Thema Haushaltsentwurf für das Jahr 2024
Wie in jedem Jahr steht die Haushaltsplanung für das kommende
Haushaltsjahr an. Wie bereits von SWG /FB prophezeit, stehen Steuerhöhungen auf
der Tagesordnung.
Der Bürgermeister spricht hier vom
„kleineren Übel“
Das sieht die SWG/FB definitiv
anders, der Bürger ist bereits schwer durch Strom Gas und Konsumpreise gebeutelt
und steht bereits jetzt kurz vor dem Kollaps seinen durch harte Arbeit erschaffenen Lebensstandard komplett zu
verlieren. Nicht nur der Bürger muss sparen, was er bereits leistet, sondern
auch der Staat, angefangen bei Bund, Land, Kreis und Kommune
„Spare in der Zeit, so hast du in
der Not“. Jeder Bürger findet sich hier wieder.
Jetzt muss jeder Fraktion klar
sein, den Sparstift anzusetzen und unnütze Ausgaben sehr kritisch auf den
Prüfstand zu stellen,
Kurze Rückblende hierzu: Es wurde von Rot/Grün die Aufbringung der
Fahrradpiktogramme auf Jevers Straßen veranlasst, obwohl in der StVO bereits alles geregelt
ist.
Der Straßenbereich Bahnhof/Florianstraße
wird neu asphaltiert (ca. 90.000 €)
(Austausch
der Pflastersteine)
Für 2024 ist geplant ,:
Die
Fahrradabstellanlage Graftenhaus ca. 90.000 €
Planungskosten Radvorrangroute von Famila
nach Schortens 50,000 €
Einstellung eines Klimamanagers
(Aufblähung der Verwaltung) LK hat bereits einen KM.
Es gibt für den Klimamanager zwar
Zuschüsse für den Anschub dieser Stelle; die Stadt muss jedoch die
Gehaltszahlung für die nächsten 25 bis 30 Jahre wuppen
Zudem darf man nicht vergessen, dass
auch die Zuschüsse vom Steuerzahler, der hart für sein Geld arbeiten muss,
gezahlt werden. Dazu kommt in dieser
jetzigen „schweren Zeit“ dass der Bund derzeit mit einem Milliarden-Fehl im
Haushalt 2024 sicherlich auch den Rotstift ansetzt und Zuschüsse anders
bewerten wird. Das wird sich auf die
Länder, Kreise und Kommunen direkt auswirken,
Wenn die Grünen in der ersten
Haushaltsberatung im Finanzausschuss
davon sprechen, dass es „zu
billig“ sei den Haushalt ohne konkrete Sparvorschläge abzulehnen, weil die
Stadt handlungsfähig bleiben muss, erwidert die SWG/FB, das es jedem
Ratsmitglied gestattet ist, einen Beschlussvorschlag der Verwaltung ohne
Begründung abzulehnen Zudem ist die
Stadt immer verpflichtet ihre Pflichtaufgaben,
wie z.B. Gehaltszahlung, Feuerwehr
Schulen fortzuführen (ähnlich wie bei einer Haushaltssperre).
Die
daraufhin im FA gestellten Anträge der SWG/FB (Sparmöglichkeiten)
Streichung der Haushaltsansätze für:
1.) Fahrradabstellanlage
am Graftenhaus
2.) Planungskosten
Fahrradvorrangsroute
3.) Streichen
der Planstelle Klimabeauftragter
Sind von der Mehrheit Rot /Grün abgelehnt worden.
Die SWG/FB appelliert nochmals an
Rot/Grün unnütze Ausgaben zu stoppen.
Ohne die von der SWG/FB
beantragten Streichungen wird die SWG/FB den Haushalt 2024 in der Ratssitzung nicht befürworten.
Herbert Schüdzig
Pressesprecher
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