Jever. Am vergangenen Freitag stellten nun auch die FREIEN WÄHLER ihr Wahlprogramm für die anstehende Stadtrats- und Kreistagswahl der kommenden Legislaturperiode vor.
Hierzu lud die Partei in den Biergarten des Marienbräu ein. Aufgrund des regnerischen Wetters wurde die Veranstaltung kurzerhand in einen der Clubräume der Lokalität verlagert.
Udo Albers, Vorsitzender der Ortsvereinigung Jever, stellte am Anfang klar:“ Die Freien Wähler stehen fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes! Demokratie und das Bürgertum sind die Fundamente unseres Gemeinwohls. Wir sind offen für alle Ideen und Anträge und werden diese auch in der kommenden Ratsperiode so behandeln. Eine Ideologie geprägte Nichtzulassung zur Beratung von Anträgen, wie in der aktuellen Ratsperiode oftmals geschehen, lehnen wir ab. Wir sind zum Wohle unserer Stadt, und unserer Region an einer konstruktiven Zusammenarbeit aller politischen Kräfte interessiert. Wir stehen für transparente Politik und Entscheidungen, wir möchten Bürgeranfragen und Vorschläge korrekt behandelt wissen, wir möchten das Agieren des nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschusses auf die eigentliche Funktion dieses Ausschusses beschränken, dem Strippen ziehen hinter den Kulissen begegnen“.
Herbert Schüdzig, Mitglied im Finanzausschuss, machte deutlich, die kommende Wahlperiode wird kein Zuckerschlecken sein. Die Stadt steht vor einem prognostizierten Defizit von annähernd 20 Millionen Euro bis 2030. Auf unnötigen und verzichtbaren Schnick-Schnack müssen wir verzichten und nennt hier die anvisierten millionenschweren Umgestaltungsvorhaben von intakter Infrastruktur (Alter Markt, Sanierungsgebiet IV). Investitionen müssen einen Mehrwert haben und die sehen wir in der Entwicklung der ehemaligen Kückens Gewerbefläche, zu der man schon mehrfach entsprechende Vorstellungen (Jever Event-Halle, Verlagerung Bücherei, Gastronomie) vorgetragen hat.
Als weitere Bestandteile der Stadtplanungspolitik nennen die Freien Wähler die Schaffung weiterer Wohnbauflächen und Steigerung des Angebotes von Mietwohnungen und hier dürfen die Ortsteile der Stadt nicht vergessen werden. Sascha Südkamp-Schüür und Gerhard Rott machen für die Freien Wähler weiterhin deutlich, dass in der Stadtplanungspolitik, das Auto als wichtigstes Mobilitätsmittel des ländlichen Raumes nicht weiter verteufelt werden sollte, sondern vielmehr ein Gleichgewicht zwischen Auto, Fahrrad und Fußverkehr Ziel künftiger Planungen sein sollte. Hierzu werden bessere Ampelschaltungen und eine bessere Wahrnehmbarkeit untereinander im Verkehrsraum favorisiert. Insbesondere soll auf eine erhöhte Barrierefreiheit im Stadtraum geachtet werden. Erneut ins Visier wollen die Freien Wähler die Straßenausbaubeitragssatzung nehmen. Die Sanierung der Straßen darf nicht zu Hypothekenschulden der Anlieger führen. Eine Reform ist unseres Erachtens dringend notwendig, andere Kommunen, wie Zetel oder Schortens haben diese Satzung längst abgeschafft. Ganz besonders am Herzen liegt den Freien Wählern die Stärkung des Ehrenamtes, hier insbesondere bei den freiwillig agierenden Rettungskräften. Diese für uns alle wichtige Arbeit muss besser honoriert werden. Abschließend erklären die Freien Wähler auf ihrer Wahlprogramm Präsentation:“ Wir sind keine Gegner Alternativer oder Erneuerbarer Energie, dennoch fordern wir ein Moratorium (Pause) für den weiteren Ausbau von Windkraft und Freiflächen-PV Anlagen. Hier muss erstmal die Technik (Netze, Speicher, Schaltungen) den jetzigen Ausbaustand einholen und einbinden. Ebenfalls ist auch ein überregionaler Blick für den weiteren Ausbau dieser Energieträger nötig. Es kann nicht sein, dass unsere gesamte friesische Heimat zu einem „Ruhrpott“ der Erneuerbaren umgestaltet wird.
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