Toll, mal wieder Steuererhöhungen,
Die Tourismussteuer in
Jever wird zum Vorteil der Geschäftswelt, die vom Tourismus direkt profitiert abgeschafft.
Vorab, Respekt für die SWG, deren Ratsherren dürfen nach ihrem Gewissen frei entscheiden.
Allerdings konnte die SWG dadurch keine Mehrheiten für die Beibehaltung der
Abgabe erreichen. Dabei gehört es zu den Grundsätzen der SWG, Politik in Jever
sozial zu gestalten. Toll, nun werden Steuererhöhungen Dank der CDU, FDP u. Grünen
auch auf den Bürger mit kleinem Geldbeutel zukommen. Wenn dann verkündet wird,
dass die fehlende Einnahme von 140.000 Euro bei einem 1,2 Millionen Defizit im
Haushalt eh nichts ausgleichen kann, ist dies schon bemerkenswert. Da sage ich nur: „Danke für
eine solche Einstellung zu den Abgaben von uns Bürgern“. Dass die Abstimmung so
gelaufen ist, dürfte sicherlich auch daran gelegen haben, dass im Rat viele
Geschäftsleute vertreten sind. Hier sehe ich eher das wirtschaftliche Interesse
Einzelner. Daher wäre es aus moralischer Sicht, wohl klüger gewesen, wenn u.a. Herr
Eden als einer der Hauptklageführer gegen die Stadt, an der Abstimmung nicht
teilgenommen- und der Bürgermeister sich durch Enthaltung neutral gezeigt hätte.
So zeigt mir der Bürgermeister, dass er zuerst für Lobbypolitik steht. Dabei
könnten die Gewerbetreibenden eine solche Abgabe sicherlich als
Betriebsausgaben steuerlich absetzen, während ich als Bürger die Grundsteuer
eben nicht geltend machen kann. Die genannte Steuererhöhung kompensiert
gerademal den großzügigen Verzicht auf die Tourismussteuer. Da bin ich mal
gespannt, was bei dem Defizit im Haushalt noch an weiteren Erhöhungen auf uns zukommt.
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