Jever. Die SWG Fraktion im Rat der Stadt Jever bezieht zur aktuellen
Windkraftdiskussion und der diesbezüglich stattgefundenen Ratssitzung in dieser
Pressemitteilung nochmals Stellung. Richtig sei, wie der Bürgermeister in der
Ratssitzung vom 22.06. berichtete, dass die SWG gemeinsam mit der SPD und den
Grünen 2013 einen Antrag gestellt hatten, das Stadtgebiet auf mögliche
Windkraftstandorte zu untersuchen. Hintergrund war damals und sicherlich auch
heute, eine wirtschaftliche Betätigung mit einer eigenen WKA zu prüfen um damit
eine Einnahme für den stets klammen städtischen Haushalt zu erzielen. Vor
diesem Hintergrund ist es unbegreiflich, dass die Verwaltung eine eigene
städtische voll für diesen Zweck geeignete Fläche im Stadtnorden nicht selbst
nutzte und das diesbezügliche Ansinnen aus der Politik mit nicht nachvollziehbaren
Begründungen ablehnte, nun aber die Fläche einer Verpachtung zuführte.
Bekanntlich dreht sich dort heute ein Windrad. Mit dieser Fläche hätte der
damalige gemeinsame Antrag von SWG, SPD und Grünen eigentlich als erfüllt und
gelöst betrachtet werden können. Weiterhin ist festzustellen, dass die
angeschobene Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) von der Verwaltung damit
begründet wurde, nur in einem förmlichen Verfahren konkrete Aussagen zu den
möglichen Flächen erhalten zu können. Insofern wurde auch eine stichprobenartige
Kartierung der möglichen Windkraftstandorte beschlossen. Tatsächlich wurden
aber nur die Standorte der Windpark Sandelermöns KG vollumfänglich kartiert.
Die SWG stellt hier fest, dafür lag kein Ratsbeschluss vor. Fakt für die SWG
ist, nachdem sich konkrete Planungs- und Realisierungsabsichten von Investoren
herauskristallisierten und der unverbindliche Verwaltungsauftrag herrührend aus
dem damaligen gemeinsamen Antrag für die Flächensuche mit Unterstützung des Bürgermeisters
für konkrete Planungen genutzt wurde und
wird. Es ist bedauerlich, so die SWG weiter, dass die jeversche Politik und
Verwaltung bislang ohne Bedingungen für eine weitere Windkraftnutzung zu
formulieren, die potenziellen Betreiber mit maximaler Wunschvorstellung –
maximalen Realisierungsmöglichkeiten ungebremst planen lässt und hierbei unterstützt.
Die Diskussion über eine Gestaltung weiterer Windenergieflächen im Bereich der
Stadt Jever hätte unseres Erachtens spätestens nach Vorstellung der
Potenzialstudie erfolgen müssen bzw. die Studie hätte sodann auf die zu
formulierenden Bedingungen zugeschnitten werden müssen. SWG und FDP haben
dieses Vorgehen mit verschiedenen Anträgen versucht zu erreichen, scheiterten
jedoch an der Uneinsicht von CDU, SPD und Grünen. Auch eine zur Ratssitzung am
22.06. vorgelegte Rechtsexpertise eines namhaften Fachanwaltes, welche klar und
deutlich darstellt, dass positiv bewertete Potenzialflächen nur schwerlich von
einer Windkraftnutzung auszuschließen sind, berührt die Ratsmehrheit aus CDU,
SPD und Grüne in keiner Weise. Im nun angeschobenen Verfahren zur Änderung des
FNP werden in erster Linie übergeordnete hoheitliche Belange und die
Einwendungen der Bürger bearbeitet – allerdings auf Grundlage der im Rat
beschlossenen Potenzialstudie. Das Änderungsverfahren des FNP eignet sich daher
kaum um Bedingungen für die Windkraftnutzung festzulegen. Die Vorgehensweise von
SPD und Grünen, wie auch dem Bürgermeister wird von uns so gedeutet, dass die Öffentlichkeit nur beruhigt werden soll
und letztendlich an der Nase herumgeführt wird. Daher, gehen wir davon aus,
dass CDU, SPD und Grüne bereits innerlich den möglichen 30 neuen
Windkraftanlagen (inklusive Moorwarfen) zugestimmt haben. Die SWG sieht sich in
ihrer Vermutung anhand der Tatsache bestärkt, dass eine per Antrag versuchte
Abstandsregelung zu jeglicher Wohnbebauung als Verhinderungsplanung
abgestempelt wurde und fragt, wie bezeichnet man dann eine willkürliche Auswahl
von positiv bewerteten Flächen? Für uns, so die SWG ist dies eher eine
Vorteilsplanung kombiniert mit einer Ausschlussplanung die vor Gericht keinen
Bestand haben dürfte. Das Ergebnis werden 30 neue WKA rund um Jever sein.
i. A: der SWG Fraktion
Udo Albers
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