. Hr. Rüstmann um Erhellung.

Der vorliegende Entwurf weist im Ergebnis ein Defizit von ca. 1,73 Mill. € aus, immerhin weniger als ursprünglich im Vorjahr! Dies ist eindeutig auf die höheren kalkulierten Einnahmen bei der Gewerbesteuer zurückzuführen. Wie sich das dieses Jahr endgültig entwickelt ist noch offen, wir hoffen ähnlich wie im letzten Jahr.   

Der vorliegende Entwurf ist unsererseits im Prinzip nicht zu beanstanden, ist in sich schlüssig. Er geht in die richtige Richtung und lässt Sparbemühungen erkennen. Allerdings soll ja der Haushalt immer auch Grundlage und „ Handlungskonzept“ für das kommmende Jahr sein. Wenn man weiß, was noch alles auf die Stadt zukommt, was in der Diskussion oder Planung ist , muss man hier einiges kritisch anmerken.

Da wären z. B. Die Planungen Sportpark Jahnstr, Kauf /Sanierung der Schlachtmühle ?, dringende Sanierung der GS Harlingerweg, Erforderliche Investitionen für die im Konsolidierungskonzept aufgeführte Energiegewinnung durch die Stadt, vom Ahlers-Haus gar nicht zureden. Auch die Mill. für das Altstadtquartier finden sich nur im letzten Satz des Vorwortes, aber nicht im Haushalt.

Alles kommende nur über Nachträge /außerplanmäßige Ausgaben zu regeln, wenn man weiß was kommt ? Dieses Problem hatten wir erst im letzten Jahr: Viele außerplanmäßige Ausgaben, kein Nachtrag, kein Abschluss , keine Übersicht !

Des weiteren Kassenkredite von über 5 Mill. € , kann man das noch akzeptieren ? Die Grundstückserweiterung KG Cleverns hätte viel eher kommen müssen, es war klar, dass der Platz nicht reicht.

Positiv ist sicher die Steigerung im Ansatz „Bauunterhaltung“ zu 2010, aber eigentlich zu wenig bei zunehmenden Schäden und Alterung. Eine vernünftige Bauunterhaltung ist langfristig eine Sparmaßnahme !

Auf der Einnahmeseite enthält der Haushalt , sagen wir , „fiktive Einnahmen“, die nicht unbedingt sehr wahrscheinlich sind. z.B. Grundstücksverkäufe in der angepeilten Höhe, der Verkauf des KG Sandelermöns für 146.000 € ….

.Zur Wirtschafts – und Familienförderung gibt es ja die verschiedensten Vorschläge. Wir hatten schon vor 2 Jahren einen entspr. Antrag gestellt, der jetzt von der CDU aufgegriffen wird. Der Haushalt sieht weder Wirtschafts- noch Familienförderung vor. Wir könnten mit dem Vorschlag aus dem VA (der nicht mehr zur Abstimmung kam ) leben. Er lautete die Familienförderung ohne Änderung der Richtlinien bei 30.000,-€ zu belassen und die Wirtschaftsförderung entspr. dem Entwurf bei „0“ zu belassen. Dies beantragen wir hiermit.

( Ein weiterer Antrag basiert auf den Überlegungen/Diskussionen im Hinblick auf eine Fusion / Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wangerland (oder auch Anderen). Wenn es in dieser Richtung zu Bewegung kommt/ oder auch nicht sollte man einen Einstellungsstopp/ Wiederbesetzungssperre  befristet für diese Legislaturperiode beschließen )

Zum Haushaltskonsolidierungskonzept (TOP 14):

Wir wissen, ein solches Konzept muss sein! Das vorliegende Konzept aber enthält 5 Maßnahmen mit eine Gesamtsumme von 230.000,-€. Einsparungen  oder Mehreinnahmen. Aber weder der Fremdenverkehrsbeitrag, noch die Einnahmen aus Energiegewinnung durch die Stadt haben für 2011-2012 eine realistische Perspektive !  Reine Makulatur ? Hier werden wir nicht zustimmen !

Heiko Schönbohm

Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung                                                                                                                                        Sandelermöns,20.10.2010
SWG erstaunt über Argumentationen zu KiGa Immobilie in Sandlermöns Soll hier ein Exempel an der Dorfbevölkerung statuiert werden?